Orban kann nun auf unbestimmte Zeit regieren
BUDAPEST. Das ungarische Parlament hat sich in der Coronakrise faktisch entmachtet.
Das umstrittene Notstandsgesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban ist am heutigen Montag mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz im Parlament beschlossen worden. Es ermöglicht Orban das Regieren per Dekret auf unbestimmte Zeit.
Für das Gesetz stimmten 138 der insgesamt 199 Abgeordneten, 53 votierten dagegen. Die Opposition und andere Kritiker aus dem In- und Ausland werfen Orban vor, mit dem Gesetz das Parlament faktisch auszuschalten - zumal laut Grundgesetz die Regierung selbst darüber entscheidet, wann eine Notlage aufzuheben ist.
Die Regierungspartei wollte bereits vor einer Woche die Gesetzesvorlage auf die Tagesordnung des Parlaments setzen, um die Notmaßnahmen rechtzeitig vor dem Auslaufen des Mitte März ausgerufenen Notstands am 26. März zu verlängern. Die Opposition hatte jedoch die für eine dringliche Behandlung nötige Vier-Fünftel-Mehrheit verhindert. Die Oppositionsparteien hatten als Bedingung für ihre Zustimmung zum Notstandsgesetz eine Befristung der Regierungsermächtigung auf 90 Tage gefordert. Außerdem sollte eine Änderung des Strafgesetzbuches, die mehrjährige Gefängnisstrafen für die Verbreitung von "Falschnachrichten" festlegt, aus der Vorlage gestrichen werden.
ORF-Korrespondent Ernst Gelegs erklärt, mit welchen Gefahren dieser Schritt verbunden ist:
In Österreich mehren sich bereits die Sichtungen von Reisebussen mit Migranten vor kurzem 4 Busse in Mittenwald direkt an der Grenze zu Tirol und das wird dank Pandemie immer mehr, da hat man in Ungarn dank Orban kein Problem das sollte der "von der Leiden" und dem Grünen Kogler einmal zu Denken geben!
Und wegen vier Bussen mit Asylwerbern möchtest du unsere Demokratie gegen eine Diktatur eintauschen ?
Eigenartig - die Ungarn haben in freien Wahlen 3x Orban mit einer Zweidrittel-Mehrheit ausgestattet.
Die ungarische Justizministerin Judith Varga meint, dass das Notstandsgesetz werde solange gelten wie nötig, die Parlamentswahlen 2022 würden aber sicher stattfinden, denn das sei so im Grundgesetz geregelt und eine wie immer geartete Panikmache sei aber seit Langem ein Delikt im ungarischen Strafrecht!
Wenn es ein Sozi wäre der das Notstandsgesetz hervorgerufen hätte, käme es dem Forum und der EU sehr gelegen, so ist es durch Orban Schuss vor den Bug der EU, denn in Ungarn gehen die Uhren anders als sich das die meisten hier im Forum und die Granden der EU vorstellen!
Ein Hinausschmiss Ungarn´s aus der EU wird nicht möglich sein, denn die Gesetze der EU sehen das nicht vor und den Geldhahn der EU abdrehen wird schwer möglich sein, weil viele unnötige Gesetze das wahrscheinlich unmöglich machen!
Der Orban schützt seine Grenze und auch UNS vor weiteren "ZUDRINGLINGEN" mit seinem errichteten Zaun, was effektiveres und dadurch besseres ist von der EU nicht zu erwarten ...
Heil Orban....
Vielleicht heißt die nächste Diktatur Ungarn-Österreich ?
Wenn es nach unseren Heimatverrätern aka FPÖ ginge, schon.
"Ich hab nicht die Zeit mich mit Ungarn auseinanderzusetzen, ich momentan ganz andere Sorgen" so der BK zu Entmachtung des Parlaments in Ungarn auf die Frage im ORF Interview. Soviel Zeit muss aber sein, um wenigstens einen Satz dazu zu sagen und seine seine Meinung zur Situation in Ungarn kundzutun. Für die Kritik an der EU findet der BK immer Zeit. Aber wer will schon seine "Freunde" verärgern.
Für mich gibt es nur eins, solange sich das diktatorische System von Orban in Ungarn nicht ändert werde ich dieses Land (leider!) nicht mehr betreten. Ich kann nur jeden Demokraten und Europäer dazu auffordern!
Ungarn Tschuschenfrei *g*
Ein Parlament, dass sich selbst entmündigt.
Allerhand, das gab es weltweit bisher nicht.
Toller Typ der Orban. Kommen jetzt so eine Art Judensterne für Roma und Sinti? Die rotten sich doch immer zusammen.
Da werden andere EU Staatsmänner/Frauen neidisch auf ihn blicken😉
Salvini? Oder Jarosław Kaczyński?
BEIDE!
Salvini ? Ein Staatsmann ?
Was Vertretern von Kleinstparteien unverständlich ist,
und worüber sie sich aufzwergerln:
Daß eine Partei bei einer demokratischen Wahl die Absolute erhält
und im Parlament mit großer Mehrheit ein Gesetz beschließt.
Daß das noch dazu Rechtskonservative machen,
geht für Volksdemokraten natürlich gar nicht !
