Parlamentschefs fordern in Wien Verteidigung der Demokratie

Der Präsident der Interparlamentarischen Union (IPU), Duarte Pacheco, hob hervor: "Parlamente stehen für die Verteidigung der Demokratie." Der lebendige Beweis dafür: Die Präsenz der afghanischen Parlamentarierin Fawzia Koofi, die am Dienstag einen flammenden Appell an das Plenum richtete: "Die Taliban nahmen mein Land mit Gewalt."

Rund 110 Parlamentspräsidenten aus aller Welt nehmen an den Beratungen in Wien teil, unter ihnen auch die Chefs der beiden Häuser des Kabuler Parlaments. Koofi wurde von der IPU als Gastrednerin auf das Podium gebeten. "Das afghanische Volk braucht eure Hilfe mehr denn je", flehte die frühere Parlaments-Vizechefin. "Frauen werden nicht mehr als gleichberechtigte Individuen gesehen." Ihre Stadt gleiche jetzt einem "Friedhof mit lebendigen Menschen."

15 Jahre lang war Koofi im Parlament, wo sie sich vor allem für Frauenrechte einsetzte und auch die Funktion der Vizepräsidentin innehatte. Sie hatte vor der Machtübernahme der Taliban in ihrer Heimat dem afghanischen Team bei den Verhandlungen in Doha angehört. "Trotz der laufenden Gespräche griffen die Taliban zu einer militärischen Strategie." Die mutige Frau warnte später vor Pressevertretern, man dürfe es den Eroberern nicht zu leicht machen. Die Taliban beteuerten nun: "Wir haben uns geändert." Koofi dazu: "Gewehr und Gewalt sind ihre einzigen Waffen." Viele Kämpfer seien ungebildet.

Die afghanische Parlamentarierin war nach dem Überfall der Kämpfer zwei Wochen lang in ihrem Haus kaserniert. Durch die Intervention Katars, der IPU und weiterer Staaten entkam Koofi mit ihren beiden Töchtern und einer Schwester, die ebenfalls Parlamentarierin ist, "mit dem letzten Flug" ins Ausland, bevor die USA ihre Evakuierungsaktion auf dem Kabuler Flughafen beendeten. Die Situation auf dem Flughafen war nach ihren Worten "total chaotisch ".

Doch die engagierte afghanische Aktivistin will nicht aufgeben. Sie hoffe auf eine Rückkehr, betonte sie vor den Pressevertretern im Anschluss an ihre emotionale Rede vor der Konferenz. Die Vereinten Nationen forderte sie zu einem Hilfsprogramm für Afghanistan auf: "35 Millionen Menschen brauchen humanitäre Hilfe."

IPU-Präsident Pacheco bestätigte der APA die Teilnahme der aktuellen afghanischen Parlamentschefs an der Konferenz. Die Amtsträger "sind anerkannt und hier präsent". In seiner Rede vor dem Plenum hatte der portugiesische Parlamentarier zuvor erklärt: "Parlamente stehen für die Verteidigung der Demokratie." Es gehe auch um die Verteidigung der Menschenrechte der Parlamentarier. Als tragische Beispiele jüngster negativer Entwicklungen nannte Pacheco Myanmar, Afghanistan und Venezuela. Der Anteil von Frauen im Parlament Afghanistans betrage 27 Prozent, was weit über dem internationalen Durchschnitt liege. "Ihr Leben ist in Gefahr."

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zeigte sich als Ko-Gastgeber der internationalen Konferenz hoch erfreut. Die erfolgreiche Vorbereitung der Konferenz habe gezeigt: "Wir ziehen an einem Strang. Die Parlamente gehen einen gemeinsamen Weg", gerade in dieser schwierigen Zeit. Für die Zukunft sei die Suche nach gemeinsamen Lösungen ganz entscheidend. Die gute Kooperation zwischen den Staaten bei der Bekämpfung der Covid-Pandemie sei ein gutes Zeichen. In den folgenden Beiträgen befasste sich eine Vielzahl von Rednern mit dem Pandemie-Thema.

Bei der Konferenz wurde auch eine Videobotschaft von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres eingespielt. Dieser zeigte sich erfreut, dass der Fokus der Konferenz insbesondere auf den Schutz und die Rechte der Frauen gerichtet ist. Es gelte, mehr wichtige Positionen mit Frauen zu besetzen. Der Vorsitzende der UNO-Generalversammlung, Abdulla Shahid, kündigte Pläne an, bei der nächsten Vollversammlung ein Sonderforum für ökologische Fragen einzuberufen und im Kontext der Menschen das Augenmerk mehr auf die Frauenförderung zu legen. "Dialog ist wichtiger denn je."