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Außenpolitik

Oppositionschef Chakwera gewann Präsidentschaftswahl in Malawi

Von nachrichten.at/apa   28. Juni 2020 08:01 Uhr

Malawi
Lazarus Chakwera und seine Ehefrau werden gefeiert

LILONGWE. Im südostafrikanischen Staat Malawi ist Oppositionsführer Lazarus Chakwera zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden.

Chakwera habe 58,57 Prozent der Stimmen und damit die erforderliche Mehrheit erhalten, erklärte der Leiter der Wahlkommission, Chifundo Kachale, am Samstag. Amtsinhaber Peter Mutharika erhielt demnach 800.000 Stimmen weniger als sein Herausforderer.

Die Wahl musste wiederholt werden, nachdem die Präsidentschaftswahl vom Mai 2019 wegen massiven Wahlbetrugs annulliert worden war. Mehr als vier Millionen Menschen hatten sich für die Wahlwiederholung erneut registrieren lassen. Die Auszählung der Wahlzettel zog sich über vier Tage hin. Der 65-jährige Wahlsieger Chakwera sprach nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses von einem "Sieg für die Malawier, einem Sieg für die Demokratie, einem Sieg für die Justiz". Der ehemalige evangelikale Pastor, der seit 2013 die Kongresspartei Malawis anführt, versprach, "ein neues Malawi aufzubauen".

Wahlverlierer Mutharika stellte das Ergebnis bereits vor der Veröffentlichung in Frage und sprach von Unregelmäßigkeiten. "Wir glauben, dass die meisten an die Wahlkommission weitergeleiteten Ergebnisse nicht den Willen der Wähler widerspiegeln", sagte er vor Journalisten.

Anfang Februar hatte das Verfassungsgericht des afrikanischen Staates in einem spektakulären Urteil erklärt, Mutharika sei "nicht ordnungsgemäß gewählt" worden. Das Gericht stellte fest, dass Wahlbeamte mit Tipp-Ex Stimmzettel manipuliert hatten und nur ein Viertel der Stimmen überprüft wurde. Die Abstimmung wird daher inzwischen die "Tipp-Ex-Wahl" genannt. Das oberste Berufungsgericht bestätigte im Mai dieses Jahres die Annullierung.

Der 79-jährige Mutharika, der seit 2014 an der Macht war, war bei dem später annullierten Urnengang im vergangenen Jahr mit 38,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Chakwera kam auf 35,4 Prozent. Die beiden Männer trennten nur 159.000 Stimmen.

Die EU hatte am Montag die Wahlkommission sowie alle Parteien und Kandidaten aufgefordert, "Bedingungen für eine glaubwürdige, für alle zugängliche, transparente und friedliche Wahl" zu schaffen. Die Wahlwiederholung wurde auch als Test der demokratischen Strukturen in dem südostafrikanischen Land gesehen.

Die Abstimmung fand trotz der Ausbreitung des Coronavirus statt. Bisher hat das Land um die 800 Fälle von Sars-CoV-2 verzeichnet. Die Wahlkommission sorgte nach eigenen Angaben dafür, dass die Wähler einen Sicherheitsabstand einhielten. Malawi hat rund 18 Millionen Einwohner.

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