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Außenpolitik

Open-Skies-Vertrag: Russland sieht keine Chance auf neues Abkommen

Von nachrichten.at/apa   23. Mai 2020 16:59 Uhr

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US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag den Ausstieg seines Landes aus dem Rüstungskontrollvertrag "Offener Himmel"mit Russland verkündet.

MOSKAU. Russland sieht im Falle eines Ausstiegs der USA aus einem Abkommen über militärische Beobachtungsflüge keine Chancen auf eine neue Vereinbarung.

"Es gibt keine Perspektiven für ein neues Abkommen, um den Vertrag zu ersetzen", sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Samstag im Staatsfernsehen. "Wir brauchen solche Perspektiven auch nicht." Der bisherige Vertrag funktioniere einwandfrei und gewährleiste die europäische Sicherheit, so Rjabkow. Selbst wenn Russland alle amerikanischen Forderungen erfüllen sollte, rechne er nicht damit, dass die USA an dem Vertrag festhalten werden.

Russland dementiert Vorwürfe

Die US-Regierung hatte am Donnerstag erklärt, dass sich die USA aus dem sogenannten Open-Skies-Vertrag zwischen NATO-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen. Als Grund gibt Washington Vertragsverletzungen Moskaus an. Deshalb seien auch die USA nicht mehr an den Vertrag gebunden. Die Ankündigung hat international Irritation und Sorge ausgelöst.

Das Abkommen über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) erlaubt den zuletzt 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Es wurde 1992 geschlossen und trat 2002 in Kraft. Seitdem gab es mehr als 1.500 Beobachtungsflüge. Sie dienen vor allem der Vertrauensbildung. An allen Flügen nehmen sowohl Vertreter der beobachtenden als auch der beobachteten Staaten teil.

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