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Außenpolitik

Politik-Neuling Selenskyi wird neuer Präsident der Ukraine

21. April 2019

Komiker als Ukraine-Präsident

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Bild 1/9 Bildergalerie: Ein Komiker wird Ukraine-Präsident

KIEW. Die Ukraine steht vor einem Präsidentenwechsel. Der Komiker Wolodymyr Selenskyj hat laut Nachwahlbefragungen die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine offenbar klar gewonnen.

Einer landesweiten Nachwahl-Befragung zufolge kam der Politik-Neuling Wolodymyr Selenskyi bei der Stichwahl am Sonntag auf 73 Prozent der Stimmen. Auf Amtsinhaber Petro Poroschenko entfielen 25 Prozent. Er räumte kurz nach Schließung der Wahllokale seine Niederlage ein.

Selenskyj verkündet Prioritäten in erstem Pressebriefing

"Ich werde euch niemals enttäuschen", versprach Selenskyj der ukrainischen Bevölkerung nach der Schließung der Wahllokale. Das Ergebnis zeige, dass "alles möglich" sei. Ende März hatte Selenskyj bereits die erste Runde der Präsidentschaftswahl klar für sich entschieden, obwohl er über keinerlei politische Erfahrung verfügt. Der 41-jährige Komiker und Schauspieler ist erst seit Jahresbeginn auf der politischen Bühne aktiv und machte mit Anti-Korruptionsthemen Wahlkampf.

Selenskyj hat in einem kurzen Pressebriefing am Sonntagabend deutlich gemacht, dass er als ukrainischer Präsident in grundlegenden Bereichen die Politik seines baldigen Vorgängers Petro Poroschenko fortsetzen wird. Selenskyj bekannte sich zum Minsker Prozess, er sieht die Befreiung ukrainischer Gefangener als oberste Priorität an und will als Präsident die ukrainische Sprache schützen.

Informationskampagne soll Krieg in Donbass beenden

"Wir werden in jedem Fall weiter im Normandie-Format agieren und den Minsker Prozess fortsetzen, wobei es neue Personen geben wird", sagte Selenskyj zu seiner künftigen Russland-Politik. Ziel sei, dass der Krieg zu Ende gehe, betonte er. Wie zuletzt auch Präsident Poroschenko erklärte er, dass die Freilassung aller ukrainischen Gefangenen und Kriegsgefangenen (aus Gefängnissen in Russland, Anm.) für ihn oberste Priorität habe. Er habe diesbezüglich bereits Eltern von Gefangenen getroffen.

Selenskyj kündigte zudem eine Medienkampagne an, die sich an die Bevölkerung im von der Regierung nicht kontrollierten Teil des Donbass wende werde. "Wir werden eine massive Informationsoffensive starten, damit wir den Krieg im Donbass beenden", erklärte er und kündigte an, diesbezüglich mit ukrainischen Journalisten zusammenarbeiten zu wollen.

Video: Ukraine-Korrespondent Christian Wehrschütz analysiert die Stichwahl in der Ukraine und deren Ergebnis. 

Deutlich machte der künftige Präsident zudem, dass er sich für die Einheit des Landes engagieren werde. Auch in Bezug auf ein geplantes Sprachgesetz, das die Rolle des Ukrainischen aufwerten wird, zeigte sich der aus dem russischsprachigen Kriwyj Rih gebürtige Fernsehkabarettist nicht abgeneigt. "Als Präsident der Ukraine bin ich gezwungen, die ukrainische Sprache zu schützen und ich werde das auch machen", sagte er.

Selenskyj berichtete zudem, dass ihm Petro Poroschenko zum Wahlsieg gratuliert habe und ihm seine Hilfe angeboten habe. "Ich bin Präsident Poroschenko dafür dankbar", erklärte er. Keinen Zweifel ließ er daran, am Austausch von Spitzenvertretern des ukrainischen Staats interessiert zu sein, konkret war von Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko die Rede, der - so Selenskyj - zum alten Team gehöre. Details zu Personalfragen würden in einer Pressekonferenz in wenigen Tagen präsentiert werden.

Ex-Präsident verlor das Vertrauen der Bevölkerung

Poroschenko war im Mai 2014 ins Amt gewählt worden, wenige Monate nach dem Sturz des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch als Folge der Maidan-Proteste. Poroschenko fiel die Aufgabe zu, die Ukraine nach der Abspaltung der Halbinsel Krim durch pro-russische Kräfte und den Unruhen im Osten des Landes zu einen und aus einer schweren Krise zu führen. Viele Ukrainer trauten ihm zuletzt aber nicht mehr zu, die Lebensverhältnisse im Land zu verbessern. Zudem werfen ihm Kritiker vor, beim Kampf gegen die Korruption in der Ukraine kaum vorangekommen zu sein.

