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Trotz Klimastreits: G-20-Staaten einigten sich auf Erklärung

Von nachrichten.at/apa, 29. Juni 2019, 08:33 Uhr
Ohne Einigung in Klimafragen droht G20-Gipfel in Osaka zu scheitern
Ein harmonisches Gruppenbild zum Beginn des G20-Gipfels in Japan. Hinter den Kulissen kämpfen die Staatschefs dagegen mit harten Bandagen. Bild: APA/AFP

OSAKA. Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen der Welt haben sich beim G-20-Gipfel in Japan doch noch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt.

Es werde einen "ähnlichen Text" geben wie beim vorangegangenen G-20-Gipfel in Argentinien, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in Osaka. Wie in Buenos Aires werden sich in der Abschlusserklärung demnach 19 der 20 Mitglieder zum Pariser Klimaschutzabkommen bekennen, die USA bleiben bei ihrer ablehnenden Haltung.

Unterhändler der Staats- und Regierungschefs hatten zuvor in stundenlangen Verhandlungen versucht, einen Kompromiss zu finden. Streit gab es vor allem deswegen, weil die USA forderten, das Thema Klimaschutz in der Abschlusserklärung gar nicht zu erwähnen. Die Vertreter aus der Europäische Union bestanden jedoch darauf.

Juncker für "starke Erklärung zum Klimawandel"

"Ich denke, dass wir eine starke Erklärung zum Klimawandel brauchen", hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits am ersten Gipfeltag gesagt. Er könne deswegen keine Verwässerung der Gipfelerklärung aus dem vergangenen Dezember akzeptieren.

In Argentinien hatte man sich damals - mit Ausnahme von US-Präsident Donald Trump - zur "uneingeschränkten Umsetzung" des Pariser Klimaabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung bekannt und festgehalten, dass der Vertrag "unumkehrbar" sei. Zugleich wurde damals festgehalten, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wollen. Trump ist der Ansicht, dass die Vereinbarung die Vereinigten Staaten "zum ausschließlichen Vorteil anderer Länder" benachteilige.

Das Abkommen sieht vor, den Anstieg der globalen Temperatur bei weniger als zwei Grad und möglichst sogar bei nur 1,5 Grad zu stoppen. Vergleichsmaßstab ist die Zeit vor der Industrialisierung.

Verpflichtungen aus Pariser Abkommen "unumkehrbar"

"Wir haben bis zur letzten Minute zu den Fragen verhandelt, die sich mit dem Klimaschutz, Handel und Migration befassen", sagte Merkel. "Es ist gelungen, nach nächtlichen und täglichen Verhandlungen jetzt wieder eine 19+1-Erklärung zu haben, bei der die 19 sich zu den gleichen Dingen verpflichten wie wir das in Buenos Aires gemacht haben." Im Text werde abermals festgeschrieben, dass die Verpflichtungen aus dem Pariser abkommen "unumkehrbar" seien, sagte Merkel.

Nach Merkels Angaben soll die Abschlusserklärung auch auf das Thema Migration eingehen. Es werde eine "enge Zusammenarbeit" der G-20-Mitglieder mit den UNO-Organisationen und anderen internationalen Organisationen in der Migrationspolitik angestrebt. "Insofern sind wir ein ganzes Stück weitergekommen", sagte Merkel.

Auch beim Handel sei ein ähnliches Ergebnis wie in Argentinien erzielt worden. Dies beinhalte ein klares Bekenntnis zu einem "freien, fairen, nicht diskriminierenden transparenten Handel und einem guten, nachhaltigen Investitionsklima". Zudem werde in der Abschlusserklärung die Notwendigkeit einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO) betont.

> Video: Bereits der letztjährige Gipfel von Argentinien war von klimapolitischen Differenzen geprägt. ZIB-Außenpolitikchef Andreas Pfeifer analysiert.

 

 

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19  Kommentare
19  Kommentare
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penunce (9.674 Kommentare)
am 30.06.2019 06:14

Ja, die Politik will das Pariser Klimaabkommen bestätigt wissen und die ganze Welt will den Rat des weiblichen Kindes "Greta" annehmen und nachkommen.

