Rechtsstaatlichkeit: Brüssel zieht die Schrauben an
BRÜSSEL. Die EU-Kommission stellt dem Rechtsstaat in Ungarn in einem aktuellen Bericht ein schlechtes Zeugnis aus
Den Regierungen von Ungarn und Polen wird seit Jahren vorgeworfen, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Gegen beide Länder laufen daher seit langem entsprechende EU-Verfahren. Aber ebenso lange kommen diese nicht vom Fleck. Nun nimmt der Druck auf beide Länder jedoch zu. Gegen deren Willen hat die Mehrheit der EU-Staaten am Mittwoch der deutschen Ratspräsidentschaft das Mandat erteilt, über den geplanten Rechtsstaatsmechanismus in Verhandlungen mit dem EU-Parlament zu treten.