Poroschenko räumt Niederlage ein

Poroschenko gratulierte am Sonntagabend in Kiew seinem Herausforderer Wolodymyr Selenskyj zum Sieg. "So gehört es sich. So ist es in demokratischen Ländern üblich", sagte Poroschenko vor seinen Anhängern. Zugleich betonte er: "Ich werde weiter in der Politik bleiben und für die Ukraine kämpfen". Der 53-Jährige rief seinen Anhängern zu, niemals aufzugeben.

Die Partei Poroschenkos hatte zuvor erklärt, nun die Parlamentswahl im Oktober in den Blick zu nehmen. "Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen, um das Land zu verteidigen", sagte Poroschenko. Er warnte immer wieder vor einer russischen Aggression gegen sein Land. Er werde nun das Amt verlassen, aber den Kampf nicht aufgeben. "Der neue Präsident wird eine starke Opposition haben, eine sehr starke", meinte er kämpferisch. Die Niederlage war ihm nicht anzumerken.

Video: Ukraine-Korrespondent Christian Wehrschütz bezeichnet das Wahlergebnis nicht als Sieg für Selenskyi, sondern als Sieg gegen Poroschenko. Der abgewählte Petro Poroschenko werde die Etablierung eines palamentarischen Oppositionsblockes gegen Selenski versuchen:

Selenskyj lässt sich feiern

Bereits Momente nach der Veröffentlichung erster Exit-Polls hat sich Wolodymyr Selenskyj als Sieger der ukrainischen Präsidentschaftswahlen feiern lassen. "Wir haben wir das gemeinsam geschafft", erklärte auf der Bühne seiner Wahlkampfzentrale.

Zur Titelmusik seiner Fernsehserie "Diener des Volkes" hatte Selenskyj hatte kurz vor 20 Uhr mit Ehefrau und Mitstreitern eine kleine Bühne seines Pressezentrums erklommen und vor mehr auf 200 Journalisten auf die Veröffentlichung der ersten Exil-Polls gewartet. Sekunden nachdem im Fernsehsender "1+1" eine Grafik eingeblendet wurde, ging ein Konfettiregen nieder und der höchstwahrscheinliche Wahlsieger setzte zu einer kurzen Rede in ukrainischer Sprache an. Selenskyj bedankte sich bei Familie, Mitarbeitern, Sicherheitsbehörden, Soldaten und ukrainischen Wählern. "Ich verspreche, dass ich Sie alle nie enttäuschen werde", sagte er.

Abschließend wandte er sich noch an Menschen in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. "Solange ich noch nicht Präsident bin, kann ich das als Bürger der Ukraine sagen. Schauen Sie auf uns! Alles ist möglich." Da Selenskyj und seine Mitstreiter die Bühne sofort verließen, konnten Journalisten zunächst keine Fragen stellen.

Bereits sein Wahlkampf war unkonventionell

Wie Poroschenko steht Selenskyi für eine Westanbindung der Ukraine und die Unabhängigkeit des Landes von Russland. Dennoch wäre sein Wahlsieg ein Novum in dem Land, denn alle vor ihm seit der Unabhängigkeit von Russland vor fast 30 Jahren gewählten Präsidenten waren erfahrene Politiker. Investoren erwarten von dem Wahlsieger Zusicherungen für Reformen, um Investitionen aus dem Ausland attraktiver zu machen und das Land in einem Unterstützungsprogramm des Internationalen Währungsfonds zu halten. Der IWF hat das Land durch Kriegswirren, Rezession und einen Währungsabsturz begleitet.

Im Wahlkampf hat Selenskyi auf Kommunikation über soziale Medien und auf Comedy-Auftritte anstelle traditioneller Auftritte gesetzt. Dominierendes Thema war der Kampf gegen Korruption.

Kurz gratuliert Selenskyj

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Wolodymyr Selenskyj zur Wahl zum Präsidenten der Ukraine gratuliert. "Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit zur weiteren Vertiefung unserer guten bilateralen Beziehungen", erklärte Kurz. Österreich sei einer der größten Investoren in der Ukraine und habe daher starkes Interesse an einer guten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, ergänzte Kurz. "Ich ermutige Präsident Selenskyj notwendige Reformen, insbesondere in der Bekämpfung der Korruption, fortzusetzen."
 