Unerwähnt bleiben die zahllosen Reedereien und ihre Sciffe welche mit Schweröl fahren, es werden wohl an 70000 sein die an den Weltmeeren, noch dazu unter falscher Flagge (Panama usw...!) herumschippern und uns die Waren bringen, welche kaum einer benötigt.
Von den Kriegsschiffen unzähliger Staaten es sind wohl an die 10000, ganz zu schweigen!

Man nennt die Eigner nicht, denn höchstwahrscheinlich sind sie besoders schützenswert, man kann ihnen nicht an mit gesetzlichen Mitteln weil sie unter dem Schutz der Mächtigen dieser Erde stehen!

Mit den Argumenten "Greta´s", will man den Bürger erneut in die Tasche greifen und neue Steuern erfinden, auch neue elektrische Auto´s fallen unter diesen Aspekt.

Jedes dieser Schiffe stößt täglich mehr Schadstoffe aus, als alle Autos in Österreich, von den Billigfliegern mal abgesehen.

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 29.06.2019 18:28

Schau dir diese unverantwortlichen Politiker an!
Hallo, es ist bei der Klimakatastrophe nicht fünf vor Zwölf. Nein es ist bereits einige Stunden nach Zwölf. Aufhalten können wir die auf uns zukommende Entwicklung der Katastrophe nicht mehr. Was auf uns zukommt, das müssen wir so hinnehmen und versuchen damit irgendwie weiterzuleben.

Die Weltpolitik hat es verabsäumt ihre Grenzen zu setzen und auch tatsächlich einzuhalten. Europa hat die alten Autos nach Afrika geschickt und glaubte das schlechte Umweltgewissen damit zu beruhigen. Das Klima betrifft die ganze Welt. Das Klima ist nicht nur über uns, das Klima ist weiträumiger als unsere Atmosphäre.

Fangen wir endlich an, die Katastrophe zumindest einzudämmen. Es wurde Zeit.
Fridays For Future (FFF), diese Bewegung der Schüler, ist nicht irgend etwas. Diese Bewegung ist die Angst der Kinder vor der Zukunft, welche wir ihnen versaut haben in unserer Gier, alles haben zu müssen.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 29.06.2019 18:59

-> ja, ziemlich krass, aber in Ö. haben wir leider eine verantwortungslose Regierung gehabt, wie immer, das Volk macht, die übermäßige Verehrung und Glorifizierung einer in der Regel noch lebenden Person, die eine – behauptete oder tatsächliche – Vorbildfunktion hat. Später haben sie nichts gewusst, de Dummal. Nicht entschuldbar für die Unendlichkeit!

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 29.06.2019 19:43

LNDSMDK
🐵 🙈 🙉 🙊 🤮
Sauf nicht soviel!

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Papillon_2 (489 Kommentare)
am 29.06.2019 11:30

Wenn - wie Merkel sagte - bereits beim vorigen G20-Gipfel in Agentinien festgelegt wurde, dass die Ziele lt. Pariser Klimaabkommen unumkehrbar und unabänderbar sind, warum öffnen die 19 Idioten dann diese Kiste der Pandorra jedesmal wieder neu?

Um Trump gnädigerweise und händeringend die Erlaubnis abzutrotzen, dass die 19 weiterhin zu dem stehen dürfen, was sie als unabänderbar beschlossen haben?

Die G 20: Ein unabänderbares Irrenhaus!

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Gugelbua (31.890 Kommentare)
am 29.06.2019 10:47

wieder nur ein Hinterzimmer Gipfel für die Mauscheleien der Machthaber !

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herst (12.751 Kommentare)
am 29.06.2019 10:04

Eher, Klimakompro mies

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alteraloisl (2.658 Kommentare)
am 29.06.2019 09:12

So lange die großen Länder wie China, USA, Indien die Klimaziele nicht ernsthaft verfolgen, wird es auch zu keiner Verbesserung kommen. Hoffentlich sind die strategischen Entscheidung Deutschlands (Ausstieg aus Atom und Kohle) richtig. Wenn nicht, dann gibt es aber einen ordentlichen Crash in Europa. Aber Merkel setzt das offensichtlich durch; siehe Flüchtlinge. Einen zweiten derartigen Fehler darf Merkel aber nicht mehr machen. Da habe ich Angst um unseren sozialen Frieden im Land. Diese Gefahr darf man nicht unterschätzen, wenn durch übertriebene Maßnahmen soziale Ungerechtigkeiten entstehen. Viele Arbeitsplätze gehen in der Kohlen- und Autoindustrie verloren. Und wir importieren Atomstrom und billige Autos aus den Oststaaten, die diese Themen einfach ignorieren.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 29.06.2019 09:11

Wie gehabt. Viel heisse Luft und nichts dahinter. Beim nächsten Gipfel aber....

