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Außenpolitik

Putin verkündet Anschluss von ukrainischen Gebieten

Von nachrichten.at/apa   30. September 2022 05:56 Uhr

RUSSIA-UKRAINE-CONFLICT-ANNEXATION

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Bild 1/19 Bildergalerie: Putin verkündete völkerrechtswidrigen Anschluss ukrainischer Gebiete

MOSKAU/KIEW. Der russische Machthaber Wladimir Putin hat vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet erklärt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Annexion der vier nicht vollständig von eigenen Truppen besetzten Gebiete in der Ukraine besiegelt. Bei einem von Fernsehen übertragenen Festakt am Freitag im Kreml unterzeichnete er die entsprechenden Dokumente. International wird die Annexion von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson nicht anerkannt.

Video (ORF): Russland-Experte Gerhard Mangott analysiert Putins Rede:

Absurd hohe Zustimmung bei Scheinreferenden

"Die Leute haben ihre Wahl getroffen", sagte Putin in Hinblick auf Scheinreferenden, die die russischen Besatzer bis zum vergangenen Dienstag in den vier Gebieten abgehalten hatten. Demnach sprachen die russischen Besatzer von einer angeblich überwältigenden Zustimmung der dortigen Bevölkerungen zu einem Beitritt zu Russland. Verkündet wurden absurd hohe Zustimmungswerte von teils mehr als 99 Prozent. Es war bereits erwartet worden, dass nun eine beispiellose Annexionswelle beginnt. Die Bewohner der annektierten ukrainischen Regionen seien "für immer unsere Bürger", sagte Putin.

"Es gibt vier neue Regionen in Russland", sagte Putin bei einer Rede in Moskau. Er forderte die Ukraine auf, umgehend jegliche militärischen Handlungen einzustellen und an den Verhandlungstisch "zurückzukehren". Putin zeigte jedoch im Gegensatz zu Selenskyj selbst bisher keinerlei Interesse an Verhandlungen. 

Ukrainer eroberten besetzt Gebiete zurück

Die ukrainischen Truppen kamen unterdessen bei ihre Gegenoffensive in der Region Donezk voran, wie der von Russland eingesetzte Statthalter berichtete. In der strategisch wichtigen Stadt Lyman drohte den russischen Streitkräften eine erneute empfindliche Niederlage, die die Feierlichkeiten in Moskau zum Anschluss von etwa 15 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes überschatten würde. Eine Stadt nördlich von Lyman wurde von den Ukrainern zurückerobert, wie selbst russische Militärberichterstatter berichteten. "Tausende russische Soldaten" seien demnach so gut wie eingeschlossen.

Über diese einverleibten Gebiete werde nicht verhandelt mit der Ukraine, betonte Putin. Der Präsident verwies dazu auf die als Völkerrechtsbruch kritisierten Scheinreferenden, bei denen die Menschen in dieser Woche ihre Wahl für einen Beitritt zu Russland getroffen hätten. Kein Staat erkennt das an.

Putin berief sich auf das "Selbstbestimmungsrecht" der Völker. Allerdings hatten auch die Vereinten Nationen klar von einer klaren Verletzung des internationalen Rechts gesprochen.

Bewohner wurden zur Teilnahme an Scheinreferenden gezwungen

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zur Abstimmung gezwungen wurden.

Russlands Statthalter in Donezk, Denis Puschilin, sagte mit Blick auf den Anschluss, die ukrainische Armee "versucht um jeden Preis, uns dieses historische Ereignis zu verderben". Zur Lage in Lyman sagte er: "Das sind sehr unangenehme Nachrichten, aber wir müssen die Situation nüchtern betrachten und Schlüsse aus unseren Fehlern ziehen." Russland nahm Lyman, wo vor Ausbruch des Kriegs etwa 20.000 Menschen lebten, im Mai ein. Sollte die Stadt wieder an die Ukraine fallen, wäre der Weg frei bis tief in die übrigen Teile von Donezk, das zusammen mit Luhansk den Donbass bildet. Teile der Gebiete werden bereits seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert.

