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Außenpolitik

Polen: Tausende protestieren gegen Urteil des Verfassungsgerichts

10. Oktober 2021 21:05 Uhr

POLAND-EU-POLITICS-JUSTICE-DEMO
Proeuropäische Demonstration in Warschau

WARSCHAU. In Polen haben Tausende gegen ein Urteil des Verfassungsgerichts und für den Verbleib ihres Landes in der EU demonstriert.

In Warschau versammelten sich die Demonstranten auf dem Schlossplatz. Sie schwenkten polnische und Europa-Flaggen und riefen: "Wir bleiben" und "Wir sind Europa!". Auch in Danzig, Posen, Stettin, Krakau und vielen weiteren Städten gab es Proteste.

Streit zwischen EU und Warschau eskaliert weiter

Das Verfassungsgericht des Landes hatte kürzlich geurteilt, dass bestimmte Elemente des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung verstoßen. Damit gab es nationalem Recht den Vorrang vor EU-Recht. Diese Entscheidung heizt den Konflikt zwischen der EU-Kommission und Warschau um die Reform des polnischen Justizsystems weiter an.

Zu den Protesten aufgerufen hatte der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk. Bei seinem Auftritt vor den Demonstranten in Warschau sagte er, die nationalkonservative Regierungspartei PiS rede schon nicht mehr drumherum, dass sie das Land aus der EU führen wolle. "Der Platz Polens ist in Europa", so Tusk. "Wir werden gewinnen, denn wir sind mehr!" Sowohl Tusk als auch andere Redner wurden immer wieder durch laute Zwischenrufe und Sprechchöre aus einer Gegendemonstration rechtsnationaler Gruppierungen unterbrochen.

Die PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht.

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