Bei Denen war es immer Sache,
daß ein Minderheit diktiert.
demokratische wahl bei einem medien-monopol von orban? ich lach mich schlapp! du wünschst dir tatsächlich einen neuen führer. das sagt alles über deinen geisteszustand.
Nein, WEYERMARK braucht keinen führer. ein reichsverweser tut's für ihn auch. hauptsache keine demokratie. und keine ungesunde freiheit.
EYERMARK, Niveau ist zum einen keine Handcreme jedanfalls aber etwas, das ihnen ganz offensichtlich fehlt!
Verzichtbar ihre Wort"meldung".
Richtig !
Irgendwann hätte auch ich mich
für Ihr Handcremenniveau entscheiden können.
Aber ich wollte par du auf kein Oberleerer werden.
Und weil Wahrheit eine Perle,
wirf sie auch nicht vor die Säue.
Oh Silomon,
habe ich leicht geschrieben,
daß Sie nicht zu den am Besten Belichteten gehören,
weil Sie meinen Kommentar gelöscht haben ?
Aber ich meinte halt,
das mit dem Reichsverweser, keinen Führer, keine Demokratie
und ungesunde Freiheit,
ist doch wirklich ein Schwachsinn
und eines intelligenten Posters unwürdig - oder nicht?
(ich meine Das mit dem intelligenten Poster)
Du lachst dich schlapp ?
Das brauchst du nicht, das bist du schon !
Weil klar:
die Presse und nicht das dumme Volk hat Orban gewählt .
"Für das Gesetz stimmten 138 der insgesamt 199 Abgeordneten, 53 votierten dagegen"
... also hat die demokratische Mehrheit sich für das Gesetz ausgesprochen und somit wurde das ungarische Parlament entmachtet.
Das hat sich in der Coronakrise faktisch als normal erwiesen, man wollte die Entscheidung also in eine Hand legen.
Aber im ungarischen Gesetz heißt es auch:
"Niemand darf Tätigkeiten ausüben, die auf die gewaltsame Erlangung oder Ausübung der Macht sowie auf den ausschließlichen Besitz der Macht gerichtet sind. Jeder ist dazu berechtigt und verpflichtet, auf dem gesetzlichen Wege gegen solche Bestrebungen aufzutreten."
Das neue Order von Orban sieht vor, dass ab Dienstag keine Volksbefragungen und Nachwahlen mehr abgehalten werden dürfen, sowie Zusammenkünfte von mehreren Personen sind verboten und die Grenze zu allen übrigen Ländern sind geschlossen, nicht ein "ZUDRINGLING" und andere kann einreisen!
Im Gegensatz zu uns, der Kanzler und sein Vize wollen das, siehe Leoben!
"die Grenze zu allen übrigen Ländern sind geschlossen" Wie schön für die Ungarn. nach 30 jahren dürfen sie wieder froh und glücklich hinter stacheldraht leben. müssen die das vermisst haben ...
SILUMON, wo sehen Sie an der Grenze Österreich / Ungarn Stacheldraht ?
Haben Sie Beweise dafür oder ist es nur eine Wahnvorstellung von Ihnen, dem ewig Verfolgten.
Stacheldraht? Kommt schon noch (wieder).
Haben Sie Ihre Weisheit dem Kaffeesud oder der Glaskugel entnommen ?
Ich hoffe, die EU weist Orban endlich in seine Schranken. Alleine zwecks der Beispielwirkung warads.
Wieso sollte die eu Orban in die Schranken weisen ?
Weil eine demokratisch gewählte Partei mit absoluter Mehrheit im Parlament
ein Gesetz beschließt, das einigen Leuten in anderen Staaten nicht paßt.
Was sollten da wir sagen:
Wir werden von einem Mix aus 37 % + 14 % der Wähler regiert ,
deren Grundwerte total unteschiedlich sind !
Das stört Dich aber gewaltig: dass 2 parteien mit unterschiedlichen werten gemeinsam regieren. ich kenn aber in Ö keine 2 parteien mit gleichen werten.
bist immer noch soooo beleidigt, dass es deine blau-braunen kammeraden aus dummheit und unfähigkeit zerlegt hat? gewöhn dich dran. du gehörst einer aussterbenden gattung an!
bist immer noch soooo beleidigt, dass es deine blau-braunen kammeraden aus dummheit und unfähigkeit zerlegt hat? gewöhn dich dran. du gehörst einer aussterbenden gattung an!
Um ORBAN zu verurteilen, würde ich zuerst einmal die ungarische Verfassung studieren:
"Artikel C. (1) Die Tätigkeit des ungarischen Staates beruht auf dem Prinzip der Gewaltenteilung.
(2) Niemand darf Tätigkeiten ausüben, die auf die gewaltsame Erlangung oder Ausübung der Macht sowie auf den ausschließlichen Besitz der Macht gerichtet sind. Jeder ist dazu berechtigt und verpflichtet, auf dem gesetzlichen Wege gegen solche Bestrebungen aufzutreten.
