Proteste im Iran: Sicherheitskräfte gehen gegen Studierende vor

Bei den Studentenprotesten am Mittwoch wurden einige Menschen verletzt und weitere festgenommen, wie Augenzeugen von der Amirkabir-Universität für Technologie berichteten. Videos in den sozialen Medien zeigten Proteste auch in anderen Teilen der Hauptstadt. Polizei, Milizen und Sicherheitskräfte waren mit einem massiven Aufgebot auf den Straßen.

Fast drei Monate nach Beginn der Protestbewegung im Iran hatten Studierende am Mittwoch erneut landesweit demonstriert und ihre Vorlesungen boykottiert. "Habt Angst, habt Angst, wir sind alle zusammen", riefen sie, wie aus einem Video des Onlinekanals 1500tasvir hervorging. Gleichzeitig wurden viele Geschäfte den dritten Tag in Folge bestreikt. Die Protestbewegung bekam zudem prominente Unterstützung durch Ex-Präsident Mohammad Khatami sowie durch die Schwester von Ayatollah Ali Khamenei, dem geistlichen Oberhaupt des Iran.

"Tag des Terrors für den Staat"

Studierende im ganzen Land unterstützen die Proteste. Jugendgruppen hatten zu Demonstrationen am jährlichen "Tages des Studenten" am 7. Dezember aufgerufen, der an drei im Jahr 1953 von Sicherheitskräften des Schahs getötete Studenten erinnert. Die Protestierenden sollten den Mittwoch in einen "Tag des Terrors für den Staat" verwandeln.

Von Aktivisten im Internet veröffentlichte Videos zeigten verriegelte Geschäfte und junge Menschen bei Protesten im ganzen Land. Auf Videos der Organisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo waren geschlossene Läden in Teheran, im westlich der Hauptstadt gelegenen Kaswin, der Stadt Rasht im Norden des Landes und in Diwandarreh in Aminis Heimatprovinz Kurdistan zu sehen.

Videomaterial des Senders BBC Persian schien Studierende beim Protest gegen die Anwesenheit des ultrakonservativen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zu zeigen - bevor sie von Sicherheitskräften zurückgedrängt wurden. Der Staatschef besuchte am Mittwoch die Universität von Teheran. Dort dankte Raisi Studenten dafür, eine Ausbreitung von "Unruhen" an den Universitäten verhindert zu haben. "Diejenigen, die unsere Angehörigen auf brutale und ungerechte Weise töten, sind Unruhestifter", sagte Raisi. "Unser Volk und die Studenten verstehen den Unterschied zwischen Protesten und Unruhen."

Rückendeckung von ehemaligem Präsident

Zuvor hatte die Protestbewegung die Rückendeckung des ehemaligen Präsident Mohammad Khatami bekommen. Der reformorientierte Khatami lobte die Protestbewegung und bezeichnete ihren Hauptslogan "Frau, Leben, Freiheit" als "schöne Botschaft, die den Weg in (...) eine bessere Zukunft weist". Freiheit und Sicherheit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, sagte Khatami in einer von der Nachrichtenagentur ISNA am Vorabend des Studententags zitierten Erklärung. Er verurteilte die Festnahme von an den Protesten beteiligten Studenten. Repressionen könnten die Sicherheit der Universitäten und der Gesellschaft nicht gewährleisten, sagte er. Khatami war zwischen 1997 und 2005 Präsident des Iran.

Bei der Niederschlagung der Proteste wurden nach unterschiedlichen offiziellen iranischen Angaben inzwischen mehr als 200 oder mehr als 300 Menschen getötet. IHR spricht von mindestens 448 "von Sicherheitskräften getöteten" Menschen. Tausende wurden festgenommen.

Vorwürfe von Schwester des Oberhaupts

Am Mittwoch stellte sich auch Badri Hosseini Khamenei, die Schwester des iranischen geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei, hinter die Demonstrationen. In einem von ihrem Sohn in Paris veröffentlichten Brief verurteilte sie die "despotische" Führung ihres Bruders. "Ich drücke mein Mitgefühl mit allen Müttern aus, die die Verbrechen des Regimes der Islamischen Republik" von der Gründung nach der islamischen Revolution im Jahr 1979 bis in die heutige Zeit "betrauern", erklärte Badri Hosseini Khamenei.

Der Staatsführung warf sie vor, "dem Iran und Iranern nichts als Leiden und Unterdrückung" gebracht zu haben. Sie könne wegen ihrer körperlichen Verfassung leider nicht an den Protesten teilnehmen, erklärte die vermutlich im Iran lebende Schwester des Ayatollahs. "Ich hoffe, den Sieg der Bevölkerung und den Sturz dieser Iran regierenden Tyrannei bald zu sehen", hieß es in dem Brief weiter. Sie rief die Revolutionsgarden dazu auf, die Waffen niederzulegen und sich dem Protest anzuschließen.

Geschäfte nicht geöffnet

Zahlreiche Ladenbesitzer im Iran hatten am dritten Tag in Folge ihre Geschäfte aus Protest nicht geöffnet. Das berichteten unter anderem Bewohner der Provinz Kurdistan am Mittwoch. Der Staat zog in der von Protesten erschütterten Region ein massives Aufgebot von Sicherheitskräften zusammengezogen. Auch gepanzerte Fahrzeuge sollen in den Kasernen stationiert worden sein. In der Hauptstadt Teheran berichteten Augenzeugen von einer angespannten Lage aus Sorge vor Ausschreitungen.

Im Iran wird seit mehr als zwei Monaten gegen die politische Führung des Landes demonstriert. Für Montag bis Mittwoch dieser Woche hatten Aktivisten zu Protesten und Streiks aufgerufen. Ziel sei es, die Wirtschaft des Landes lahmzulegen. Es gab widersprüchliche Angaben dazu, wie stark die Gesellschaft dem Aufruf folgte. Die Staatsführung soll Basare vor Schließungen gewarnt haben. Einige Geschäfte blieben Berichten zufolge offen, bedienten aber keine Kunden.

Auslöser der Proteste Mitte September war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb im Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen angeblichen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verhaftet worden war. Nach Einschätzungen von Menschenrechtlern wurden seither mindestens 470 Demonstranten getötet und rund 18.000 Menschen verhaftet.