Putins Machtsicherung im Eiltempo
MOSKAU. Parlament segnete Verfassungsänderungen in erster Lesung einstimmig ab.
Das russische Parlament hat in erster Lesung die von Präsident Wladimir Putin eingebrachten Verfassungsänderungen einstimmig gebilligt. Die 432 anwesenden Abgeordneten der Duma stimmten für das Gesetz, wie das Unterhaus in Moskau mitteilte. Es habe keine Enthaltungen gegeben. Die Duma hat insgesamt 450 Sitze. Für den 11. Februar ist die zweite Lesung geplant. Dann soll auch über Änderungsanträge von Abgeordneten beraten werden.
Dem Entwurf zufolge soll ein Präsident nur noch maximal zwei Amtszeiten absolvieren dürfen. Es handelt sich um die einschneidendsten Änderungen in der Geschichte der russischen Verfassung. Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, nannte die Vorschläge Putins eine "historische Entscheidung".
"Kosmetische Reparatur"
Die Fraktion der Kommunisten im russischen Parlament will zehn Änderungsanträge einbringen. "Das alles ist eine Art kosmetische Reparatur", sagte Parteichef Gennadi Sjuganow. Die Hauptprobleme könnten damit aber leider nicht gelöst werden. Viele Kommentatoren kritisieren, dass die Änderungen in einem Eiltempo durchgebracht werden.
Mit seiner Ankündigung einer Verfassungsreform und der Auswechslung seines langjährigen Regierungschefs Dmitri Medwedew hatte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation in der vergangenen Woche Spekulationen angeheizt, dass er sich mit Änderungen des politischen Systems seinen Verbleib an der Macht sichern will. Kritiker werfen ihm gar den Versuch eines "Verfassungsputsches" vor.
Putins Pläne für eine Verfassungsreform sehen insbesondere eine Stärkung des Parlaments bei der Regierungsbildung vor. Es soll künftig den Ministerpräsidenten wählen, dessen Ernennung der Präsident nicht ablehnen darf. Bisher bestätigt die Duma den vom Präsidenten vorgeschlagenen Regierungschef.
Nach russischen Medienberichten will der Kreml schon im April über die Verfassungsreformen öffentlich abstimmen lassen. Viele Experten halten die geplante Abstimmung allerdings für Augenwischerei. Sie solle der Öffentlichkeit ein Gefühl von politischer Teilhabe vermitteln, ohne den Wählern wirklich Macht einzuräumen.
Laut einer Umfrage des staatlichen Meinungsforschungsinstituts FOM sprachen sich Ende vergangenen Jahres 68 Prozent der Russen für eine Änderung der Verfassung aus, die nach Ansicht vieler nicht mehr auf dem neusten Stand ist.
Immer wieder interessant wie Russland in westlichen Medien als Diktatur und Reich des Bösen dargestellt wird. Putin sichert also seine Macht im Eiltempo.
Dazu wird ein Gesetzesvorschlag im russischen Parlament eingebracht der alle Lesungen und Debatten passieren muss und anschließend gibt es eine Volksbefragung.
Wenn das eine Diktatur ist, frage ich mich, wie so manche skurrile Beschlüsse der europäischen Union, ohne Einbeziehung der nationalen Parlamente und Volksbefragungen, zukünftig genannt werden dürfen.