Orban empfiehlt der EVP Rechtsruck
BUDAPEST. Der ungarische Premierminister Viktor Orban kritisierte die Europäische Volkspartei (EVP) und empfahl ihr nach rechts zu rücken.
Im "Interesse der Erneuerung der EVP" wandte sich der ungarische rechtsnationale Premier Viktor Orban heute (Dienstag) mit einem Memorandum an die Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP), schrieb Katalin Novak, stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei Fidesz, auf Facebook. Orban empfahl im Dokument der Volkspartei den Rechtsruck und kritisierte: Die EVP würde sich im Interesse des Erlangens der Macht der liberalen Seite anpassen, während sie früher "mutig und stolz die christlich-konservative bürgerliche Gesellschaft vertrat". Die EVP würde den Zerfall des Schengen-Grenzsystems tatenlos hinnehmen und in der Massen-Migration die Lösung für das Bevölkerungsproblem sehen.
Orban kritisierte zugleich Donald Tusk. "Wir haben einen solchen Präsidenten gewählt, der die polnischen innenpolitischen Konflikte und Interessen in die EVP einbrachte."
Das bürgerliche Parteienbündnis hatte im März 2019 die Mitgliedschaft von Fidesz ausgesetzt, weil die Orban-Regierung immer wieder EU-Grundwerte infrage stellt.
Weil ORF schon wieder - auch in der Nachrichten überall - Fake-News über Ungarn verbreitet, muss ich hier einiges klarstellen:
Die Ung. Regierung hat im Sinne des § 53 (1)- (4) der Ung. Verfassung, die Ausnahmezustand in Ungarn ausgerufen. Es kann - nach der jetzigen Regelung - nur 15 Tage lang dauern, dann muss das Parlament es verlängern. Nachdem weder die Regierung, noch Experten wissen, wie lange die COVID-19 Pandemie dauern wird und ob das Parlament ihre Sitzungen in dieser Kriesenzeit abhalten kann, wurde dieser Gesetzentwurf das Parlament vorgelegt, welches vorsieht, den Notstand bis Ende des Pandemie zu verlängern. Also das ist keinesfalls "unbegrenzt", sondern mit Ende der COVID-19 Pandemie in Ungarn begrenzt. Es wird dort auch ausdrücklich betont, dass der Notstand und die Befugnisse der Regierung nur mit Zusammenhang dieser COVID-19-Krise gelten.
Es wird ausführlich erläutert, dass - wenn die Sitzungen des Parlaments nicht mehr möglich sind - wie die Leiter der Ausschüsse sowie die Verfassungsrichter ihre beratende und Kontrollfunktionen diesbezüglich ausüben können.
Und ich empfehle Herrn Orbán, seine faschistoiden Leiden auskurieren zu lassen. Vielleicht hilft ein langer Aufenthalt in Laško in Slowenien, einem jener Länder, die er über die dortige Medienlandschaft faschistoid zu unterwandern versucht.
So ein Aufenthalt bei diesem Heilbad hat schon so manchen Faschistoiden geholfen, und der Umwelt.
Mit einem herzlichen
"Smrt fašizmu, sloboda narodu!"
AIM