Oberstes US-Gericht kippt das Recht auf Abtreibung
WASHINGTON. Die obersten Richter der USA haben den Weg für rigorose Abtreibungsverbote freigemacht. Der Supreme Court hat entschieden, sein Grundsatzurteil von 1973 zurückzunehmen, das Frauen grundsätzlich das Recht einräumte, eine Schwangerschaft zu beenden.
Sechs der neun Richter stimmten für diese Entscheidung. "Die Verfassung gewährt kein Recht auf Abtreibung", heißt es in der Urteilsbegründung. Politisch ist das ein großer Erfolg für die Konservativen und die sogenannte Lebensrechtsbewegung, die dies seit Langem lautstark fordern.
Dass der Supreme Court so entscheiden würde, hatte sich bereits abgezeichnet. Anfang Mai war ein Entwurf des Urteilstextes öffentlich geworden. Der Text löste Proteste und große Demonstrationen insbesondere in den Metropolen der USA aus. Denn die Befürworter der bisherigen Abtreibungsvorschriften befürchteten massive Konsequenzen für Frauen.
Wenn es künftig keine bundesweite Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen mehr gibt, liegt die Zuständigkeit bei den 50 Bundesstaaten. Viele republikanisch regierte Staaten wollen Abtreibungen weitgehend verbieten; in Erwartung eines entsprechenden Spruchs des Supreme Courts hatten manche bereits schärfere Gesetze auf den Weg gebracht. Es steht zu erwarten, dass etwa die Hälfte aller Bundesstaaten diesen Weg einschlägt.
- ZIB 1: Christophe Kohl (ORF) zu US-Abtreibungsrecht
Die Demokraten von Präsident Joe Biden wollten das Recht auf Abtreibungen deswegen in einem Bundesgesetz landesweit festschreiben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf war aber Mitte Mai im Senat gescheitert.
Bislang gab es in den USA kein landesweites Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verbietet. Abtreibungen waren aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Dies stellte ein Grundsatzurteil des Obersten US-Gerichts von 1973 sicher, das als Roe v. Wade bekannt ist. Ein weiteres Urteil von 1992, Planned Parenthood v. Casey, bestärkte die Rechtsprechung. Der Supreme Court hat diese Entscheidungen nun gekippt. Die Neuregelung der Abtreibungsrechte geht auch auf Ex-Präsident Donald Trump zurück. Unter ihm rückte der Supreme Court deutlich nach rechts und ermöglichte nun das Urteil.
Die internationale Kritik war groß: Der britische Premier Boris Johnson sprach von einem "großen Rückschritt". Die UNO wies auf die Gesundheitsrisiken für Frauen hin. "Daten zeigen, dass die Einschränkung des Zugangs zur Abtreibung die Menschen nicht davon abhält, eine Abtreibung durchzuführen - sie macht sie nur tödlicher".
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In letzter Konsequenz geht es darum das eine Clique erzkonservativer alter weißer Männer (ACB mag zwar eine Frau sein, aber kann man getrost unter alter weißer Mann einordnen) die USA ENTGEGEN der Mehrheitsmeinung regieren. (ja, am Ende des Tages regiert der SCOTUS)
Beim Waffenrecht: jede Umfrage der letzten Jahre ergibt eine deutliche Mehrheit für eine Verschärfung und nur ganz wenige wollen eine erleichterung.
Bei Abtreibung: Eine Überwältigende Mehrheit ist in den USA für eine Recht auf Abtreibung. SCOTUS verweigert das.
Bei Bürgerrechtsthemen: Die Bürgerrechtsgesetze der USA aus den 50er finden in den USA eine Zustimmung von 70% oder mehr. SCOTUS pflückt davon eines nach dem anderen. für allen bei LGBTQ-Fragen.
Beim Wahlrecht: Stichwort Gerrymandaring, Wahlrecht ist in den USA sowieso schon sehr dubios. SCOTUS lässt noch weitere, für Minderheiten nachteilige, Änderungen zu.
Diese Art und Weise wie die USA entgegen der Mehrheitsmeinung regiert wird, kann nicht ewig gutgehen.