Zum Konflikt der Ukraine mit Russland zeigte sich Kurz über die fehlenden Fortschritte in der Umsetzung des Minsker Abkommens besorgt und forderte dessen umgehende Umsetzung. Er bekräftigte die Nicht-Anerkennung der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und verlangte die Freilassung der ukrainischen Soldaten nach dem Vorfall in der Straße von Kertsch: "Österreich steht zu den Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland und fordert, dass die territoriale Integrität des Landes wieder hergestellt wird."

Schauspieler Selenskyi war im TV schon Präsident der Ukraine

In einer der beliebtesten ukrainischen Fernsehserien spielte er bereits den integren Präsidenten, der unbeirrt korrupten Politikern und zwielichtigen Geschäftsleuten die Stirn bietet. Für den Schauspieler und Komiker Wolodymyr Selenskyj wird die Fiktion nun zur Wirklichkeit. Besonders die Ukrainer unter 35 Jahren trauen dem Quereinsteiger zu, das von Krieg im Osten und wirtschaftlicher Misere gebeutelte Land wieder auf Kurs zu bringen und aus dem Sumpf der Korruption zu ziehen.

Selenskyj mimte im TV in "Diener des Volkes" einen Geschichtslehrer, dessen heimlich gefilmte und mit Kraftausdrücken gespickte Tirade über die Zustände in der Ukraine und gegen die korrupte politische Klasse zu einem viralen Hit wird und ihn schließlich ins Präsidialamt befördert. Der Hauptdarsteller entspricht genau der Vorstellung vieler Zuschauer für ihren realen Präsidenten, den sie sich seit der Unabhängigkeit ihres Landes 1991 wünschen.

"Menschen haben die Nase voll von der alten Politiker-Kaste"

Die Popularität Selenskyjs passt gut in eine Zeit, in der die Wähler überall auf der Welt das politische Establishment kritisieren und Populisten auf dem Vormarsch sind. Die Kandidatur erinnert an den italienischen Komiker Beppe Grillo, der einst die mittlerweile regierende 5-Sterne-Bewegung in Italien gründete. Der Politiker und Journalist Sergej Leschtschenko vergleicht Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump. "Sie sind beide TV-Stars, sie verkaufen den Menschen einen Traum (...) die Menschen haben die Nase voll von der alten Politiker-Kaste."

Kritiker bemängeln, Selenskyj sei politisch unerfahren. Aber genau darin sieht er selbst sein Erfolgsrezept. "Ich bin ein frisches Gesicht. Ich habe nie etwas mit Politik zu tun gehabt", sagte er in einem Reuters-Interview auf die Frage, was ihn von den anderen Kandidaten unterscheidet. Mit seinem Programm hält sich Selenskyj eher bedeckt. Er setzt darauf, dass die Ukraine bald nicht mehr auf milliardenschwere Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen sein wird, verrät aber nicht, wie das funktionieren soll. Die grassierende Korruption will er bekämpfen, den Krieg im Osten beenden, konkret äußert er sich dazu aber nicht.

Selenskyj baut auf Offenheit vor der Kamera

"Ich habe keine Menschen enttäuscht. Sie können sich mit mir identifizieren, weil ich offen und verletzlich bin, weil ich wütend werde", sagt Selenskyj, der auch mehrere TV-Shows moderiert. "Ich verstecke meine Gefühle nicht vor der Kamera, ich versuche nicht, anders auszusehen. (...) Wenn ich etwas nicht weiß, dann gebe ich es ehrlich zu."

Ein paar Kratzer hat sein sauberes Image aber schon. Er muss sich gegen den Vorwurf verteidigen, eine Marionette des Oligarchen Ihor Kolomojskyj zu sein, dem der TV-Sender 1 + 1 gehört, der Selenskyjs Shows ausstrahlt. Der Moderator bekräftigt, die Beziehungen zu Kolomojskyj seien rein beruflich. Im Falle einer Wahl werde er auch die Verstaatlichung der größten Bank der Landes, der PrivatBank, nicht rückgängig machen. Kolomojskyj war einst Hauptaktionär des Geldinstituts, dem Geldwäsche und Betrug im großen Umfang vorgeworfen wurden. "Ich bin doch nicht verrückt", sagt Selenskyi. "Ich will doch nicht mein Leben und meinen Ruf verlieren."

 

Mehr zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine lesen Sie hier.

 

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