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Russland: Längere Waffenruhe für Nordsyrien

22. Oktober 2019, 19:25 Uhr
Bild: POOL (X80003)

SOTSCHI. Die Türkei verlängert die zunächst bis Dienstagabend angesetzte Waffenruhe für Nordsyrien um weitere 150 Stunden oder mehr als sechs Tage. Das teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen von Kremlchef Wladimir Putin mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan in Sotschi mit.

Patrouillen mit Türkei in Pufferzone in Nordsyrien

Russland organisiert gemeinsam mit der Türkei in der so bezeichneten Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei Patrouillen. Das teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag nach einem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Kremlchef Wladimir Putin in Sotschi mit.

Erdogan: "Historische Vereinbarung" zu Nordsyrien mit Russland

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Ergebnis seines Treffens mit Kremlchef Wladimir Putin als "historisch" gewürdigt. "Heute haben wir mit Herrn Putin in Sachen Terrorbekämpfung, Gewährleistung der Integrität Syriens und der politischen Einheit sowie der Rückkehr der Flüchtlinge eine historische Vereinbarung unterzeichnet", sagte Erdogan in einer Pressekonferenz am Dienstagabend in Sotschi.

Die Türkei hatte am 9. Oktober zusammen mit syrischen Rebellen einen Feldzug gegen die Kurdenmiliz YPG im Norden Syriens begonnen. Die Türkei betrachtet die YPG, die an der Grenze zur Türkei ein großes Gebiet kontrolliert, als Terrororganisation. Für die USA waren die Kurdenkämpfer lange enge Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien. Am vergangenen Donnerstag hatten die USA und die Türkei die erste fünftägige Feuerpause vereinbart, die von der Kurdenmiliz akzeptiert wurde. Sie sollte der YPG Gelegenheit geben, sich aus einer Zone im Grenzgebiet zurückzuziehen, die die Türkei unter ihre alleinige Kontrolle bekommen möchte.

Erdogan sagte, dass nach der Vereinbarung ab diesem Mittwochmittag, 12.00 Ortszeit/11.00 MESZ, "innerhalb von 150 Stunden YPG-Terroristen mitsamt ihren Waffen" aus dem betreffenden Gebiet "herausgebracht" und "die Befestigungsanlagen und Stellungen der Organisation zerstört" würden. Danach werde es dort türkische und russische Patrouillen geben.

Putin und Erdogan trafen sich am Dienstag in Sotschi 

Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien ist Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu Krisengesprächen zusammengekommen.Er hoffe, dass das hohe Niveau der türkisch-russischen Beziehungen Fortschritte für eine Lösung des Syrien-Konflikts bringe, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge am Dienstag zum Auftakt des Treffens. "Die Situation in der Region ist nicht einfach, das verstehen wir alle", sagte er. Russland unterstützt im Syrien-Konflikt vor allem den umstrittenen Machthaber Bashar al-Assad, pflegt aber als Vermittler auch enge Kontakte zur Türkei. Er glaube daran, dass die Einladung "Vorteile" für den "kritischen Prozess" ergeben werde, sagte Erdogan. "Ich glaube daran, dass unser Treffen der "Offensive Friedensquelle" ernsthafte Chancen bringen wird", sagte er.

Der Kreml kündigte vor dem Treffen an, den Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei zu prüfen. Es handle sich um eine neue Initiative, eine Position dazu gebe es noch nicht, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. "Wir prüfen das", sagte er.Kramp-Karrenbauer hatte vorgeschlagen, Russland und die Türkei bei der möglichen Einrichtung einer solchen Zone einzubeziehen.

Die Türkei hatte ihren Einmarsch in Syrien am 9. Oktober damit begründet, dort eine rund 30 Kilometer breite und Hunderte Kilometer lange Sicherheitszone einzurichten. Russland hatte Verständnis für die Sicherheitsinteressen des Landes gezeigt und zugleich gefordert, die territoriale Unversehrtheit Syriens zu achten. 

Türkeis Syrien-Einmarsch verletzte territoriale Integrität

Das russische Außenministerium erklärte am Dienstag, der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien verletzte die territoriale Integrität Syriens, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den stellvertretenden Außenminister Oleg Syromolotov. Syromolotov sagte, nur die russischen und iranischen Militärs hätten das Recht, sich in Syrien aufzuhalten. Er äußerte sich am Rande des Treffens von Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem türkischen Amtskollegen Tayyip Erdogan in Sotschi in Südrussland. Syromolotov wurde auch mit den Worten zitiert, er erwarte, dass das Treffen zwischen Putin und Erdogan klären werde, wer ölreiche Teile Nordostsyriens kontrolliere.

Vertreter syrischer Kurden begrüßen internationale Sicherheitszone

Vertreter der syrischen Kurden haben den Vorstoß der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine international kontrollierte Sicherheitszone begrüßt. Jeder Vorschlag zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Verwirklichung eines dauerhaften Friedens sei positiv, erklärte der Deutschland-Vertreter der von den Kurden errichteten Selbstverwaltung im Norden und Osten Syriens, Ibrahim Murad, am Dienstag. Bedingung sei jedoch der Abzug türkischer Truppen aus Syrien. "Die Türkei sollte keine Rolle spielen, da die Türkei für diese Krise verantwortlich ist", sagte Murad. Sie nähre den Terrorismus in Syrien und versuche die "indigenen Völker" systematisch auszurotten. Auch der Sprecher der Selbstverwaltung, Lokman Ehme, begrüßte Kramp-Karrenbauers Vorschlag. Wichtig sei eine Flugverbotszone über dem ganzen Norden und Osten Syriens. Die Türkei und ihre syrischen Verbündeten müssten abziehen, damit die Vertriebenen zurückkehren könnten, sagte Ehme.

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