Rechtsnationaler AfD-Flügel ist Beobachtungsfall

Der von führenden Politikern der rechten Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) gegründete rechtsnationale "Flügel" ist für den deutschen Inlandsgeheimdienst ab sofort ein offizieller Beobachtungsfall. Seine wichtigsten Vertreter, der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz, seien erwiesenermaßen "Rechtsextremisten", sagte der Präsident des "Bundesamtes für Verfassungsschutz" (BfV), Thomas Haldenwang, gestern in Berlin.

Der Flügel richte sich gegen die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde und die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands, betonte Haldenwang. Die Überwachung begründete der BfV-Chef etwa mit Aussagen Höckes. Dieser habe etwa im Zusammenhang mit dem Islam vor einer "kulturellen Kernschmelze" gesprochen. Der Thüringer AfD-Chef stehe darüber hinaus dem mehrfach vorbestraften Pegida-Initiator Lutz Bachmann nahe, der politische Gegner als "miese Maden" und "Schädlinge" sowie Ausländer als "Viehzeug" bezeichnet hatte.

Observation und Daten sammeln

Die Einstufung als Beobachtungsobjekt bedeutet, dass die Bewegung mit dem kompletten Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf. Dazu zählen etwa die Observation und das Anwerben von Informanten. Zudem dürfen Daten zu einzelnen Personen gesammelt und gespeichert werden.

Nach Schätzungen des Verfassungsschutzes hat der "Flügel" etwa 7000 Anhänger. "Wenn sich die Spielarten des Extremismus erweitern, dann erweitern auch wir unseren Beobachtungsradius", erklärte Haldenwang. Der Verfassungsschutz führte als Beleg für seine Entscheidung auch die "nochmals gestiegene zentrale Bedeutung der rechtsextremistischen Führungspersonen" des "Flügels", Höcke und Kalbitz, an.

Nach Einschätzung der Behörde gibt es in Deutschland damit aktuell rund 32.000 Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz stuft etwa 13.000 von ihnen als gewaltbereit ein. Die Behörde sieht eine neue Dynamik im Bereich des Rechtsextremismus und eine Vermischung unterschiedlicher Milieus. Dazu zählt auch die sogenannte Neue Rechte, zu deren Vordenkern der Verleger Götz Kubitschek gehört. Wer als "Flügel"-Anhänger im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, "der wird zukünftig ein Problem mit seiner Dienststelle bekommen", sagte Haldenwang. Auf die Frage, ob diese Menschen mit Jobverlust zu rechnen hätten, antwortete er, es müsse in jedem Fall eine "Einzelfallprüfung" geben.

"Junge Alternative" im Visier

Der Verfassungsschutz hatte den rechtsnationalen "Flügel" im Jänner 2019 als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft, ebenso die Nachwuchsorganisation der AfD, die "Junge Alternative" (JA). Für eine "Höherstufung" der JA fehlten aktuell weitere Anhaltspunkte, sagte Haldenwang. Es gebe "sowohl belastende als auch entlastende Momente". Die JA-Programmatik sei deutlich moderater aufgesetzt.