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Rechtsstaatlichkeit - Kurz: "Nicht immer nur über Polen und Ungarn sprechen"

Von nachrichten.at/apa, 19. September 2021, 13:14 Uhr
GERMANY-EU-POLITICS-DIPLOMACY-PARTIES
Sebastian Kurz (ÖVP) Bild: STEFANIE LOOS (AFP)

BERLIN. In der Debatte um Rechtsstaatlichkeit in der EU hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Polen und Ungarn verteidigt.

"Ich glaube, dass es falsch ist, hier immer nur über Polen und Ungarn zu sprechen", sagte er deutschen und französischen Zeitungen laut Vorausbericht. Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung europäischer Grundwerte seien ganz entscheidend für den Fortbestand der EU. Doch dies müsse für alle Staaten gelten. Scharfe Kritik kam von SPÖ und NEOS.

Kurz äußerte sich gegenüber der deutschen Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France". Der ÖVP-Chef hat in den vergangenen Jahren wiederholt in verschiedenen Themenbereichen Kritik an Zuständen in der Europäischen Union geübt. Mehrfach beklagte er dabei vermeintliche Tendenzen, die Mitgliedsstaaten mit zweierlei Maß zu messen. So kritisierte er Ende 2019 in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" eine "teilweise vorhandene westliche Arroganz" gegenüber den Osteuropäern. "Antieuropäisches Gedankengut" gebe es nicht nur in Osteuropa, sondern auch im Westen, sagte er damals.

"Tiefpunkt der österreichischen Außenpolitik"

Kritik an den Aussagen von Kurz kam von SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried. Der Kanzler stelle sich "im Konflikt um Menschenrechte und Demokratie auf die Seite der autoritären Regierungen in Ungarn und Polen" und verharmlose deren Politik, "die die Pressefreiheit bekämpft, Demokratie abbaut und die Rechte von LGBTIQ-Menschen attackiert", so Leichfried in einer Aussendung am Sonntag. Der SPÖ-Vizeklubchef sprach von einem "Tiefpunkt der österreichischen Außenpolitik", an dem sich die "ehemalige Europapartei ÖVP außerhalb eines Konsens" stelle, "wonach europäische Werte von allen Mitgliedstaaten einzuhalten sind".

"Offenbar fühlt sich Kurz von der Kritik an Ungarn und Polen selbst betroffen und will gleich seine eigenen Angriffe auf Justiz, Rechtsstaat und Kirche und seine Missachtung des Parlaments in Schutz nehmen und relativieren", so Leichtfried: "Orbán und Co. bauen nach und nach die Demokratie, den unabhängigen Rechtsstaat und die Pressefreiheit ab, sie agieren antisemitisch und homophob. Eine klare Haltung gegen diese Politik sind wir auch jenen Menschen, die unter dieser Politik leiden, schuldig." Österreich sollte der Schutzpatron von Grund- und Menschenrechten in der Europäischen Union sein, nicht Schutzpatron jener Staaten, die sie beschneiden, betonte der SPÖ-Europasprecher.

"Kurz beschädigt sich selbst"

Es sei vollkommen unangebracht, dass Kurz für Polen und Ungarn in die Bresche springe, kommentierte auch die Europasprecherin der NEOS, Claudia Gamon die Aussagen des Kanzlers: "Kurz untergräbt mit seinen Aussagen die Bemühungen vieler Mitgliedstaaten, die Wahrung der Rechtstaatlichkeit innerhalb der EU hochzuhalten." Der Kanzler stelle sich mit seinen Aussagen auf die Seite nationalistischer Staaten, gegen die Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen mutmaßlicher Missachtung von EU-Grundwerten laufen. "Damit beschädigt er sich selbst (...)."

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18  Kommentare
18  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.828 Kommentare)
am 20.09.2021 00:50

Kurz reklamiert Defizite der Rechtsstaatlichkeit auch für Österreich. Na Servus!

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am 19.09.2021 21:54

Kurz - Rechtstaatlichkeit??????? Weis er wovon er spricht???

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benzinverweigerer (14.598 Kommentare)
am 19.09.2021 18:28

Genau!
Man kann ruhig auch über Österreich sprechen.
Da gibt es mehr als genug aufzuarbeiten.

Grade bei den Schwarzen, deren Vernetzung mit allen Behörden gar nicht mehr irgendwie umschrieben werden kann.

Die Gewaltenteilung, inkl. der Medien, ist zwar formal vorhanden, real de facto jedoch nur mehr unzulänglich vorhanden.

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am 19.09.2021 17:38

Wie stolz muss der övp-Parteivorstand auf seinen Bundesobmann und Kanzler sein???

Als Verteidiger der Demokratiefeinde Europas und Freund der radikalen Rechten (er wird von der afd als Freund bezeichnet) ist er wohl der erste VP-Chef seit Engelbert Dollfuß, welcher mit solch zweifelhaften Individuen anstreift, da nützt ihm die Koalition mit den Grünen gar nichts, er zeigt immer wieder wen er als seine wahren Brüder im Geiste ansieht...

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am 19.09.2021 17:11

Wenn einer mit dem Finger auf jemanden zeigt, zeigen 3 Finger auf ihn zurück!

