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Außenpolitik

Orbans "Großzügigkeit" in den Nachbarländern

27. März 2021 00:04 Uhr

Orbans "Großzügigkeit" in den Nachbarländern
Regierungschef Victor Orban

BUDAPEST. Mit großzügigen Förderungen versucht die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ihren politischen Einfluss auf die Nachbarländer auszudehnen.

So hat sie in den vergangenen zehn Jahren 1,4 Milliarden Euro für die Minderheitenförderung in Slowenien, Kroatien, Serbien, der Slowakei und Rumänien bereitgestellt. Diese Geldflüsse konnte ein regionales Investigativprojekt recherchieren.

Auffallend dabei ist, dass die Zuwendungen seit dem Jahr 2016 stark zugenommen haben. Waren es im Jahr 2011 – dem Jahr nach Orbans Amtsantritt – noch 13,6 Millionen Euro, sind es 2019 bereits 368 Millionen Euro gewesen. Im Corona-Jahr 2020 bewilligte der staatliche ungarische Fonds sogar Projekte im Wert von 316,6 Millionen Euro, berichtet das slowenische Investigativzentrum Ostro.si.

Demnach werden mit ungarischen Mitteln Kinderspielplätze gebaut, Häuser renoviert, landwirtschaftliche Flächen gekauft und Unternehmensgründungen unterstützt, außerdem gibt es Förderungen für Eltern, die ihre Kinder in ungarische Schulen einschreiben. Weil Slowenien und Kroatien verhältnismäßig nur ein kleine ungarische Volksgruppe haben, floss dort ein großer Teil der ungarischen Gelder in den Fußball.

Ungarns Regierung ist laut EU-Statistikbehörde Eurostat die teuerste Europas. Während im EU-Durchschnitt 5,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bürokratie bzw. für "allgemeine Kommunaldienstleistungen" verwendet werden, sind es in Ungarn 8,2 Prozent.

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