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Außenpolitik

Regierung Libyens akzeptierte Waffenruhe

Von nachrichten.at/apa   12. Januar 2020 08:12 Uhr

Libyen
Fayez al-Sarraj (l.)

TRIPOLIS. Die international anerkannte Regierung in Libyen akzeptiert die von der Türkei und Russland vorgeschlagene Waffenruhe.

Der Chef der Einheitsregierung in Tripolis, Fayez al-Sarraj, teilte am Sonntag mit, die Waffenruhe gelte seit 00.00 Uhr. Seine Truppen hätten jedoch das "Recht", auf "jeden Angriff" zu antworten, "der aus dem gegnerischen Lager kommen könnte".

Zuvor hatten bereits die Truppen des abtrünnigen Generals Khalifa Haftar erklärt, sich an die Waffenruhe halten zu wollen. Die Türkei und Russland hatten am Mittwoch zu einer Feuerpause in dem nordafrikanischen Krisenstaat aufgerufen, die in der Nacht auf Sonntag in Kraft treten sollte. Die Regierung in Tripolis hatte die Initiative begrüßt, allerdings zunächst offengelassen, ob sie sich daran halten wolle. "Bedingung" für die Waffenruhe sei ein Rückzug der Truppen Haftars, sagte Ministerpräsident Sarraj am Samstag bei einem Besuch in Rom.

Haftar führt seit April eine Offensive auf Tripolis, wo die international anerkannte Einheitsregierung ihren Sitz hat. Diese ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Haftar kontrolliert den Osten des Landes. Haftar wird in dem Konflikt von Russland unterstützt. Die Türkei hingegen unterstützt die Regierung in Tripolis und hat nach eigenen Angaben mit der Entsendung von Truppen nach Libyen begonnen.

Die deutsche Regierung plant in den kommenden Wochen in Berlin eine internationale Konferenz zu Libyen, bei der insbesondere ausländische Unterstützer der libyschen Konfliktparteien zur Zurückhaltung gebracht werden sollen. Ziel sind ein Waffenstillstand und ein wirksames Waffenembargo.

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