(3) Der Staat ist zur Anwendung von Gewalt berechtigt, um dem Grundgesetz und den Rechtsvorschriften Geltung zu verschaffen."
http://www.verfassungen.eu/hu/
Der Ungar ORBAN kann nicht so wie er will, er ist nach wie vor an Gesetze gebunden!
Die EU liegt im Sterben und wie lange das "Sterben" noch dauert hängt von der Schuldenmacherei der noch Habenden Mitgliedstaaten ab, das weiß Orban ganz genau, darum!
Beneiden sollte man die Briten, sie sind aus dem "Verein" draußen, sie werden nichts weiter zahlen und das Ende dieser EU beobachten!
"Beneiden sollte man die Briten" - die werden zuerst den Populisten-Blondel in die Wüste schicken (zuvor werden aber noch ca. 400.000 Menschen an der "kleinen Erkältung" sterben) und dann verzweifelt den Exit vom Brexit suchen.
Der Glaube daran ohne EU um so viel besser dran zu sein, kann nur noch von braunaffinen Kleingeistern kommen.
Es kommt drauf an was man will. Wenn man wie ich - etwas überspitzt ausgedrückt - zurück zu einer Ackerbau-und Viehzuchtgesellschaft a la 19 Jhdt., dann wärs auch ohne EU kein Problem
Das notstandsgesetz hat C1 temporär ausgesetzt. auf unbestimmte zeit. und ist damit C2 gefolgt. also alles rechtens, oder?
1933 hiess das ermächtigungsgesetz. das galt halt nicht für den reichsverweser, sondern für den führer. die absicht war aber einunddieselbe.
... und wieder packt der kommunistische D..p die Nazikeule aus! ☭ 🤣
Da sieht man, was Bürgerblockregierungen, in Österreich GRÜN-TÜRKIS-BLAU / von Konservativ nach extrem Rechts, tatsächlich wollen.....
Was sehen Sie ? Sind Sie Hellseher? DieMehrheit hat die Partei Orbans gewählt. Sind Sie gegen Wahlen? Also Demokraten denken anders. Es kann auch an der Intelligenz liegen?
Dass die EVP Orban immer noch unterstützt d.h. nicht rausgeworfen hat - und unser Herr Bundeskanzler Kurz ihm sogar noch gratuliert hat.
Übrigens: Auch Dr. Engelbert Dollfuß und andere Diktatoren waren von Volk gewählt.
Das sehe ich.....
von Volk ?
Das könnte stimmen !
Kehren wir lieber vor der eigenen Tür, Gottkanzler Kurz ist auf den besten Weg eben dorthin.
Blöd aber auch, das Kurz Leben über alles andere stellt.
Wie bitte?
Also, der war gut.
Wäre Kurz an Leben UND einer funktionierenden Wirtschaft interessiert hätten Maßnahmen 3 Wochen früher ergriffen werden müssen.
So komme ich mir wie in einem Entwicklungsland vor.
Keine Masken.
Keine Handschuhe.
Kein Desinfektionsmittel
Jeder Schnapsbrenner kann Desinfektionsmittel erzeugen.
Jede Schneiderei kann Masken erzeugen
Grenzschließungen viel zu spät. Dafür müssen sie jetzt umso länger gemacht werden.
Da ist ja Putin im Vergleich ein Demokrat!
Regieren ohne Kontrolle, Orban schaltet das Parlament aus und ist daran Ungarn zurück in eine Diktatur zu führen. Wo ist hier unser BK? Sofort ist er mit Kritik zur Stelle, wenns um Versäumnisse der EU in der gegenwärtigen Corona Krise geht. Zu Orban und seiner Politik - die Ausschaltung des Parlaments ist ein weiterer Akt die Demokratie auszuschalten - fällt unserem BK nichts ein.
Es wird Zeit, dass ein weiteres Land die EU verlässt. Diesmal UNFREIWILLIG. Schmeisst die Ungarn raus, bevor Orban ansteckend wird.
Also, Sie wollen Ungarn sogar was Gutes tun. Erfreulich.
Die eu soll also Ungarn hinausschmeißen ?!?
Die eu , deren Präsidentin nicht gewählt worden ist,
sondern im Hinterzimmer bei einem Kuhhandel
zwischen Merkel u. Macron ausgepackelt wurde,
Genau diese eu sollte Ungarn,
das eine Partei demokratisch mit großer Mehrheit gewählt hat,
und dessen Parlament ein Gesetz beschlossen hat, hinauswerfen ?
Und das verlangt ein Bürger eines fremden Staates,
der von einer, über Monate dauernden ausgepackelten Regierung
zweier wie Teufel und das Weihwasser verschieden Parteien,
verwaltet wird !
Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich WEYERMARK!
Das EU-Parlament ist nicht ausgeschaltet wie in Ungarn und übt die Kontrollfunktion aus (auch wenn das Parlament eher zahnlos ist).
Die Kommissionspräsidentin kann keineswegs per Dekret regieren wie Orban in Ungarn, denn die wahren Entscheidungen trifft der EU-Rat, der aus den Ministern aller Mitgliedsstaaten besteht.
Und last not least, sind in der EU Wahlen nicht auf unbestimmte Zeiten verboten.