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Opposition fordert Tribunal gegen Lukaschenko
PRAG. Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat zur Bildung eines internationalen Tribunals aufgerufen, um die Staatsführung in Minsk zur Rechenschaft zu ziehen.
Die "Verbrechen der Lukaschenko-Diktatur" müssten untersucht werden, forderte die 38-Jährige gestern in einer Rede vor dem Senat in Prag. Tichanowskaja war bei der Präsidentenwahl im August 2020 gegen Machthaber Alexander Lukaschenko angetreten, der sich zum Sieger erklärte.
Der einzige Ausweg aus der Krise in Belarus seien freie Wahlen unter internationaler Aufsicht, betonte die Politikerin vor der zweiten Kammer des Parlaments in Prag. Sie verurteilte erneut die Festnahme des Bloggers Roman Protassewitsch, dessen Flugzeug vor rund zwei Wochen zur Landung in Minsk gezwungen worden war.
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Wichtig, daß Bundeskanzler Kurz klar Stellung gegen diese staatliche Unterdrückung bezieht, die sogar in eine Flugzeugentführung gipfelte.
Dagegen haben SPÖ-Funktionäre noch 2020 den letzten Real-Sozialistischen Diktator Lukaschenko gegen die westliche Opposition verteidigt und seine Niederschlagung der Protestbewegung im ukrainischen Staatsfernsehen unterstützt.