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Außenpolitik

Open-Skies-Vertrag - EU ruft USA zum Umdenken auf

Von nachrichten.at/apa   22. Mai 2020 21:17 Uhr

Josep Borrell bedauerte die Ankündigung der USA, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen.

BRÜSSEL. Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, hat die USA aufgerufen, den geplanten Ausstieg aus dem Open-Skies-Vertrag zu militärischen Aufklärungsflügen zu überdenken.

"Der Vertrag schafft Transparenz und Vorhersehbarkeit. Er ist ein wichtiger Beitrag zur europäischen und globalen Sicherheit uns Stabilität", betonte Borrell am Freitag in einer Erklärung.

Borrell bedauerte die Ankündigung der USA, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen. "Der Open-Skies-Vertrag ist ein Schlüsselelement unserer Rüstungskontroll-Architektur und dient als lebhafte vertrauens- und sicherheitsschaffende Maßnahme."

Alle Vertragsparteien müssten dies anerkennen und für eine vollständige Umsetzung des Vertrages sorgen. US-Präsident Donald Trump hat Russland vorgeworfen, sich nicht an das Abkommen zu halten, und damit den US-Ausstieg gerechtfertigt. "Ein Rückzug vom Vertrag ist nicht die Lösung, um Schwierigkeiten in der Umsetzung und die Einhaltung durch eine Partei anzusprechen", sagte Borrell. Er appellierte auch an Russland, das Abkommen unverzüglich voll umzusetzen.

Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten wurden seit Inkrafttreten des Open-Skies-Vertrags 2002 mehr als 1.500 Aufklärungsflüge über den Territorien der Signatarstaaten durchgeführt.

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