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Außenpolitik

Regierung in Moldau scheitert im Parlament

Von OÖN   14. November 2019 00:04 Uhr

Regierung in Moldau scheitert im Parlament
Maia Sandu

CHISINAU. Nach nur fünf Monaten im Amt ist die Regierung der Ex-Sowjetrepublik Moldau zerbrochen.

Das Parlament entzog dem Kabinett unter der prowestlichen Ministerpräsidentin Maia Sandu mit 63 der 101 Stimmen das Vertrauen. Präsident Igor Dodon rief danach alle Parteien auf, schnell eine neue Regierung zu bilden.

Das Parlament war erst im Februar neu gewählt worden. Nach einem Machtkampf, bei dem es faktisch zwei Regierungen gab, setzte sich die Koalition aus proeuropäischen und moskaufreundlichen Kräften durch. Auslöser für die Krise des Bündnisses aus den von Dodon unterstützten Sozialisten und dem proeuropäischen Parteienblock ACUM war die Ausschreibung des Generalstaatsanwalts. Ursprünglich sollte es ein offenes Auswahlverfahren geben. Maia Sandus Parteienblock wollte aber ihren Kandidaten durchsetzen und änderte dafür ein Gesetz.

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