"Partygate": Johnson lehnt Rücktritt ab
LONDON. "Haben harte Entscheidungen gefällt und lagen bei wichtigen Punkten richtig".
Der britische Premier Boris Johnson will sich dem Druck wegen Partys während Corona-Lockdowns nicht beugen. Johnson pflichtete am Mittwoch im Parlament dem Chef der oppositionellen Labour Party, Keir Starmer, zwar bei, dass Politiker bei Irreführung des Parlaments ihren Hut nehmen sollten. Zurücktreten wolle er aber nicht. Er wisse, dass ihn viele weghaben wollten, sagte Johnson. Er und seine Regierung wollten aber weiterarbeiten. "Wir haben die harten Entscheidungen gefällt, und wir lagen bei den wichtigen Punkten richtig."
In den vergangenen Wochen wurden immer mehr Partys während Corona-Lockdowns bekannt. Die Veröffentlichung eines internen Untersuchungsberichts der Spitzenbeamtin Sue Gray könnte unmittelbar bevorstehen. Wegen parallel laufender Ermittlungen der Polizei ist aber eine Verzögerung möglich.
Sollte die Untersuchung den Schluss nahelegen, dass im Amtssitz Corona-Regeln gebrochen wurden, gilt ein Misstrauensvotum der konservativen Fraktion über den Verbleib des Premiers im Amt als wahrscheinlich. Der Bericht soll klären, wer wann wo, wie oft und wie lange mit wem gefeiert hat. Rund ein halbes Dutzend Tory-Mandatare hat bereits öffentlich den Rücktritt des Premiers gefordert. Sprechen ihm mindestens 54 der konservativen Abgeordneten das Misstrauen aus, muss sich der Premier einer Abstimmung stellen. Wie viele geheime Briefe bei Graham Brady, dem Vorsitzenden des zuständigen Komitees, eingegangen sind, weiß aber nur dieser.
Zu Tierrettung gelogen?
Neuen Ärger für Johnson bringen nun Hinweise, wonach der Premier die Evakuierung von etwa 150 Katzen und Hunden aus der afghanischen Hauptstadt Kabul autorisiert haben soll. Die Aktion im vergangenen Sommer während des Rückzugs westlicher Truppen hatte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Berichte, Johnson habe sich persönlich für das Ausfliegen der Tiere eingesetzt, hatte der Premier als "kompletten Unsinn" abgetan.
In dem internen E-Mail des Außenministeriums heißt es nun ausdrücklich, Johnson habe die Evakuierung von Mitarbeitern und Tieren autorisiert.
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Harte Entscheidung: Let's Party! BYOD.