Die Regierung in Kiew äußerte sich am Freitag zunächst nicht zum Kriegsgeschehen in Lyman. Prorussische Blogger berichteten aber, die ukrainischen Truppen hätten Tausende russische Soldaten annähernd eingekesselt und ihnen den Fluchtweg abgeschnitten. Mit Blick auf einen weiteren Vormarsch der ukrainischen Truppen bekräftigte Putin: "Wir werden unser Land mit allen Mitteln verteidigen."

Bei einem russischen Raketenangriff auf einen Fahrzeugkonvoi am Rande der südukrainischen Stadt Saporischschja gab es nach Angaben der Regionalregierung zahlreiche Tote und Verletzte. Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft zufolge sind 25 Menschen getötet und rund 50 verletzt worden. Ein Reuters-Augenzeuge sah auf dem weitläufigen Gelände eines Automarkts Leichen auf dem Boden und in Fahrzeugen liegen. Ein Raketeneinschlag habe in der Nähe zweier Fahrzeugreihen einen Krater verursacht. Steinbrocken und Granatsplitter trafen Autos und Lieferwagen. Die Fahrzeuge seien bepackt gewesen mit Habseligkeiten, Decken und Koffern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief Minderheiten in ganz Russland dazu auf, sich der Teilmobilmachung des Kremls zu widersetzen. "Ihr müsst nicht in der Ukraine sterben", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Putin werde weiter versuchen, Menschenleben zu vernichten und niemand sei verpflichtet, an einem schändlichen Krieg teilzunehmen. Einer Zählung des Senders BBC zufolge sind bisher mindestens 301 Soldaten aus dem mehrheitlich muslimischen Dagestan im Ukraine-Krieg gefallen. Das wäre die höchste Zahl für eine russische Region und mehr als zehnmal die Zahl der Toten aus Moskau, das eine fünfmal größere Bevölkerung aufweist. Eine offizielle Aufschlüsselung der russischen Verluste liegt nicht vor. Bei Protesten in Dagestan gegen die Teilmobilmachung sind in der vergangenen Woche mehr als 100 Menschen festgenommen worden.

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wiesen die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebiete als unrechtmäßig zurück. "Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Statement. "Diese Entscheidungen sind null und nichtig und können keinerlei Rechtswirkung entfalten."

Die "Aufnahme" der okkupierten Gebiete in Russland sei "eine illegale Annexion, die wir nie akzeptieren können", betonte auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die Annexion der Gebiete sei "ein weiterer schwerwiegender Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine", erklärte Van der Bellen weiter. Die zuvor "durchgeführten Scheinreferenden in den durch Russland besetzten ukrainischen Gebieten waren eine völkerrechtswidrige Maßnahme des russischen Regimes und eine reine Farce. Sie sind auf das Schärfste zu verurteilen".

Deutliche Worte aus Österreich und auch Italien

Auch die Vorsitzende der Rechtspartei "Brüder Italiens" (FdI - Fratelli d'Italia) und Wahlsiegerin Giorgia Meloni, übt scharfe Kritik an der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Der Schritt habe "keinen rechtlichen oder politischen Wert", erklärte Meloni per Twitter. "Wladimir Putin demonstriert wieder seine neoimperialistische Vision im sowjetischen Stil, die die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents bedroht", schrieb Meloni. Vor dem Wahlsieg der Postfaschisten war befürchtet worden, Italien könnte einen russlandfreundlicheren Kurs einschlagen. 

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) schrieb auf Twitter: "Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja sind und bleiben Ukraine. Genauso wie die Krim."

Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies die Annexion als illegal und unrechtmäßig zurück. "Die NATO-Bündnispartner erkennen kein einziges dieser Gebiete als Teil Russlands an und werden dies auch in Zukunft nicht tun", sagte Stoltenberg am Freitag in Brüssel. Man rufe alle Staaten dazu auf, die unverhohlenen Versuche Russlands zurückzuweisen, Territorien zu erobern.

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