Putin erlaubte sich selbst das Weiterregieren bis 2036
MOSKAU. Mit einer Unterschrift hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin den theoretischen Machterhalt bis 2036 selbst ermöglicht.
Das Gesetz, das Putins bisherige Amtszeiten auf null setzt, wurde am Montag auf einem Regierungsportal veröffentlicht. Die Staatsduma hatte das Gesetz Ende März verabschiedet. Damit wurde ein zentraler Punkt der umstrittenen neuen Verfassung umgesetzt, über die die Russen im vergangenen Juli abgestimmt hatten.
Nach der alten Verfassung von 1993 hätte Putin den Kreml 2024 verlassen müssen. Durch die Annullierung seiner bisherigen Amtszeiten seit 2000 darf er nun aber auch bei den nächsten beiden Präsidentenwahlen antreten - und so theoretisch bis 2036 weiterregieren. Ob er das tatsächlich vorhat, ließ der 68 Jahre alte Kremlchef bisher allerdings offen.
Der größte Verfassungsumbau der russischen Geschichte hatte Putin auch deutlich mehr Machtbefugnisse gebracht. Russische Oppositionelle warfen dem Präsidenten damals Machtmissbrauch und einen Verfassungsumsturz vor.
Ein lupenreiner Demokrat, somit DAS Vorbild für Kickl & Co.
Die Russen wurden im Mainstream noch nie gut dargestellt. Heute liefen auf CNN Nachrichten über neue Wasserraketen der Russen die vor der Küste USAs nukleare Tsunamis entfalten werden und außerdem haben Satteliten der USA Stützpunkte der Russen fotografiert die belegen dass Russland die nördliche Arktis besetzt. Tja, da müssen wir Österreicher was machen, das können wir uns nicht gefallen lassen. Zumindest in die Hosen können wir uns machen. Aber diese Themen sind wir schon gewohnt, zur Beruhigung: Tony Blair hatte sich auch knapp geirrt als er verkündete dass Saddam Massenvernichtungswaffen besitzt und diese in 45min bei uns einschlagen können. gefunden wurde dann freilich nichts, USA holt sich weiterhin günstig Öl und Irak gleicht einem Schlachtfeld dass seinesgleichen sucht (über 1 Mill Tote)
Zustimmung @Rizzitelli.
Die USA leben davon, dass Erdöl in Dollars gehandelt wird --
andernfalls wären sie längst pleite. Saddam HUSSEIN stand
kurz davor, eine Euro-Börse einzurichten -- das war sein
Todesurteil. Und GBR hat ebenfalls (eher) im Sinne der USA
agiert -- sie waren ja KEIN Mitglied der Euro-Zone ...
Gibt es in Österreich etwa eine Limitierung der Amtszeit bei Wiederwahl der Regierung?
Beim Präsidenten, ja!
Aber vielleicht ist das russische System ein wenig anders als unseres. Macht ja nix. Hauptsache geschwurbelt.
Der österreichische Präsident ist ein wertloses Amt.
@Meisteral.
Die Partei "Geeintes Russland" gleicht zwar der FPÖ,
aber sie ist demokratisch gewählt -- auch die Verfassungs-
änderung war eine demokratische Volksentscheidung.
>> Immerhin besser als ein Sozialistisches Diktat.
>> Mein Beileid an die Altsozialisten.
>> Freundschaft, liebe Genossen.
INTERESSANT.
Ich habe auf Meisteral geantwortet ...
@Meisteral.
Die Partei "Geeintes Russland" gleicht zwar der FPÖ,
aber sie ist demokratisch gewählt -- auch die Verfassungs-
änderung war eine demokratische Volksentscheidung.
>> Immerhin besser als ein Sozialistisches Diktat.
>> Mein Beileid an die Altsozialisten.
>> Freundschaft, liebe Genossen.
Geil, wenn sich ein demokratisch gewählter Präsident im Alleingang, ohne jegliche Mehrheit, mittels selbst verfasstem Dekret, sich selbst ins Amt befördert, dann ist das Demokratie?
Hut ab, sie können als Verfasser der nächsten Parteilinie der FPÖ kandidieren.
Noch eine Anmerkung:
In ihrem kruden Weltbild muss man also links sein, um diese Art der Demokratie Ausübung zu kritisieren?