"Österreich, lass deine Stimme hören"- EU-Zukunftskonferenz eröffnet
Die EU hat am Sonntag einen neuen Anlauf für umfassende Reformen gestartet. Mit einem Festakt in Straßburg begann die auf ein Jahr angelegte Konferenz zur Zukunft Europas, an der sich auch Bürger aktiv beteiligen können. Bis zum Frühjahr 2022 sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie die EU mit ihren 27 Mitgliedsstaaten bürgerfreundlicher und effizienter werden könnte. EU-Ministerin Karoline Edtstadler und Bundespräsident Alexander Van der Bellen riefen zur Teilnahme auf.
Gute europäische Kooperation
Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte zur Eröffnung, die EU habe sich in der Corona-Pandemie bewährt. "Wir sind in der Krise zusammengeblieben", sagte Macron. Die EU habe sich solidarisch gezeigt, den Schutz von Menschenleben in den Mittelpunkt gestellt, finanziell geholfen, Gesundheitssysteme gestärkt. Auch die Impfkampagne habe man erfolgreich zusammen organisiert. "Darauf müssen wir stolz sein, das war nicht selbstverständlich. Die europäische Kooperation hat Leben gerettet."
Die bis Frühjahr 2022 angelegte Konferenz schließt Bürgerdialoge ein, unter anderem über eine Online-Plattform. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) regte an, sich einzubringen. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen appellierte in einem Aufruf gemeinsam mit 20 anderen gewählten europäischen Staatsoberhäuptern an die Europäer, sich zu beteiligen. Die Corona-Pandemie habe "Stärken der europäischen Integration aufgezeigt, aber auch ihre Schwächen". "Über all das müssen wir reden.
"Europa zu einem besseren Ort machen"
Edtstadler (ÖVP) forderte die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag bei einer online übertragenen Diskussion zum "Digitalen Europatag" auf, sich mit Ideen und Veranstaltungen einzubringen. "Wir wollen Ihre Beiträge, Ihre Inputs für die Zukunft Europas", um "Europa zu einem besseren Ort machen" zu können, sagte Edtstadler. Die EU-Institutionen hätten sich verpflichtet, die Antworten und Kritik der Bürger weiterzuverfolgen. Edtstadler betonte erneut, dass die EU-Zukunftskonferenz "ergebnisoffen" sei. Man sollte dabei auch keine Scheu vor Vertragsänderungen haben, sagte sie. Die Bürger hätten drei Möglichkeiten sich einzubringen: über die Online-Plattform der EU-Kommission, über Veranstaltungen in Österreich, oder sie könnten auch selbst Veranstaltungen zur Zukunft Europas machen.
"Österreich, lass deine Stimme hören!", sagte Dubravka Suica, die zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission in einer Videobotschaft. Die EU-Konferenz werde im Frühjahr 2022 Schlussfolgereungen aus den Beiträgen ziehen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte ein einer Videobotschaft, wie sich die EU im internationalen Wettbewerb mit Russland, China und den USA positioniere, entscheide über den Erfolg Europas in den nächsten Jahrzehnten.
Andreas Schieder, Leiter der SPÖ-Delegation im Europaparlament beklagte, Österreich stehe gemeinsam mit anderen EU-Regierungen schon vor Start der EU-Zukunftskonferenz auf der Bremse. "Hinter der schön inszenierten Fassade heißt es also eigentlich: Nur bitte ja keine Ambition! (...) Leider ist Österreich unter Türkis-Grün Teil der EU-Verhinderer-Allianz.
NEOS-Europaabgeordneter Claudia Gamon zufolge sollte über die Ergebnisse der Zukunftskonferenz europaweit abgestimmt werden. Sowohl eine Mehrheit der europäischen Bevölkerung als auch eine Mehrheit der Staaten müssten den Vorschlag unterstützen. Außerdem fordern die NEOS eine Abschaffung des Rates der EU von Staats- und Regierungschefs bzw. Minister der Mitgliedstaaten, da dieser in fast allen Bereichen als Blockierer, Verhinderer und Verzögerer auftrete. Stattdessen solle sich das Europäische Parlament zum echten Gesetzgeber entwickeln und zu einem Zwei-Kammern-Parlament werden.
Kritik seitens der FPÖ
"Die am heutigen Europatag 2021 startende Konferenz zur Zukunft Europas ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten", erklärte FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky. "Wo die Eurokraten Bürgerbeteiligung draufschreiben, ist nur eine Scheinmitsprache drin. Denn sie sehen die Zukunft Europas in noch mehr Zentralismus, noch mehr Bürokratie, noch weniger Souveränität für die Mitgliedsstaaten und damit noch weniger Mitspracherechte für deren Bürger. Die alte Brüsseler Zentralisierungsagenda soll mit der Zentralisten-Konferenzshow nur einen neuen Anstrich bekommen."
Der Start der Konferenz fällt zusammen mit dem traditionellen Europatag am 9. Mai. Eigentlich sollte sie schon vor genau einem Jahr beginnen. Doch die Pandemie kam dazwischen. Zudem stritten die EU-Institutionen monatelang über Sinn und Ziel der Konferenz.
Neuer Aufbruch für Europa?
