Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Polen plant vorübergehende Aussetzung des Asylrechts

Von nachrichten.at/apa, 12. Oktober 2024, 14:17 Uhr
Donald Tusk
Donald Tusk Bild: (APA/AFP/SERGEI GAPON)

WARSCHAU. Polen will die illegale Migration begrenzen und dafür das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen.

Das sei eines der Elemente seiner neuen Migrationsstrategie, sagte der liberalkonservative Regierungschef Donald Tusk der Nachrichtenagentur PAP zufolge in Warschau. "Ich werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einfordern." Details nannte er nicht.

Auf einem Parteitag seiner Bürgerkoalition (KO) betonte Tusk, dass der Staat die 100-prozentige Kontrolle darüber zurückgewinnen müsse, wer nach Polen komme und in den EU-Mitgliedstaat einreise. Er warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, mit Migranten Druck auf sein Land auszuüben. Dies stehe "im Widerspruch zum Wesen des Rechts auf Asyl".

"Migration auf Minimum reduzieren"

"Wir werden die illegale Migration nach Polen auf ein Minimum reduzieren", versprach Tusk. Die neue Migrationsstrategie will er am Dienstag dem Kabinett vorstellen. In Bezug auf den EU-Migrationspakt drohte Tusk an, keine europäischen Ideen respektieren oder umsetzen zu wollen, die die Sicherheit seines Landes gefährdeten. Konkret wurde er auch hierbei nicht.

Bereits am Donnerstag hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski angekündigt, dass Polen seine Bestimmungen für die Vergabe von Visa verschärfen werde. Künftig werde es keine undurchsichtigen Wege für die beschleunigte Erteilung eines Visums mehr geben, sagte Sikorski. Das EU- und NATO-Land zieht damit die Konsequenz um korrupte Praktiken bei der Visavergabe unter der früheren nationalkonservativen PiS-Regierung, die das Land von 2015 bis 2023 regierte.

mehr aus Außenpolitik

Entscheidung über Trump-Schuldspruch auf 19. November vertagt

Trump holt Tech-Milliardär Musk in Regierung

Trump: Mike Waltz wird Nationaler Sicherheitsberater

Lobrede auf fossile Energien bei UNO-Klimagipfel

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

Aktuelle Meldungen