Parlaments-Zwangspause: Proteststurm gegen Johnson
LONDON. Schon 1,5 Millionen Unterschriften für Online-Petition.
Brexit-Gegner in Großbritannien lehnen sich gegen die von Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause des Parlaments auf: Sowohl in London als auch in Edinburgh wurden gestern rechtliche Schritte eingeleitet. Die Debatten über ein Misstrauensvotum gegen Johnson und vorgezogene Neuwahlen rissen unterdessen nicht ab.
Sie habe eine "dringende juristische Überprüfung" der Zwangspause beantragt, sagte die Anti-Brexit-Aktivistin und Geschäftsfrau Gina Miller, die schon 2017 einen juristischen Erfolg im Ringen um den Brexit erzielt hatte, dem Sender BBC. Miller hatte damals mit einer Klage erzwungen, dass Johnsons Amtsvorgängerin Theresa May das britische Parlament in den Prozess zur Vorbereitung des EU-Austritts einbeziehen musste. In Schottland beantragten zudem 75 Abgeordnete eine Überprüfung der Zwangspause für das Parlament in London durch das höchste Zivilgericht.
Ein Mitglied der konservativen Regierungspartei im Oberhaus, George Young, legte gestern aus Protest gegen den Schritt sein Fraktionsamt nieder. Eine Online-Petition gegen die Suspendierung des Parlaments erreichte innerhalb weniger Stunden 1,5 Millionen Unterschriften.
Schottland: Tory-Chefin tritt ab
Die britische Opposition will trotz der Suspendierung des Parlaments versuchen, einen No-Deal-Brexit per Gesetz zu verhindern. Das sagte der Labour-Politiker Barry Gardiner in einem BBC-Interview. "Wir werden versuchen, die entsprechende Gesetzgebung in diesem engen Zeitrahmen, den uns die Regierung auferlegt hat, durchzubringen", sagte Gardiner. Johnsons Parteifreundin Ruth Davidson, die seit 2011 an der Spitze der Konservativen in Schottland stand, gab gestern ihren Rücktritt bekannt. Davidson nannte in einer Twitter-Botschaft vor allem persönliche Gründe für den Schritt, erwähnte aber auch den Brexit-Konflikt.
Davidson gilt als eine der erbittertsten Gegnerinnen eines ungeregelten Brexits in der Tory-Partei. Ihre Botschaft an Johnson sei: "Premierminister, besorgen Sie uns einen Deal mit der Europäischen Union", erklärte sie. Während bei dem britischen Referendum über einen EU-Austritt im Juni 2016 landesweit 52 Prozent für den Brexit stimmten, votierten in Schottland 62 Prozent für die EU-Mitgliedschaft. Auch Davidson setzte sich für einen Verbleib in der Europäischen Union ein.
Johnson hatte dem Unterhaus am Mittwoch knapp zwei Monate vor dem geplanten Brexit eine Zwangspause verordnet. Queen Elizabeth II. stimmte einem Antrag Johnsons zu, die traditionelle Parlamentspause bis 14. Oktober zu verlängern. Die Entscheidung gibt den Abgeordneten deutlich weniger Zeit als von ihnen gewünscht, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Viele Parlamentarier und Bürger reagierten erzürnt, sprachen von einem "Skandal" und warfen Johnson vor, das Parlament und die Demokratie auszuhebeln.
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Putin hat seine Hand im Spiel und will Europa schwächen. So schwächen, dass er bestimmend über die neuen Grenzen Europas reden kann.
Putin hat den Untergang der Großmacht UDSSR noch immer nicht verkraftet und wird alles daran setzen, Russland wieder so groß und mächtig zu machen, wie es war.
Die Krim hat er schon, die Ukraine glaubt er schon zu haben. Putin rechnet mit der Zeit.
Nein .
Xixi Ping oder wie der chinesische Diktator heisst hat seine Finger im Spiel.
