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Außenpolitik

Referendum brachte Ägyptens Präsident al-Sisi noch mehr Macht

Von OÖN   25. April 2019

Referendum brachte Ägyptens Präsident al-Sisi noch mehr Macht
Seine Machtbefugnisse wurden weiter gestärkt: Präsident al-Sisi.

KAIRO. Ex-General könnte jetzt bis 2030 regieren – auch sein Einfluss auf die Justiz wurde gestärkt.

Die Ägypter haben mit großer Mehrheit den Weg für eine Verlängerung der Amtszeit von Präsident Abdel Fattah al-Sisi frei gemacht. Bei einer Wahlbeteiligung von lediglich 44,33 Prozent gab es eine Mehrheit von knapp 89 Prozent für eine Ausweitung der Amtszeit des Staatsoberhaupts bis zum Jahr 2030. Zudem erhält der Ex-General durch eine Reihe von Verfassungsänderungen mehr Macht. Rund 62 Millionen Bürger waren zur Abstimmung über die Änderung von 20 Verfassungsartikeln aufgerufen.

Präsident al-Sisi dankte den Wählern in einer Twitter-Botschaft. Die Ägypter seien sich der Herausforderungen bewusst gewesen, mit denen ihr Land konfrontiert sei.

Zweifel bei Menschenrechtlern

Neben der Amtszeitverlängerung des Präsidenten standen auch weitere Verfassungsänderungen zur Abstimmung. Diese zielen unter anderem darauf ab, den Einfluss des Militärs und die Kontrolle des Präsidenten über die Justiz zu stärken.

Wahlbehörden-Chef Lashin Ibrahim betonte bei einer Pressekonferenz in Kairo zwar den "demokratischen" Charakter des Referendums. Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch hatte jedoch erklärt, das Referendum finde "unter extrem unfreien, rechtswidrigen Bedingungen" statt. Die geplanten Verfassungsänderungen würden "die Unterdrückung verankern".

Parlament ebenfalls dafür

Das Parlament in Kairo hatte zuvor den Weg für die Amtszeitverlängerung frei gemacht. Die Abgeordneten hatten mit überwältigender Mehrheit für eine Verfassungsänderung gestimmt, die vorsieht, al-Sisis derzeitiges Mandat um zwei Jahre auf sechs Jahre zu verlängern. Anschließend soll sich der Präsident um eine weitere sechsjährige Amtszeit bewerben können, die dann bis 2030 reichen würde.

Es wäre al-Sisis drittes Mandat. Bisher waren in der Verfassung nur zwei Amtszeiten vorgesehen. Der 64-Jährige hatte nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 die Macht übernommen. Ein Jahr später wurde al-Sisi erstmals zum Präsidenten gewählt und 2018 wiedergewählt. Ein Sieg war ihm praktisch sicher, alle potenziell gefährlichen Herausforderer landeten entweder im Gefängnis oder wurden unter Druck gesetzt, aus dem Rennen auszusteigen.

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