Es ist ein neuer Anlauf für umfassende Reformen der EU. Die Symbolik war stark beim Auftakt in Straßburg am Europatag. Dutzende Bürger zugeschaltet auf riesigen Leinwänden im Europaparlament. Eine schmissige portugiesische Variante der Europahymne zum Schluss. Doch wurde auch klar: Die Erwartungen sind enorm unterschiedlich, der Ausgang des ehrgeizigen Experiments ist offen.
Wie wird die Europäische Union demokratischer? Bürgernäher? Effizienter? Schlagkräftiger? Grüner? Moderner? Die Debatte über grundsätzliche Reformen brandet mindestens seit dem Brexit-Referendum der Briten 2016 immer wieder auf. Frankreichs damals frisch gewählter Präsident Emmanuel Macron formulierte 2017 in der Pariser Sorbonne die vielleicht weitreichendste Vision eines runderneuerten Europa, biss aber unter anderem bei Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Granit.
Folgerichtig durfte Macron jetzt auch in Straßburg den Ton setzen. Eigentlich nur für zehn Minuten, aber das war wohl von vorneherein unrealistisch. Macron sprach doppelt so lang, holte weit aus, um das reformbedürftige Projekt EU erst einmal ausgiebig zu loben.
"Wir sind in der Krise zusammengeblieben", betonte Macron. Die EU habe sich solidarisch gezeigt, den Schutz von Menschenleben in den Mittelpunkt gestellt, finanziell geholfen, Gesundheitssysteme gestärkt. Auch die Impfkampagne habe man erfolgreich zusammen organisiert. "Darauf müssen wir stolz sein, das war nicht selbstverständlich", sagte der Präsident. "Die europäische Kooperation hat Leben gerettet."
Doch müsse man nun überlegen, wie die EU in zehn Jahren aussehen solle. Es gehe um ein Modell, dass europäische Werte schütze. Forschung und Investitionen müssten gestärkt werden. Macron kritisierte den langen Vorlauf der Corona-Hilfen. Die USA könnten sich am solidarischen Modell Europas orientieren, doch Europa müsse sich auch den amerikanischen Aufbruchswillen zu eigenmachen. Wichtig seien große Träume und Ambitionen. Vor allem die Jugend sei gefordert, müsse aber auch unterstützt werden.
Europa, geeint oder gespalten?
Den Faden nahm EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, die von der ersten Begegnung mit ihrer kleinen Enkelin vor einigen Wochen erzählte. Wie wird ihre Welt aussehen? "Wird es noch Wälder oder die Tierwelt geben, nicht nur in Büchern oder Filmen? Wie sieht ihre Karriere aus, ihre Beschäftigung, die Technik, die sie brauchen wird?" Und Europa, geeint oder gespalten? Genau deshalb beginne jetzt die Zukunftskonferenz, sagte von der Leyen.
Trotz der visionären Reden und der Harmonie zum Auftakt steckt allerdings eine Menge Zündstoff in den Projekt, das bis Frühjahr 2022 konkrete Vorschläge erbringen soll. Zwar ist die Beteiligung der Bürger ausdrücklich erwünscht. Dafür wurde schon vor einigen Wochen eine Online-Plattform freigeschaltet, wo alle Europäer ihre Ideen einspeisen können. Zudem soll es Bürgerforen geben. Aber wie werden die vielen Ideen Realität und wer entscheidet über die Auswahl?
Zentrales Gremium ist das sogenannte Plenum, dem 433 Menschen angehören sollen, neben Politikern aus den EU-Staaten, den nationalen Parlamenten und dem Europaparlament auch zufällig ausgewählte normale Menschen. Aber über die Rolle dieser Versammlung wurde in den vergangenen Tagen hinter den Kulissen noch einmal ausführlich gestritten, so heftig, dass Europaparlamentarier zeitweise damit drohten, die Eröffnung platzen zu lassen. Dahinter steckt die Grundsatzfrage: Was soll die Konferenz bringen? Wie viel Veränderung ist wirklich gewünscht?
Das Europaparlament dringt seit 2019 auf eine größere Rolle im Machtkampf der EU-Institutionen. So sollen aus Sicht der Abgeordneten nur Spitzenkandidaten bei Europawahlen auch an die Spitze der EU-Kommission gewählt werden können, darauf pochte Parlamentspräsident David Sassoli auch am Sonntag wieder. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, will zudem künftig nur noch einen EU-Präsidenten - statt der getrennten Ämter von Kommissionschef und Ratspräsident.
Kein "Allheilmittel"
Vielen Mitgliedsstaaten gehen derartige Pläne jedoch viel zu weit. Sie scheuen weitreichende Korrekturen, für die die EU-Verträge geändert werden müssten. In einigen Ländern müsste es dann Volksabstimmungen geben, die in der Vergangenheit bisweilen scheiterten. Zudem fürchten die EU-Staaten eine Machtverschiebung nach Brüssel - weg von den Mitgliedsstaaten, hin zur EU-Kommission und zum Parlament. Hinter vorgehaltener Hand ist deshalb zu hören, dass eigentlich möglichst wenig bei der Konferenz herauskommen möge.
"Ich bin mir bewusst, dass es immer Skepsis und Zynismus gibt, wenn Europa über seine Zukunft debattiert oder ein Projekt dieser Art startet", sagte von der Leyen. Man müsse sich ehrlich machen: Die Konferenz sei kein Allheilmittel. Aber die Kommissionschefin sah dann doch das Glas eher halb voll. "Wir sollten nicht unterschätzen, welche Kraft des Guten sie bringen kann."