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Außenpolitik

Putin verschiebt Abstimmung über Verfassungsänderung

Von nachrichten.at/apa   25. März 2020 14:55 Uhr

Russlands Präsident will sich mit der Verfassungsänderung seine Macht sichern.

MOSKAU. Russland verschiebt wegen der Coronavirus-Pandemie die Abstimmung über die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes. Das kündigte Präsident Wladimir Putin am Mittwoch bei einer Fernsehansprache an. Einen neuen Termin werde es später geben.

Die Bevölkerung sollte ursprünglich am 22. April darüber entscheiden, ob die Verfassung mit erweiterten Machtbefugnissen für den Präsidenten in Kraft gesetzt wird.

Die Verfassungsänderung ist sehr umstritten. Langzeit-Amtsinhaber Putin könnte dann auch die Möglichkeit haben, bis 2036 im Amt zu bleiben. Im Eiltempo hatten das Parlament und auch das Verfassungsgericht dem zugestimmt.

Kritiker und Oppositionelle werfen Putin wegen der Änderung der Verfassung einen "Staatsstreich" vor. Demonstrationen sind wegen der Coronavirus-Pandemie verboten.

Wegen der Lage um das Coronavirus erklärte Putin die kommende Woche für arbeitsfrei. Die Menschen sollten jetzt "besser zu Hause bleiben", sagte der Staatschef am Mittwoch in einer seltenen Fernsehansprache.

Die Lage um das Coronavirus hatte sich in den vergangenen Tagen in Russland massiv verschärft. Offiziell hatte Russland am Mittwoch 658 Coronavirus-Fälle, davon 410 in Moskau. Die russische Hauptstadt untersagte alle Veranstaltungen unter freiem Himmel. Geschlossen sind unter anderem auch Kultur- und Sporteinrichtungen.

Mehr als 1,9 Millionen Menschen im Alter über 65 Jahre müssen von diesem Donnerstag an zuhause bleiben. Das russische Verteidigungsministerium überprüfte die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Das russische Parlament plant eine massive Verschärfung der Strafen wegen Verstoßes gegen die Quarantänevorschriften.

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