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2020Hallo (4.262 Kommentare)
am 19.09.2021 14:39

——-sondern auch über Österreich sprechen etwa hr. kurz??
Ja richtig auch über Österreich - - - leider!
Es muss nur auf die Impfkarte geblickt werden auch hier orientieren wir uns Richtung Osten, gehts noch??? Und dann wundern warum so viele Skeptiker in Österreich sind?
Welche Farbe hatte die erste Kurz Regierung, mich wundert nix mehr!
Ach so ich kann mich an nichts mehr erinnern was vor 2 Jahren war, da war doch auch mal was oder?
😡😡😡😡👎👎👎👎
Welchen Beruf hat der hr. kurz nochmals…..welche Lebenserfahrung???
Was tut der wenn er nimmer bk sein darf?

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am 19.09.2021 14:01

Da hat er schon recht der Kurz! Insbesondere er und seine ÖVP sind da ein recht gefährliches Instrument der Bezahllobbys! Schade, dass die anderen Fraktionen so elend schwach sind, um hier dagegen zu halten! Es rächt sich halt, wenn nurmehr der Sumpf in die Politik geht!

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Biene1 (9.480 Kommentare)
am 19.09.2021 13:57

Die EU hat mit Rechtsstaatlichkeit herzlich wenig am Hut! Am liebsten hätten sie ein Rechtssystem wie China, indem sie ihre Lobbyisten getriebenen (also gekauften!) Gesetze ohne Widerstand durchpeitschen können!
Vor einigen Jahren haben die EU-Pf.... gedroht jegliche Kritik an der EU zu ahnden und zu bestrafen!
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie schaut meines Erachtens anders aus!

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am 19.09.2021 13:48

Wenn ER und die Maturaballbande noch länger weiterwursteln darf, wird man bald auch über Österreich sprechen, dann muss er sich nicht länger künstlich über Kritik am Puszta-Adolf aufregen...

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vinzenz2015 (45.877 Kommentare)
am 19.09.2021 13:37

Kurz beschädigt den Ruf Österreichs in Europa!!

Kurz hat ein Justiz / Rechtsstaat- Trauma,
innenpolitisch UND aussenpolitisch!!

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tomtom73 (1.916 Kommentare)
am 19.09.2021 13:35

geb ich im voll recht

reden wir mal über die Rechtsstaatlichkeit in Österreich seit er Kanzler ist !!!!

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Selten (13.716 Kommentare)
am 19.09.2021 13:49

Er mag aber nicht spitzfindig juristische Haare spalten, vor allem nicht, wenn es um Grundrechte geht.

Und das Presseproblem lösen wir doch mit höchstzivilisiert feiner Klinge mittels Förderung und Anzeigen.

Wie Verfassungsrichter hierzulande bestellt werden und wie die Karrieren vor der Ernennung verlaufen, kann sich jeder selbst ergooglen.

PS: Auch bei den unteren Instanzen wäre ich sehr dafür, dass Richteramtsprüfungen schriftlich und anonym erfolgen, denn auch dort wird gefärbt.

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-donauwalzer (1.632 Kommentare)
am 19.09.2021 13:33

z.B. über Söder-Merkelland, indem die unabhängige Justiz bereits ein lächerlicher Begriff ist:

Verfassungsrichter bei Merkel zum Abendessen, kurz vor einem wesentlichen Urteil betreffend Merkels Politik...

Hausdurchsuchungen bei einem Familienrichter und sachverständigen Experten die ein der Regierungspolitik entgegenstehendes Urteil treffen...

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-donauwalzer (1.632 Kommentare)
am 19.09.2021 13:39

Aber vielleicht ist Kurz nicht ganz der richtige für die Lösung dieser Problematik,

hat er denn schon mal erzählt, dass er zusammen mit Frau Baerbock bei den YOUNG GLOBAL LEADERS der WEF von Klaus Schwarz zweck great reset "die Schulbank gedrückt" hat, als er noch ganz jung und wenig bekannt war...

so wie eine unbekannte Frau aus dem Osten 1992 names Merkel in der selben "Schule" zusammen mit Duz-Freund Bill Gates werkte....

Klar dass die Genspritze von Gates jetzt mit Milliarden gefördert, aber billigste wirksame Medikamente - anders als in Indien - nicht zur Anwendung kommen dürfen ..

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mabach (2.548 Kommentare)
am 19.09.2021 13:32

Wenn die Neos entsetzt sind, hat Kurz das Richtige gesagt.

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bergere (3.190 Kommentare)
am 19.09.2021 13:46

Wenn es nach den NEOS gehen würde wäre von Bunderheer bis zum Parlament alles nach Brüssel ausgelagert worden und somit hätte man Österreich angeschafft, das ist genau so eine gefährliche Truppe wie die GrünnInnen für unser Land.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 19.09.2021 13:52

Die Neos sind der ultimative Wahnsinn, der uns gerade noch gefehlt hat.

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herst (12.747 Kommentare)
am 19.09.2021 15:47

Sind eigentlich nicht alle Parteien der ultimative Wahnsinn und gehörten verboten?
Eine einzige Partei, wie zum Beispiel "geeintes Russland" täts doch auch.

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