Rechtsstreit wegen Nordirland: London bekommt mehr Zeit
LONDON/BRÜSSEL. London hat im Fall des drohenden Rechtsstreits mit der EU über Brexit-Regeln für Nordirland eine Fristverlängerung erwirkt. Das bestätigte die britische Vertretung in Brüssel am Mittwoch.
Die EU-Kommission hatte Mitte März rechtliche Schritte eingeleitet, weil die Regierung in London einseitig Übergangsregelungen für Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs verlängert hatte.
Auf eine förmliche Mitteilung der EU werde man nun bis Mitte Mai reagieren, so eine Sprecherin der britischen Regierung. Die Kontrollen sind notwendig, damit eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland im Süden verhindert werden kann. Sie erschweren jedoch den innerbritischen Warenhandel und befeuern Ängste in der Bevölkerung Nordirlands, vom Rest des Vereinigten Königreichs abgekoppelt zu werden. In den vergangenen Wochen hatte es in der ehemaligen Unruheprovinz gewaltsame Ausschreitungen gegeben, bei denen Dutzende Polizisten verletzt wurden.
Medien berichteten zuletzt über eine Annäherung zwischen den Unterhändlern Großbritanniens und der EU. Für Donnerstag sei ein Gespräch des britischen Chefunterhändlers David Frost mit seinem EU-Kollegen Maros Sefcovic geplant, bestätigten beide Seiten in Brüssel. Ein Durchbruch werde aber noch nicht erwartet.
...befeuern Ängste in der Bevölkerung Nordirlands, vom Rest des Vereinigten Königreichs abgekoppelt zu werden...
Stimmt so nicht! Es sind Ängste eines Teiles der Bevölkerung, nämlich jenes Teiles, der als Überbleibsel aus der Okkupation durch die Engländer auf der Insel eigentlich eh nichts zu suchen hätte!
Diese Situation - Grenze zwischen Grossbritannien und Nordirland - haben die Unionisten in NIR dem Premierminister ihrer Majestät zu verdanken.