Pelosi fordert Amtsenthebung: Trump eine "Gefahr" für das Land

"Er muss gehen. Er ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für das Land", sagte die Demokratin Pelosi am Mittwoch im Parlament. 

In einem ersten Schritt ging es am Mittwoch um die Regeln für die Debatte über das geplante Impeachment wegen der Kapitol-Erstürmung durch militante Trump-Anhänger. Die Abstimmung über den Anklagepunkt "Anstiftung zum Aufruhr" war ab 15.00 Uhr (Ortszeit; 21.00 Uhr MEZ) geplant.

"Inländische Terroristen"

Trump habe "inländische Terroristen" angestachelt, um sich gegen seine Wahlniederlage zu wehren, sagte Pelosi. "Sie sind nicht aus einem Vakuum gekommen." Trump habe sich der "Anstiftung zum Aufruhr" schuldig gemacht. Dafür müsse er zur Rechenschaft gezogen werden.

Trump trägt auch nach Ansicht des Minderheitenführers der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, "Verantwortung" für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger. Es sei aber falsch, ihn deswegen in den letzten Tagen seiner Amtszeit mit einem beschleunigten Verfahren des Amtes zu entheben, sagte McCarthy im Parlament. Eine Amtsenthebung des Republikaners würde die politische Spaltung des Landes weiter verstärken, warnte er.

"Der Präsident ist nicht ohne Schuld. Der Präsident trägt Verantwortung für den Angriff auf den Kongress vom Mittwoch durch einen aufrührerischen Mob", sagte McCarthy. Trump hätte den Mob nach Beginn des Angriffs "umgehend verurteilen" müssen, sagte er. US-Medien hatten berichtet, dass es Trumps bis dahin loyalem Verbündeten McCarthy während des Angriffs auf das Kapitol nicht gelungen war, den Präsidenten ans Telefon zu bekommen.

Mehrheit in der Parlamentskammer gilt als sicher

Eine Mehrheit in der von Demokraten kontrollierten Parlamentskammer zur Einleitung des Impeachment-Verfahrens gilt als sicher. Auch einzelne Republikaner kündigten an, dafür zu stimmen, ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen. Die finale Entscheidung über eine Amtsenthebung fällt jedoch im Senat, der anderen Kongresskammer. Dort wäre eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, um Trump tatsächlich zu verurteilen. Dafür müssten sich weit mehr als ein Dutzend republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Einzelne Republikaner im Senat haben sich offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zur Absetzung zugesagt.

Eine etwaige Abstimmung über eine Amtsenthebung im US-Senat wird Trumps Republikanern zufolge nicht mehr in dieser Woche stattfinden. Ein Sprecher des Mehrheitsführers Mitch McConnell bestätigte am Mittwoch auf Twitter einen Bericht der "Washington Post", wonach die Kongresskammer nicht zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengerufen wird. Die nächste Sitzung dürfte damit am Dienstag stattfinden, einen Tag vor dem Ende von Trumps Amtszeit.

Es wurde erwartet, dass das Repräsentantenhaus noch am Mittwoch formell Anklage gegen Trump erhebt im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung liegt beim Senat. Unklar ist, ob dort genug Stimmen dafür zusammenkommen würden. Zuvor hatte es unter Berufung auf einen Insider geheißen, die Republikaner im US-Senat würden bereits am Freitag eine etwaige Abstimmung über eine Amtsenthebung erwägen.

Trump für künftige Ämter sperren

Bereits am 20. Jänner wird Joe Biden als neuer US-Präsident vereidigt werden. Den Demokraten geht es bei den Impeachment-Bemühungen auch darum, Trump für künftige Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. Trump wäre der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Der Prozess selbst wird dann aber im Senat geführt. Für eine Amtsenthebung wäre eine nur sehr schwierig zu erreichende Zweidrittelmehrheit nötig.

Alle Amtsenthebungsverfahren der USA