Österreich: Brexit-Verschiebung bei guten Gründen vorstellbar
WIEN. Österreich kann sich eine eventuelle Verschiebung des Brexit-Datums vorstellen.
Das deuteten Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Außenminister Alexander Schallenberg am Mittwoch an. Es werde aber keinen "Blanko-Scheck" geben, betonte Schallenberg im EU-Hauptausschuss des Nationalrats zur Vorbereitung des EU-Gipfels.
"Wir sind bestmöglich auf einen ungeregelten Brexit vorbereitet", betonte Bierlein. Nach derzeitigem Stand werde es aber möglicherweise auf eine Verschiebung des Austrittsdatums der Briten hinauslaufen, sagte die Bundeskanzlerin.
Schallenberg betonte, dass es aus der Sicht Österreich eine "gute Begründung von britischer Seite" werde geben müssen, wenn die Briten das Austrittsdatum des 31. Oktober verschieben wollen. "Es wird von unserer Seite keinen Blankoscheck geben können", also keine "Verschiebung nur der Verschiebung willen", betonte er. Wenn es aber um technische Details zur Umsetzung eines Austrittsabkommens gehe oder es ein "politisches Erdbeben" in Großbritannien gebe, könne man sich eine Verschiebung bis Ende Jänner 2020 vorstellen.
Österreichs rote Linien seien die Wahrung der Rechtssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen mit Großbritannien. Nach Gesprächen mit dem EU-Verhandler Michel Barnier sei er "zuversichtlicher", dass ein Deal noch erreicht werden könne, ergänzte Schallenberg. Es habe in den Verhandlungen mit der Regierung von Premier Boris Johnson zuletzt "Bewegung" gegeben.
Johnson strebt einen EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober an. Das Parlament hatte Johnson per Gesetz allerdings verpflichtet, eine Fristverlängerung bei der EU-Kommission bis zum 31. Jänner 2020 zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober keinen Brexit-Vertrag vorliegen.
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Außenminister Alexander Schallenberg ist der einzige Lichtblick dieser Übergangsregierung, Finanzminister Müller kann man auch noch positiv erwähnen.
Der Rest glänzt durch Untätigkeit, Überheblichkeit und Eskapaden mit 745er BMW (Umweltministerin).
Weit haben wir es gebracht in Österreich.
Da treffen VOM VOLK NICHT GEWÄHLTE PERSONEN Entscheidungen und agieren nach ihrem Gutdünken und wie Fähnchen im Wind.
Schmierenkomödie ohne Ende.
Diese EU-Politiker haben kein Rückgrat. Wie oft will man den längst fälligen Austritt der Briten noch verschieben.
Die Briten wissen genau warum sie von dieser Schaumschlägertruppe EU ausscheiden.
Die geschätzten Politiker in Brüssel fallen ja noch im Liegen um,ganz abgesehen von der Finanzpolitik der EZB.
Wer gibt sich schon freiwillig in Geiselhaft.
Es wird nicht lange dauern und die Briten zeigen uns wie es gehen sollte!
Ein oexit waere auch nicht schlecht. Aber vielleicht zerbröselt sich die EU einmal von selber.
Hirn einschalten wäre auch nicht schlecht, dann würden Sie die Folgen abschätzen können