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am 29.06.2019 08:39

"Theresa May forderte Putin eindringlich zur Beendigung von 'verantwortungslosen und destabilisierenden' Aktivitäten auf."

Putin ist an einer Destabilisierung Europas gewaltig interessiert. Viele Handlanger hat Putin schon auf seiner Seite. Jeremy Corbyn von der Labour Party verhindert jeden Brexit Vertrag, in der Hoffnung auf einen wilden Austritt von GB. Dadurch würde sowohl Europa, als auch GB geschwächt. Die dummen Handlanger in der FPÖ, welche mit ihrer Zusammenarbeit mit der Putin Partei schon seit langem und nicht erst seit Ibiza an einem Verkauf Österreichs und deren Werte arbeiten.

Putin will Europa zerstören um mit einem am Boden liegenden Europa, die Grenzen Europas wieder neu zeichnen zu können. Putin hat den Untergang der Sowjetunion nicht verkraftet und wird alles daran setzen, Russland wieder stark zu machen.

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Biene1 (9.513 Kommentare)
am 29.06.2019 08:44

Ich glaube, dass eher die USA Lust hätte ein Bomberl nach Europa zu schicken!

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 29.06.2019 09:15

Im Gegenteil, Amiland ist an der Entzweiung Europas weit mehr interessiert.
Putin will vielmehr eine stabilen Beziehung zu Europa.

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am 29.06.2019 09:21

"Theresa May forderte Putin eindringlich zur Beendigung von 'verantwortungslosen und destabilisierenden' Aktivitäten auf."

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Biene1 (9.513 Kommentare)
am 29.06.2019 08:30

„Diese Äußerung konterte EU-Ratspräsident Donald Tusk: "Wer auch immer behauptet, dass die liberale Demokratie überholt ist, behauptet auch, dass Freiheiten überholt sind, dass Rechtsstaatlichkeit überholt ist und dass Menschenrechte überholt sind." „

Warum handeln unsere EU-Kapazunda dann gegen unsere Rechtsstaatlichkeit und unsere Menschenrechte?

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herst (12.751 Kommentare)
am 29.06.2019 08:07

Ob Einigung oder nicht, einige halten sich auch dann sowieso nicht an die Abmachungen.
Versprechungen der Politik sind oft wert - nutzlos.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 29.06.2019 07:36

Also der Gipfel ist erreicht und normale Menschen sollten erkannt haben, dass diese Welt von Irren und reinen Kapitalisten regiert wird,
- Präsidenten die einen Mörder die Hand geben
- 2 verkeilte Länder, die auf unseren Planeten pfeifen
- EU, die vollkommen hilflos diesen Irren ausgeliefert ist (oder sich lässt)

Die Saudis gehören mM in keiner Weise auf einen G20 Gipfel. Gegen die sind ja die Chinesen noch demokratisch und wirtschaftlich sind sie nicht viel bedeutender als der Iran und der ist auch nicht dort.

Hätte man den Gipfel komplett abgesagt, würde durch die Kerosin Einsparungen mehr für's Klima getan als dort jemals beschlossen wurde/wird.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 29.06.2019 08:24

"""- Präsidenten die einen Mörder die Hand geben"""

Dazu gehören natürlich auch die europäischen Präsidenten oder nicht?

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Christian090676 (2.112 Kommentare)
am 29.06.2019 02:05

Wenn ein Land oder Region seine Geschäftsgrundlage dadurch verliert, ist es eher gegen Klimaschutz.

So gesehen ist das Wetter noch zu gemäßigt, damit die Bevölkerungen bereit sind umzudenken. Greta hat bereits die Panik, die die Mehrheit erst bekommen muss.

In Österreich wird ja nicht weniger mit dem Auto gefahren, wenn dort gemeinsam festgehalten wird, das es mehr Klimaschutz geben soll.

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Christian090676 (2.112 Kommentare)
am 29.06.2019 01:44

Iran droht der EU die Atombombe zu bauen, damit es ihr Erdöl an die EU verkaufen kann.

Eine seltsame Verhandlungstaktik, die eher an Trump erinnert.

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