Proteste gegen Null-Covid in China dauern an: Viele Festnahmen
SHANGHAI. Die größte Protestwelle seit Jahrzehnten in China hält an. Die Demonstrationen vom Wochenende in vielen Städten setzten sich auch in der Nacht auf Montag fort.
Sie richten sich gegen die strikte Null-Covid-Politik mit Lockdowns, Massentests und Zwangsquarantäne. Eine unbekannte Zahl von Demonstranten wurde festgenommen. Auch Journalisten wurden festgenommen. In Peking und in Shanghai werden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft.
In den frühen Morgenstunden ging ein Großaufgebot der Polizei in der Hauptstadt Peking gegen Hunderte protestierende Menschen nahe dem Diplomatenviertel vor. Auch in der chinesischen Finanzmetropole Shanghai werden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. In dem Viertel, in dem sich am Wochenende Demonstranten versammelt hatten, wurden die Straßen am Montag mit Metallgittern abgesperrt. Polizisten patrouillierten paarweise in Warnwesten. Streifenwagen und Polizeimotorräder waren ebenfalls im Einsatz. Geschäfte und Cafés in der Gegend seien gebeten worden zu schließen, sagte ein Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters.
Bildergalerie: Null-Covid-Politik in China: Der Protest der weißen Blätter
Galerie ansehenIn Shanghai nahm die Polizei nach Angaben eines Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Montag zwei Menschen bei Protesten fest. Auf die Frage, warum eine der Personen abgeführt wurde, antwortete ein Polizist der AFP, "weil er sich nicht an unsere Anweisungen gehalten hat", und verwies den Reporter an die örtliche Polizei. Polizisten nahmen demnach auch Menschen beiseite und wiesen sei an, Fotos von ihren Handys zu löschen. Viele Straßen, die nach den Protesten am Sonntag abgesperrt worden waren, waren am Montag wieder geöffnet. In der Nacht waren aber blaue Barrikaden entlang der Gehsteige aufgebaut worden, um weitere Zusammenkünfte zu verhindern.
Die Demonstrationen gegen die strikten Corona-Maßnahmen hatten sich am Sonntag auf mehrere Städte ausgeweitet. Sie wurden auch zu Protesten gegen die Regierung: In Shanghai rief eine Gruppe zum Rücktritt von Präsident Xi Jinping auf. "Nieder mit der Kommunistischen Partei Chinas, nieder mit Xi Jinping", rief sie laut Augenzeugen und wie auch auf Videos zu sehen war.
In Shanghai kam es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen und in Bussen weggefahren. Der Club der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) kritisiert die chinesische Polizei wegen ihres hartes Vorgehens gegen Journalisten bei den Protesten in Shanghai und Peking. "Journalisten mehrerer Medien wurden von der Polizei körperlich bedrängt, während sie über die Unruhen berichteten", teilte der FCCC am Montag mit. Mindestens zwei Journalisten seien vorübergehend festgenommen worden.
Zuvor hatte die BBC mitgeteilt, dass ihr Reporter Ed Lawrence in Shanghai festgenommen und nach eigenen Angaben von Polizisten misshandelt wurde. Lawrence sei bei der Festnahme von Polizisten geschlagen und getreten worden, obwohl er eine Akkreditierung als Journalist habe. Erst Stunden später sei er wieder freigelassen worden, sagte eine Sprecherin des Senders. Ein Sprecher des Pekinger Außenministerium begründete die Festnahme am Montag damit, dass der Reporter sich nicht als Journalist zu erkennen gegeben und seinen Presseausweis nicht freiwillig vorgezeigt habe.
