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Außenpolitik

Proteste in Frankreich gegen Macron schlagen in Gewalt um

Von nachrichten.at/apa   19. Januar 2020 11:35 Uhr

PARIS. Die Proteste gegen die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind am Wochenende mehrfach in Gewalt umgeschlagen.

Bei neuen Demonstrationen der "Gelbwesten" in Paris kam es zu Ausschreitungen, die Polizei nahm 59 Teilnehmer fest.

Zuvor versuchten rund 30 Regierungsgegner, ein Theater in der französischen Hauptstadt zu stürmen, im dem sich Macron eine Vorstellung ansah. Unterdessen ging die Beteiligung an den Streiks gegen die geplante Pensionsreform nach mehreren Wochen zurück.

Im Norden von Paris gab es am Samstag nach einem Aufruf der "Gelbwesten" erneut Proteste gegen die Pensionsreform. Einige tausende Menschen zogen durch die Straßen und riefen gegen Präsident Macron und gegen die Polizei gerichtete Parolen. Die Polizei ging vereinzelt mit Tränengas gegen die Protestierenden vor. Bis zum Nachmittag wurden 59 Menschen vorläufig festgenommen.

Kritik an mutmaßlicher Polizeigewalt

Ein Zwischenfall bei den Protesten schürte die zuletzt wieder lauter gewordene Kritik an mutmaßlicher Polizeigewalt. Videoaufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zeigten einen jungen Mann mit blutüberströmtem Gesicht, der von Sicherheitskräften festgenommen und geschlagen wurde.

Die Wut von Regierungsgegnern hatte Präsident Macron auch während eines Theaterbesuchs am Freitagabend im Norden von Paris erfahren. Rund 30 Demonstranten versuchten in das Theater einzudringen, in dem der Präsident zusammen mit seiner Frau Brigitte Macron eine Vorstellung besuchte, wie aus dem Umkreis des Paares verlautete. Nach Angaben der Pariser Polizeipräfektur wurden die Demonstranten jedoch aufgehalten.

Die Demonstranten waren nach eigenen Angaben durch Twitter-Botschaften auf den Theaterbesuch des Staatschefs aufmerksam geworden. Der Journalist und Aktivist Taha Bouhafs, der drei Reihen hinter Macron in der selben Vorführung saß, twitterte Fotos des Präsidenten aus dem Theatersaal. Er wurde noch in der Nacht in Polizeigewahrsam genommen. Erst am späten Samstagabend kam Bouhafs nach Angaben seines Anwalts wieder auf freien Fuß. Anklage gegen ihn wurde nicht erhoben.

"Undemokratische" Haltung der Demonstranten

Die jüngste Aktion der Demonstranten stieß auf scharfe Kritik. Wirtschafts-Staatssekretärin Agnès Pannier-Runacher warf den Aktivisten eine "undemokratische" Haltung vor. Auch die Rechtspopulistin Marine Le Pen verurteilte den Vorfall, warf aber zugleich der Regierung vor, soziale Spannungen zu schüren.

Auch eine Streikaktion vor dem Pariser Louvre hatte am Freitag die Gemüter erhitzt. Dutzende Gewerkschaftsmitglieder blockierten aus Protest gegen die Pensionsreform den Haupteingang und hinderten Besucher am Eintritt. Am Samstag öffnete das Museum schließlich wieder seine Tore.

Indes zeichnete sich eine Abschwächung des Streiks im öffentlichen Verkehr nach mehr als sechs Wochen ab. Der Großteil der Pariser Metros soll von Montag an vorerst wieder normal verkehren. Die U-Bahnfahrer stimmten mehrheitlich für eine Aussetzung des Streiks, wie die Gewerkschaft UNSA am Samstag mitteilte. Die Gewerkschaft sei aber weiterhin "entschlossen, den Kampf fortzusetzen". Für den 24. Jänner sind demnach wieder größere Streik-Aktionen gegen die Pensionsreform geplant. An diesem Tag soll das Gesetzesvorhaben in den Ministerrat eingebracht werden.

Die Pensionsreform ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen Macrons. Er will die mehr als 40 Pensionssysteme vereinheitlichen. Die Gewerkschaften fürchten massive Einschnitte für viele Berufsgruppen und machen seit Monaten dagegen mobil.

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