Österreich blitzt mit Klage gegen geplantes Atomkraftwerk endgültig ab
WIEN/LUXEMBURG. Die Enttäuschung über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist groß.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern eine lang erwartete Entscheidung getroffen, die allerdings anders ausging, als viele in Österreich gehofft hatten. Die Klage der Republik gegen britische Staatshilfen für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point wurde endgültig abgewiesen. "Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss, mit dem die Kommission die britischen Beihilfen zugunsten des Kernkraftwerkes genehmigt hat", so die offizielle Mitteilung des EuGH.
Klage 2015 eingereicht
Zur Vorgeschichte: Großbritannien hatte mit dem AKW-Betreiber, einer Tochter der französischen Elektrizitätsgesellschaft EDF, drei Hilfen vereinbart: Maßnahmen zur Preisstabilität, eine Kreditgarantie und Ausgleichszahlungen für den Fall einer vorzeitigen Abschaltung aus politischen Gründen. Die EU-Kommission hatte diese Staatsbeihilfen im Oktober 2014 genehmigt, Österreich hatte gegen diesen Beschluss im Jahr 2015 Klage eingebracht. In erster Instanz wies der EuGH die österreichische Nichtigkeitsklage 2018 zurück.
Österreich legte Berufung ein mit der Begründung, dass auf einige Punkte der Argumentation in dem Urteil nicht eingegangen worden war. Österreich hatte in dem Verfahren Luxemburg an seiner Seite, die EU-Kommission hingegen Großbritannien, Tschechien, Frankreich, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei.
Beihilfen für AKW möglich
Das Urteil vom Dienstag ist nun endgültig. Der EuGH bekräftigt damit, dass der Bau eines Kernkraftwerkes in den Genuss einer von der EU-Kommission genehmigten staatlichen Beihilfe kommen kann. Dies sei mit dem europäischen Binnenmarkt vereinbar. Zudem sei es nicht erforderlich, "dass mit der geplanten Beihilfe ein Ziel von gemeinsamen Interessen verfolgt wird", teilte das Gericht mit. Großbritannien stehe es frei, die Zusammensetzung seines Energiemixes zu bestimmen.
"Fehlentwicklung in Europa"
Die Reaktionen auf das Urteil ließen in Österreich nicht lange auf sich warten. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sprach von einem "ernüchternden Ergebnis". Die Entscheidung des Höchstgerichtes sei "eine Fehlentwicklung in Europa, gegen die wir entschieden auftreten werden." Nachdem ein "veralteter Euratom-Vertrag" Basis der Entscheidung gewesen sei, müsse Österreich mit aller Kraft auf eine Reform drängen. "Atomkraft ist keine nachhaltige Form der Stromerzeugung", pflichtete Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bei und sprach von einem "falschen Signal". Das Urteil sei zu akzeptieren, Österreich werde sich aber gegen Atomkraft und den entsprechenden rechtlichen Rahmen auf EU-Ebene einsetzen.
Wenig Verständnis für die Entscheidung hat man auch in Oberösterreich. VP-Klubobfrau Helena Kirchmayr sprach von einem "Schlag ins Gesicht" im Kampf gegen Atomkraft, für Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) führt die Entscheidung "gemeinsame europäische Zielsetzungen ad absurdum", und Klima-Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) nannte die Entscheidung einen "enormen Schaden für den Klimaschutz". Eine "Marktverzerrung" sieht Reinhard Uhrig, Atomsprecher von Global 2000, in dem Urteil, da eine "unwirtschaftliche, veraltete Technologie" gefördert werde.
Hinkley Point C
Der Ausbau des Atomkraftwerkes in Bristol an der Küste in Südwestengland ist aufgrund der Kosten auch in Großbritannien nicht unumstritten. Nach den ursprünglich geplanten 18 Milliarden Pfund an Errichtungskosten war zuletzt von 22,5 Milliarden Pfund (24,56 Milliarden Euro) die Rede. Gebaut wird das Kraftwerk vom französischen Stromkonzern EDF mit Beteiligung des chinesischen Konzerns CGN.
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Die zwei Kleinen wollen gegen die EU aufmüpfig werden? Das war wohl vergebliche Mühe. Aber warum ein Urteil drei Jahre dauern muss?
Es geht nun mal die Osterreicher einen Feuchten an wie-wann-wo die Briten was unterstützen.
Weil Atomkraft so sicher ist und der Abfall so gesund.
Da gebe ich dir ja recht, angehen tuts uns trotzdem nichts.
Das war vorauszusehen.
Und für so etwas werden die "Antiatomvereine" (vier alleine in OÖ) mit Millionen an Steuergeldern durchgefüttert.