Auch ein Reuters-Reporter wurde am Sonntagabend für etwa 90 Minuten festgehalten. Ein Korrespondent des französischsprachigen Schweizer Senders RTS wurde von Sicherheitskräften angesprochen, während er live berichtete. "Die Spannung hier ist auf dem Höhepunkt", sagte Michael Peuker am Sonntagabend bei einer Live-Schaltung aus Shanghai während der Abendnachrichten. "Beweis dafür ist, dass ich jetzt von drei Polizeibeamten umgeben bin." Er werde nach diesem Betrag auf die Polizeistation geführt. Der Sender erklärte später, dass Peuker sich als Journalist ausgewiesen habe. Daraufhin seien weder er noch sein Kameramann von der Polizei mitgenommen worden.
Als Symbol des Widerstands und des Protests gegen die Zensur hielten viele Demonstranten unbeschriebene weiße Blätter hoch. Es wurden Parolen wie "Hebt den Lockdown auf" und "Wir wollen keine PCR-Tests, wir wollen Freiheit" gerufen. Protestmärsche gab es auch in anderen Millionenstädten wie Chengdu, Chongqing, Wuhan und Nanjing. Auch in Universitäten regt sich Unmut. Soziale Medien waren voll mit Videoaufnahmen, die von der chinesischen Zensur aber schnell wieder gelöscht wurden.
Die chinesische Regierung bekräftigte am Montag ihren Glauben an den Erfolg der strikten Corona-Maßnahmen. Bei einer Pressekonferenz am Montag antwortete ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums auf die Frage nach den Demonstrationen, die Frage entspreche nicht den "Fakten" und erklärte: "Wir glauben, mit der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und der Unterstützung des chinesischen Volkes wird unser Kampf gegen Covid-19 erfolgreich sein."
Es sind die größten Proteste in China seit der Demokratiebewegung 1989, die am 4. Juni jenen Jahres durch das Militär blutig niedergeschlagen wurde. Auslöser des seltenen öffentlichen Unmuts war diesmal ein Wohnungsbrand in der Metropole Ürümqi in der nordwestchinesischen Region Xinjiang am Donnerstagabend mit mindestens zehn Toten. Viele Menschen kritisierten, dass die Lösch-und Rettungsarbeiten durch die strengen Corona-Maßnahmen behindert worden seien. Durch die extrem rigiden Maßnahmen der Behörden im Kampf gegen das Coronavirus nimmt der Unmut in der Bevölkerung seit Wochen immer mehr zu. Viele Millionenstädte sind weitgehend lahmgelegt.
Die Menschen stören sich an ständigen Tests, Ausgangssperren, Zwangsquarantäne, lückenloser Überwachung durch Corona-Apps und Kontaktverfolgung, mit denen die Behörden versuchen, die sich leicht verbreitenden Omikron-Varianten des Virus in den Griff zu bekommen. Schon bei einzelnen Infektionen oder Verdachtsfällen werden ganze Wohnblöcke und Wohnanlagen abgeriegelt. Verärgerte Bewohner rissen in Peking und anderswo Absperrungen nieder.
Trotz des rigorosen Vorgehens gegen das Virus wird das Milliardenvolk gegenwärtig von der schlimmsten Corona-Welle seit Beginn der Pandemie vor knapp drei Jahren heimgesucht. Die Gesundheitskommission meldete am Montag mit rund 40.000 Neuinfektionen wieder einen Höchststand im Land. In Peking waren es knapp 3.900 Fälle.
Hoffnungen insbesondere der Wirtschaft, dass China seine Null-Covid-Politik wegen der Auswirkungen auf die Konjunktur lockern könnte, haben sich wegen des Anstiegs der Infektionszahlen weitgehend zerschlagen. Mit den Protesten würde nun auch verstärkt auf die politische Lage geachtet, sagen Experten. Ein Faktor, der bisher wenig Beachtung fand, zumal sich Präsident Xi erst Ende Oktober eine dritte Amtszeit als Chef der Kommunistischen Partei Chinas sicherte. Xi ist seit 2012 an der Macht und hat China auf einen zunehmend autoritären Kurs gebracht.
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DIKTATUR - leider hat sich die Welt schon so abhängig gemacht von denen!
UMdenken, beim Einkaufen!!!