Polen - Umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts rechtskräftig
WARSCHAU. In Polen ist das umstrittene Urteil des Verfassungsgerichts zum Verhältnis von polnischem und EU-Recht am Dienstag im öffentlichen Anzeiger erschienen - es ist damit rechtskräftig. Das Verfassungsgericht des Landes hatte geurteilt, dass bestimmte Elemente des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung verstoßen.
Das Urteil hat den Konflikt zwischen der EU-Kommission und Warschau um die Reform des polnischen Justizsystems weiter angeheizt. Polens Opposition wirft der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, sie wolle das Land mit ihrem konfrontativen Kurs aus der EU führen. Am Sonntag protestierten landesweit viele Polen gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts und für einen Verbleib ihres Landes in der Staatengemeinschaft.
Die PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht.
Der Zerfall der EU hat schon längst begonnen, weil die Verantwortlichen in Brüssel und in den Nationalstaaten nicht verstanden haben, welche großartige Chance diese EU gewesen wäre.
Richtig, was für Brüssel sakrosankt ist muss in Polen noch lange keine Wertigkeit haben.
Mit dem Austritt der Briten ist der Verfall der Union eingeleutet worden, und es wird nicht bei den Briten bleiben!
Die EU ist immer autokratischer, dogmatischer, vertrauensunwürdiger (um nicht zu sagen verlogener) und zwanghafter geworden.
Ein funktionierender Wirtschaftsbund wurde und wir weiter aufs Spiel gesetzt.
Es wird wenig reiner Wein eingeschenkt und auf "Teufel komm raus" Geld gedruckt, verteilt und verschuldet.
Der Westen meint zum Osten:
Wennst brav bist, dann gibts a Wursti!
Diese überhebliche "wer zahlt schafft an"- Mentalität ist falsch.
Diese Milliardentransfers von den Nettozahlern zu den Empfängern MUSS ENDLICH EINMAL AUFHÖREN!
Wann wenn nicht jetzt?
So funktioniert das nicht.
Einigkeit kann man sich nicht kaufen.