Pence lehnt sofortige Trump-Absetzung ab
WASHINGTON. US-Vizepräsident Mike Pence hat dem Repräsentantenhaus offiziell mitgeteilt, dass er keine vorzeitige Entfernung des abgewählten Präsidenten Donald Trump mittels eines Verfassungsartikels unterstützt.
"Ich glaube nicht, dass ein solches Vorgehen im besten Interesse unserer Nation und im Einklang mit unserer Verfassung ist", erklärte Pence am Dienstag in einem in Washington veröffentlichten Brief an die Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi.
Bereits am Vortag hatte der Vizepräsident mitteilen lassen, dass er nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Trump-Anhänger den 25. Verfassungszusatz nicht anwenden will. Dieser Artikel ermöglicht die Absetzung des Staatsoberhaupts durch den Vizepräsidenten und die Mehrheit des Kabinetts, wenn diese ihn für amtsunfähig halten.
Pence schickte seinen Brief an Pelosi kurz vor einer geplanten Abstimmung im Repräsentantenhaus über eine Resolution, durch die er zur Anwendung des 25. Verfassungszusatzes aufgefordert werden sollte. Da sich Pence diesem Vorgehen verweigert, wird die von den Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden kontrollierte Kammer über die Einleitung eines neuen Amtsenthebungsverfahrens im Kongress gegen Trump abstimmen. Dies könnte voraussichtlich bereits am Mittwoch geschehen.
Auch erste Abgeordnete von Trumps Republikanern kündigten inzwischen an, für das Amtsenthebungsverfahren stimmen zu wollen. "Ich werde für ein Impeachment gegen den Präsidenten stimmen", erklärte die Nummer drei der Republikaner im Repräsentantenhaus, Liz Cheney. Auch die republikanischen Abgeordneten John Katko und Adam Kinzinger kündigten ihr Votum für das sogenannte Impeachment an - also die Anklageerhebung durch das Repräsentantenhaus, welche dann ein Amtsenthebungsverfahren im Senat nach sich zieht.
Für das Impeachment reicht eine einfache Mehrheit aus. Unklar ist, wieviele Republikaner für die Anklage stimmen werden. Medienberichten zufolge könnten es zwischen zehn und 20 werden. Der scheidende Präsident soll nach den Plänen der Demokraten wegen "Anstiftung zum Aufruhr" angeklagt werden. Er hatte vor dem Sturm auf das Kapitol am vergangenen Mittwoch eine aufwiegelnde Rede vor Anhängern gehalten.
Es gilt als höchst unwahrscheinlich, dass der Impeachment-Prozess vor dem Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche beginnen kann. Stattfinden kann er wohl aber auch noch nach Trumps Ausscheiden aus dem Amt. Für Trumps formelle Verurteilung durch den Senat ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die als sehr schwierig zu erreichen gilt.
Schon allein die Einleitung des neuen Amtsenthebungsverfahrens wäre für Trump jedoch eine große Schmach. Er wäre der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den gleich zwei Impeachment-Verfahren eingeleitet wurden. Das erste derartige Verfahren war wegen der Affäre um seine Bemühungen um Wahlkampfhilfen aus der Ukraine geführt worden. Es war im Februar 2020 in Trumps Freispruch durch den damals von seinen Republikanern beherrschten Senat gemündet.
Sunak bei Scholz: Antrittsbesuch nach 18 Monaten
Spaniens Premier Sánchez lässt überraschend Amtsgeschäfte ruhen
Trump-Anhörung am Donnerstag vor dem Obersten US-Gericht
Biden kündigt neues Paket mit Militärhilfe für die Ukraine an
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Der einzige US-Präsident, welcher keine Kriege begonnen hat, wird von FriedensgegnerpolitikerInnen bis zum Schluss bekämpft.
Was heißt keinen einzigen krieg begonnen?
Was ist mit den handelskriegen mit der eu und china, was ist mit dem heraufbeschworenen bürgerkrieg?
Weißt du wie viele leute im hintergrund tu arbeiten haben damit dieser russland-unterwürfige wutopa nicht jeden tag einen neuen blödsinn macht???
Aber hauptsache der mythos von der orangen, geriatrischen friedenstaube wird durch das netz getragen...
Auch Obama begann keinen Krieg,
ist ihnen das entgangen?
er musste die von den vorhergehenden
übernehmen, schreiben sie keinen solchen
Blödsinn!
Der Trump begann fast einen Bürgerkrieg!
Wir erinnern uns "Für Aufsehen sorgte ein Tweet von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka: “Make America great again. Mit dieser Ansage und dem Versprechen einer rigiden Zuwanderungspolitik gewinnt Trump battleground states!”, freute sich Lopatka über das “insgesamt sensationelle” Abschneiden der konservativen Republikaner."
Nicht die FP ist die Gefahr für die Demokratie in Österreich, sondern das nationalkonservative Potential der VP in den Bundesländern wie NÖ und Steiermark dessen Themen von Kurz nach Kräften unterstützt wird.
Nachdem sich die Republikaner, allen voran Trump, jahrelang bewaffnet-gewaltbereite Terrorgruppen wie Proud-Boys, QAnon und ähnlche Obskuranten für ihre Zwecke dienbar machten und die sich als Privatarmee ihres Führers im weißen Haus sehen durften, fällt es nun schwer sich von "Inlandsterroristen" ernsthaft zu distanzieren.
Das Spiel der Republikaner läuft nach der "Bin dann mal weg, bin wieder hier"-Schablone Jörg Jaiders.
Ähnlich ist auch die Entwicklung beim Zusammenwirken von FPÖ und Vorfeldorganisationen wie den Identitären zu sehen.
https://images01.oe24.at/_B6A5679.jpg/bigStory/365.503.528
Das Bild sagt alles "Donald geht du ein Stück voraus"
https://www.vol.at/2019/02/Kurz-Trump1-4-3-21239830312273-3031x2273.jpg
The youngster who lives in the trees
Die Trump-Unterstützer schwächeln generell schon etwas *ggg*
https://www.derstandard.at/story/2000123225233/ein-einziger-trump-fan-tauchte-bei-aufmarsch-vor-twitter-zentrale