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Polen - Umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts rechtskräftig

Von nachrichten.at.apa   12.Oktober 2021

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Pro-EU-Protest am vergangenen Montag in Polen.

Das Urteil hat den Konflikt zwischen der EU-Kommission und Warschau um die Reform des polnischen Justizsystems weiter angeheizt. Polens Opposition wirft der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, sie wolle das Land mit ihrem konfrontativen Kurs aus der EU führen. Am Sonntag protestierten landesweit viele Polen gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts und für einen Verbleib ihres Landes in der Staatengemeinschaft.

Die PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht.

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05. Dezember 2021