OSZE-Außenminister können sich nicht auf Abschlusserklärung einigen
LODZ. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich die Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht auf eine gemeinsame Resolution einigen können.
Es habe dafür keinen Konsens gegeben, sagte der derzeitige OSZE-Vorsitzende, Polens Außenminister Zbigniew Rau, am Freitag zum Abschluss des Ministerrats in Łódź.
"Es ist das schwierigste Jahr in der Geschichte der Organisation, der Grund dafür ist bekannt", sagte Rau in Anspielung auf den Krieg. Sowohl die Ukraine als auch Russland gehören zu den 57 Mitgliedsstaaten der OSZE. Das Treffen in Łódź fand aber ohne den russischen Ressortchef Sergej Lawrow statt, da Polen ihm die Einreise verweigert hatte. Russland wurde stattdessen durch seinen ständigen Vertreter bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, vertreten. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte die Ausladung Lawrows als "sicherheitspolitisches Eigentor" kritisiert.
Von Moskau aus hatte Lawrow am Donnerstag eine Breitseite gegen die Organisation abgefeuert. "Geist und Wortlaut der OSZE-Charta sind zerstört", sagte er. Die OSZE werde vom Westen dominiert und habe damit ihre eigene Bedeutung als Vermittlerin verloren. In Łódź schlug Russlands OSZE-Botschafter Lukaschewitsch, in die gleiche Kerbe wie sein Chef und warf dem Westen eine "räuberische Vereinnahmung" der Organisation vor.
Rau sagte zum Abschluss der Tagung, die Position der überwältigenden Mehrheit der Mitgliedsländer zur russischen Aggression gegen die Ukraine sei bekannt. Es wäre aber sinnlos gewesen, nach einem generellen Abschlussdokument zu suchen, das keinen Bezug zur politischen Realität gehabt hätte. "Dies hätte der Glaubwürdigkeit der Organisation nicht genützt."
Trotzdem werde die OSZE weiterhin als Forum zum Dialog benötigt, sagte der nordmazedonische Außenminister Bujar Osmani, der mit Jahreswechsel den OSZE-Vorsitz von Rau übernimmt. Die Organisation sei "weder gelähmt, im Koma oder tot", sie habe vielmehr ihre Widerstandskraft in einer beispiellos schwierigen Zeit bewiesen.
Die OSZE mit Sitz in Wien ging aus der 1975 etablierten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervor, die die Entspannung zwischen Ost und West voranbrachte. Im Oktober verurteilte sie die russischen Angriffe in der Ukraine als "Terror" gegen die Zivilbevölkerung.
