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Parteitag am 25. April soll die CDU-Führungsfrage klären

Von OÖN, 25. Februar 2020, 00:04 Uhr
Parteitag am 25. April soll die CDU-Führungsfrage klären
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer tritt früher ab als geplant. Bild: APA/AFP/ODD ANDERSEN

BERLIN. Die Bewerber sollen sich noch diese Woche offiziell erklären

Nach der Schlappe bei der Hamburger Bürgerschaftswahl, bei der die CDU auf historisch schlechte 11,2 Prozent abgestürzt ist, kommt plötzlich Tempo in die Vorsitzendenwahl: Die aktuelle Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird ihr Amt nun deutlich früher als geplant abgeben. Der neue CDU-Vorsitzende soll bereits auf einem Sonderparteitag am 25. April gewählt werden.

Die Vorsitzendenwahl sei dann auch ein "ganz klares Präjudiz für die Kanzlerkandidatur", sagte Kramp-Karrenbauer. Damit könnte die CDU abermals auf eine Kampfabstimmung über den Parteivorsitz zusteuern. Mögliche Bewerber würden "noch diese Woche klären, ob sie sich bewerben wollen", sagte Kramp-Karrenbauer nach Gesprächen mit den möglichen Kandidaten Friedrich Merz, Armin Laschet, Jens Spahn und Norbert Röttgen. Der frühere deutsche Umweltminister Röttgen hat bisher als einziger prominenter CDU-Politiker bereits seine Kandidatur öffentlich erklärt. Merz wird das heute tun.

Kampfabstimmung droht

Vom Gewählten erwarte sie die Bereitschaft zur "guten Zusammenarbeit" mit der Bundestagsfraktion sowie mit der Kanzlerin und früheren CDU-Chefin Angela Merkel, die erst im kommenden Jahr aus dem Amt scheiden will, sagte Kramp-Karrenbauer.

Eigentlich hatte die CDU-Spitze eine Kampfabstimmung vermeiden wollen, um die ohnehin geschwächte Partei nicht noch weiter zu spalten. Die Chancen auf eine einvernehmliche Einigung schwinden jedoch, weil die Interessenten nicht mit ihren Ambitionen zurückstecken wollen.

Kramp-Karrenbauer erhielt aber nach eigenen Angaben von den vier Interessenten im persönlichen Gespräch die Zusage, "dass sie jedwedes Ergebnis des Parteitags respektieren werden und sich erkennbar und sichtbar in die weitere Arbeit der CDU einbringen werden". Damit sei die Grundlage gelegt, dass "selbst nach einer strittigen Entscheidung" die CDU "in der gesamten Breite und als Team" aufgestellt sei.

AfD drinnen, FDP zittert

In Hamburg gibt es nach der Bürgerschaftswahl aufgrund des komplexen Wahlrechts noch kein Endergebnis. Laut aktuellster Hochrechnung erreichte die SPD 39, die Grünen 24,2 und die CDU 11,2 Prozent der Stimmen. Die Linkspartei erhielt 9,1 Prozent. Die AfD dürfte mit 5,3 Prozent den Wiedereinzug geschafft haben, die FDP muss noch zittern.

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