Prag: Neue Regierung soll am 16. Dezember starten

Erneute Verzögerung bei der Regierungsbildung in Tschechien: Staatspräsident Milos Zeman wollte Petr Fiala, den Chef der konservativen Bürgerpartei ODS, bereits gestern zum Premier ernennen. Allerdings musste das gesundheitlich schwer angeschlagene Staatsoberhaupt am Donnerstag nach der Entlassung aus dem Militärspital in Prag wenige Stunden später wieder eingeliefert werden – wegen einer Corona-Infektion.

Zeman soll bereits heute, Samstag, in seine Residenz auf Schloss Lany zurückkehren. Dort sollte tags darauf die Angelobung nachgeholt werden. Staats-Epidemiologin Pavla Svrcinova legte jedoch gestern ihr Veto ein. Sie untersagte die Zeremonie in Anwesenheit des infizierten Präsidenten.

"Die Quarantäneregeln gelten sowohl für die Infizierten als auch für die Symptomfreien. Es gibt keine Ausnahmen", erklärte Svrcinova gegenüber dem Tschechischen Rundfunk (CRo). Die Präsidentschaftskanzlei, die die Ernennung Fialas für Sonntag angekündigt hatte, habe die Hygienebehörden nicht konsultiert. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie man die Corona-Regeln bei der Angelobung des Premiers einhalten könnte", sagte Svrcinova. Geplant ist jetzt, dass Fialas Angelobung rasch nachgeholt wird und die neue Regierung am 16. Dezember starten kann.

Streit um Nahostpolitik

Unklar ist zudem, ob Zeman alle vorgeschlagenen Minister akzeptiert. Vorbehalte hat er etwa gegen den Kandidaten der Piratenpartei für die Position des Außenministers, Jan Lipavsky, weil er angeblich pro-palästinensische Haltungen im Nahost-Konflikt vertrete. Zeman gilt als pro-israelisch.