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Putin feiert Anschluss ukrainischer Gebiete auf Rotem Platz

Von nachrichten.at/apa, 30. September 2022, 19:48 Uhr
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Bildergalerie RUSSIA-UKRAINE-CONFLICT-ANNEXATION
RUSSIA-UKRAINE-CONFLICT-ANNEXATION  Bild: STRINGER (AFP)

MOSKAU. Russlands Machthaber Wladimir Putin feierte den Anschluss ukrainischer Gebiete auf dem Roten Platz in Moskau. Der Kremlchef hat diese Gebiete jedoch militärisch gar nicht vollständig erobert. Die Ukrainer befinden sich auf dem Vormarsch.

Tausende, teils Russlandfahnen schwenkende Menschen rief Putin am Freitagabend auf, "Hurra" zu rufen - "so, dass sie in Tausenden Kilometern Entfernung die Stimme des Roten Platzes hören". Westliche Regierungschefs wiesen den Anschluss der ukrainischen Gebiete seitens Russlands zurück.

Extrem nationalistische Rede

Mit Blick auf die nun annektierten ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sagte Putin zudem: "Russland öffnet nicht nur seine Türen, sondern auch sein Herz. Herzlich willkommen zuhause", rief der Machthaber im nationalistischen Rausch. Gemeinsam mit den vier Besatzungschefs der betroffenen Gebiete sang er anschließend die russische Hymne. Außerdem stellte Putin die ukrainische Staatlichkeit erneut in Frage. "Russland hat den modernen ukrainischen Staat geschaffen", meinte Putin.

Ukraine erobert unterdessen geraubte Gebiete zurück

Zuvor hatte Putin bei einer Zeremonie im Kreml die Annexionen mit seiner Unterschrift besiegelt. International wird dieser Schritt heftig kritisiert und nicht anerkannt. Zusammen mit der bereits 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim kontrolliert Russland damit nun sieben Monate nach Beginn seines Angriffskriegs rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets. Die ukrainischen Streitkräfte erobern stetig geraubte Gebiete zurück. 

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), wiesen die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebiete als unrechtmäßig zurück. "Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen", hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Statement. "Diese Entscheidungen sind null und nichtig und können keinerlei Rechtswirkung entfalten."

Die "Aufnahme" der okkupierten Gebiete in Russland sei "eine illegale Annexion, die wir nie akzeptieren können", betonte auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die Annexion der Gebiete sei "ein weiterer schwerwiegender Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine", erklärte Van der Bellen weiter. Die zuvor "durchgeführten Scheinreferenden in den durch Russland besetzten ukrainischen Gebieten waren eine völkerrechtswidrige Maßnahme des russischen Regimes und eine reine Farce. Sie sind auf das Schärfste zu verurteilen".

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) schrieb auf Twitter: "Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja sind und bleiben Ukraine. Genauso wie die Krim."

Am Abend verurteilte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Annexion "aufs Schärfste" und bezeichnete sie als illegal. Es handle sich dabei um eine schwere Verletzung des Völkerrechts wie auch der ukrainischen Souveränität, erklärte Macron nach Mitteilung des Élyséepalasts am Freitag. Paris lehne dies ab und stehe an der Seite der Ukraine, um der Aggression Russlands entgegenzutreten und damit die Ukraine die volle Souveränität über ihr gesamtes Territorium wiedererlange.

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