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Außenpolitik

Regierung Conte gewann Vertrauensvotum im Abgeordnetenhaus in Rom

Von nachrichten.at/apa   09. September 2019 21:38 Uhr

Italian President Mattarella meets PM Conte, in Rome
Italian Prime Minister Giuseppe Conte

ROM. Die neue italienische Regierung um Premier Giuseppe Conte hat im Parlament die erste Hürde bewältigt.

Die neue italienische Regierung um Premier Giuseppe Conte hat im Parlament die erste Hürde bewältigt. Das Kabinett aus Fünf Sternen und Sozialdemokraten (PD) gewann am Montag mit 343 Stimmen gegen 263 die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus. Am Dienstag folgt das Vertrauensvotum im Senat, in dem die Regierungskräfte über eine dünnere Mehrheit verfügen.

Scharfer Protest von der Lega

Die neue italienische Regierung hat bei der Debatte vor der Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer viel Kritik hinnehmen müssen. Die Lega warf dem parteilosen Premier Giuseppe Conte "Verrat" vor.

Conte, der bereits von Juni 2018 bis vergangenen August eine Regierung aus Fünf Sterne-Bewegung und Lega geführt hatte, habe ein proeuropäisches Kabinett aus der Taufe gehoben, das auf jegliche Reformbestrebung in Europa verzichtet habe, kritisierte Riccaro Molinari, Fraktionschef der Lega im Abgeordnetenhaus.

Die Mitte-Rechts-Parteien rüsten sich indes für eine längere Oppositionsphase. Die Lega, die rechtskonservative Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi und die postfaschistische Partei "Fratelli d Italia" (FdI - Brüder Italiens) wollen geschlossen eine scharfe Opposition im Parlament zur zweiten Regierung Conte führen. Sie fordern so rasch wie möglich Neuwahlen.

Nach dem Abgeordnetenhaus stimmt am Dienstag der italienische Senat in Rom über die neue Regierung aus Fünf Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) ab. Die Vertrauensabstimmung soll gegen 18 Uhr beginnen. Es gilt als sicher, dass die Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten das Vertrauen bekommen. Angesichts ihrer knappen Mehrheit im Senat können sie mit der Unterstützung der linken Kleinkraft "Liberi e uguali" rechnen, die im Kabinett mit Gesundheitsminister Roberto Speranza präsent ist. Nach dem Vertrauensvotum in Senat kann das zweite Kabinett Conte ihren Regierungskurs aufnehmen.

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) enthielt sich bei der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus der Stimmung. SVP-Obmann Philipp Achammer begründete die Stimmenenthaltung mit den "negativen Erfahrungen", die die Partei mit der Fünf Sterne-Bewegung gemacht habe. Die SVP sei jedoch nicht grundsätzlich gegen das Kabinett Conte eingestellt, so Achammer.

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