Denn es wird munter an der Zollschraube gedreht.
Und erst in der ehemaligen britischen Kronkolonie geht's erst rund!
Na da ist erst der Bär los.
Kapital und Finanzindustrie sind starke Player, keine Frage werden sie als Nutznießer der EU den Austritt weiterhin sabotieren.
Die Bevölkerung als Verlierer der EU Oligarchie wird eher nicht protestieren.
Johnson fragte bei einer Veranstaltung die Menge. Warum soll der britische Steuerzahler
die spanische Tierquälerei des Stierkampfes finanzieren.
Sehr treffend formuliert.
Warum müssen die Nettozahler Unsinnigkeiten der Nettokassierer mitfinanzieren obwohl nur Wirtschaft und Finanzindustrie von der EU profitiert.
Otto Normalverbraucher hat von offenen Grenzen, unschwer an den täglichen Einzelfällen zu erkennen, nur Nachteile.
Es wurde auch nichts billiger wie versprochen.
Im Gegenteil, der Kaufkraftverlust durch den Euro ist enorm. Vor allem ärmere Menschen bekommen dies zu spüren und die gibt es dank der EU zuhauf.
Ich will gar nicht wissen, wieviele "rechte" Politiker schon nach einem ähnlichen Parlament-Ausschaltknopf in ihrem Land suchen...
Diese Regierungspause ist in Grossbritannien ein ganz gewöhnlicher Vorgang.
Legal und von der Königin abgesegnet.
Also nix mit Verschwörungstheorien.
Die EU versucht den Brexit Konflikt so lange wie möglich am Köcheln zu halten.
Mit dem "Backstop" hat man schon May die Pistole auf die Brust gesetzt.
Dieses Spiel wird jetzt weiter gespielt, dieses Spiel hat System, ja es steckt eine Strategie dahinter.
Die EU versucht den Brexit zu sabotieren, deshalb wurde er schon 2 mal "hinausgeschoben".
Damit versucht man die britische Innenpolitik von außen zu beeinflussen.
Nicht so augenscheinlich, doch für Kenner klar und deutlich erkennbar.
Es ist ein Machtspiel und ein Nervenkrieg der inszeniert wird.
Damit begeht die EU einen großen Fehler.
Eine politische Selbstbeschädigung.
Ganz Europa wartet nur mehr drauf, dass die Briten sich endlich vertschüssen. Danach kann der kratzfrei ja weiterjammern.
Es geht nicht und Jammern.
Die EU unter der Herrschaft Macrons und Merkels diktieren einen "Austrittsvertrag" der nicht einmal das Papier wert ist, auf dem er gedruckt ist.
Warum?
Weil die Briten damit faktisch NICHT aus der EU austreten. Sie werden hingehalten und es wird nach Britannien "hineinregiert".
Die EU spielt ein falsches Spiel, bei dem auch die eigene Bevölkerung getäuscht wird.
Macron benimmt sich wie Napoleon mit einer Kontinentalsperre gegen England.
Auch Brasilien will er offenbar neu kolonialisieren für die Medien, man feiert sich dabei gegenseitig.
Ernsthafte und ehrliche Politik sieht anders aus.
Schon May wurde brüskiert von den französisch deutschen Kolonialherren.
Auch für Johnson hatte man nur ein schnoddriges NJET auf Lager.
Nur immer Nein zu sagen ist zu wenig.
Es fehlt an konstruktiver Verhandlungsbereitschaft auf Seiten der EU, stattdessen gibt's nur überhebliche Arroganz.
So treibt die EU Führung geradezu die Briten in einen "harten Brexit", weil diese ja gar
keine andere Wahl haben.In Wahrheit arbeitet man seitens der EU auf einen Regierungswechsel in GB hin und das ist sehr schäbig.
Die EU will einfach nicht das britische Austrittsvotum akzeptieren und respektieren.
Man hat sich seither stets als schlechter Verlierer präsentiert.