Queen: "Der Brexit am 31. Oktober hat für die britische Regierung Priorität"
LONDON. Die britische Monarchin verlas die weiteren Pläne von Regierungschef Boris Johnson.
Queen Elizabeth II. hat das britische Parlament erneut eröffnet und das Regierungsprogramm von Premier Boris Johnson verlesen. Der Brexit zum 31. Oktober wird darin als Priorität bezeichnet. "Es war immer die Priorität meiner Regierung, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 31. Oktober sicherzustellen", sagte die Königin vor den Abgeordneten.
"Meine Regierung beabsichtigt, auf eine neue Partnerschaft mit der Europäischen Union hinzuarbeiten", so die Queen weiter. Die neue Vereinbarung solle auf "Freihandel und freundlicher Zusammenarbeit" basieren.
Das war es dann auch mit der Stellungnahme zum Brexit. Mehr sagte die Queen nicht dazu. Denn im Grunde genommen war es gestern keine direkte Rede der Königin, sondern sie war nur das Sprachrohr der Regierung. Den Abgeordneten sollte mit der Rede, die die Regierung für die Königin verfasst hatte, quasi dargestellt werden, dass die Regierung über den Rückhalt der Monarchin verfügt.
Die Queen sprach vielmehr über geplante Gesetze, um auf mögliche Auswirkungen des Brexits einzugehen. Es ging um Investitionen in die Polizei, den Gesundheitsdienst und die Infrastruktur des Landes. Regierungschef Johnson will die Kriminalitätsbekämpfung verstärken, das Gesundheitssystem verbessern und in die Infrastruktur investieren.
Die britische Regierung wolle das automatische Recht auf freie Bewegung und Aufenthalt von EU-Bürgern in Großbritannien im Jahr 2021 beenden, sagte die Queen. EU-Bürger sollten in Einwanderungsfragen ab dann genauso behandelt werden wie Bürger aus Nicht-EU-Staaten. Alle bereits im Königreich lebenden 3,4 Millionen EU-Bürger dürfen demnach bleiben. Ein "No Deal"-Brexit kam in der Rede nicht vor.
Die Thronrede der Queen hat keine Aussichten, in dieser gerade beginnenden Parlamentssession umgesetzt zu werden. Denn Boris Johnson hat im Unterhaus keine Mehrheit. Mehr als 40 Stimmen fehlen ihm, nachdem er eine ganze Reihe von Parteifreunden, die gegen seinen harten Brexit-Kurs rebellierten, aus der Fraktion geworfen hat. Die Ansetzung einer Thronrede ermöglichte Johnson jedoch, das Parlament in eine viertägige Sitzungspause zu schicken. Zudem sind jetzt die nächsten fünf Sitzungstage für die Debatte des Regierungsprogramms vorgesehen. Neue Initiativen gegen Johnsons Brexit-Kurs sind vorerst unmöglich.
Dramatische Tage
Mit der Parlamentseröffnung begann eine dramatische Woche in der britischen Politik. Bis zum Mittwochabend muss sich entscheiden, ob ein Brexit-Deal möglich ist, der dann auf dem Brüsseler EU-Gipfel, der am Donnerstag beginnt, abgesegnet werden könnte. Nach dem Treffen von Premier Johnson mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varakar kam zuletzt Hoffnung auf: Man sehe, hieß es von den beiden, „einen Pfad zu einem möglichen Deal“. Zurzeit finden Verhandlungen unter Hochdruck in Brüssel statt. Sollte der EU-Gipfel einen Deal beschließen, will ihn Johnson am Samstag im Parlament zur Wahl stellen. Es wäre die erste Samstagssitzung des Hohen Hauses seit dem Falkland-Krieg. Das Parlament will sicherstellen, dass es zu keinem ungeregelten Austritt am 31. Oktober kommen wird, indem Johnson, sollte er keinen Deal bekommen, gezwungen wird, um eine Fristverlängerung zu bitten. Auch Pläne für ein zweites Brexit-Referendum werden zurzeit geschmiedet.
Frankreichs Präsident Macron fordert "glaubhafte" europäische Verteidigung
Spaniens Premier Sánchez lässt überraschend Amtsgeschäfte ruhen
Offensive in Rafah: Zu Beginn mehrwöchige Evakuierung
Israels Armee führt "Offensivaktion" im Südlibanon aus
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
. . . . . sie Frau Königin,
aber Schneewittchen hinter den Bergen. bei den 7 Zwergen
ist tausendmal schöner als sie !
Der Johnson wir ist ein Meister des Pokerns mit der EU!
"Sollte der EU-Gipfel einen Deal beschließen, will ihn Johnson am Samstag im Parlament zur Wahl stellen" ...
Er hat bis zum letzten Moment darum gepokert, einen bessere Austrittdeal mit den Brüssler Bonzen zu erreichen und scheinbar wird er das erreichen!
Die alte und betagte Queen verlangt einen Brexit-Deal und dem wird das britesche Hohen Haus und auch die britische Bevölkerung befolgen, denn nichts ist den Briten heiliger als die Queen.
Wenn der Austritt aus diesem obskuren Verein erfolgt ist, werden die Briten kaum ihre Schulden an diese EU bezahlen wollen, sie werden darauf drängen wie die Griechen in der Geldfrage gleich behandelt zu werden und auf die nächsten 50 Jahre erstreckt, natürlich ohne Zinsen, zu bezahlen!
Bis dahin ist die EU schon längst gestorben und die Briten sind die lästigen monetären Verpflichtungen los!
Wir aber werden weiter gewurzt von dieser EU, der linientreue Kurz wird schon dafür sorgen!
Vielleicht sollten Sie noch rasch auf die Insel auswandern um die dortigen Segnungen nach dem EU-Austritt zu empfangen - und Sie sollten auch dort dauerhaft bleiben - egal wie dieser Segen ausfällt. Dann können Sie aus sicherem Abstand entweder den von Ihnen prognostizierten "Zerfall" der EU oder wahrscheinlicher unmittelbar den von "Great Britain" zu "Small Britain" genießen.