Ungeborene sind kein Körperteil.
Diese Entscheidung dient dem Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft und ist daher zu begrüßen: Dem wehrlosen, ungeborenen Leben. Selbstbestimmung kann nie über das Leben Dritter fremdbestimmen. Wer seine zumutbare Eigenverantwortung vorher wahrnimmt, kommt -von wenigen Ausnahmen abgesehen- erst gar nicht in diese Situation. Als Staat die Auslöschung von Leben zu erlauben, kann niemals eine Lösung sein….
Ok Boomer!
Das Verbot einer pränatalen Kindstötung lässt die Wogen ganz schön hoch gehen. Die Frauenrechte würden dadurch angeblich so eingeschränkt werden. Jede Frau müsste heutzutage wissen, wie Kinder entstehen und wann sie ihre fruchtbaren Tage hat. Zumindest früher wussten die Frauen, wann ihr Eisprung ist und dass in diesem Zeitraum die Wahrscheinlichkeit, schwanger zu werden, hoch ist. Ein Fötus ist ein eigenständiges Wesen, dass für neun Monate vom Körper der Mutter abhängig ist. Es ist nicht so, dass der Fötus so etwas wie ein Organ des Mutterkörpers ist. Daher braucht dieses eigenständige Wesen einen rechtlichen Schutz, vor allem in diesen dekatenten Zeiten.
Wohin dieser Abtreibungswahn führt, weigt dieser Artikel im Focus:
https://www.focus.de/familie/geburt/forscher-rechtfertigen-toetung-neugeborener-legaler-kindsmord_id_2450059.html
Forscher rechtfertigen Tötung Neugeborener
Eltern soll es erlaubt werden, ihr Baby umbringen zu lassen – dafür plädieren zwei Wissenschaftler. Ihre Begründung: Kindsmord sei auch nichts anderes als eine Abtreibung.
Schöne neue Welt!
Ungeborene Frauen können nicht wählen.
Abstrakt und formal kann man die Entscheidung nachvollziehen: Das Privileg, rechtliche Normen festzusetzen, steht dem Gesetzgeber zu. Mit Roe v Wade hat ein Gericht eine rechtliche Norm festgesetzt.
In der Realität sieht die Sache anders aus: In den USA spielen "Präzedenzfälle" eine grosse Rolle bei der Rechtsprechung; Urteile werden oft weniger auf der Grundlage von Gesetzen, sondern aufgrund anderer Urteile gesprochen. Gerichte spielen also in der Rechtsgestaltung eine viel grössere Rolle als bei uns. Demgemäss ist das formale Argument der jetzigen Entscheidung (Dobbs vs Jackson Women's Health) eher vorgeschoben, wenn nicht heuchlerisch. Denn die Entscheidung ist natürlich hochgradig ideologisch.
Nachdem die Unterstützer dieser Entscheidung auch die entschiedensten Verfechter liberaler Waffengesetze sind, kann man polemisieren: Der staatliche Schutz von Kindern beginnt mit der Zeugung und endet mit der Geburt.
Natürlich sind New York und die übrigen Neuengland-Staaten sowie Kalifornien nicht die ganze USA. Aber gerade in dieser Frage ist die "liberale Front" doch deutlich grösser und umfasst zumindest auch die übrigen Staaten der Westküste. Und wenn man Umfragen glauben darf, vertritt der Oberste Gerichtshof mit dieser Entscheidung nur eine Minderheit der US-Gesellschaft. Diese Umfragen werden "gestützt" durch vertrauliche Äusserungen Donald Trumps, dass eine solche Entscheidung der Republikanischen Partei (und ihm selbst) schaden würde. [Dass er öffentlich diese Entscheidung propagiert und durch die Richterernennungen ermöglicht hat, sagt viel über diesen Menschen aus.[
Warum sollten Grüne ungeborene Frauen schützen?
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Sie scheinen einen blinden Hass auf Grüne entwickelt zu haben. Zu allem Bösen, dass sie lesen, versuchen sie einen Konnex zu den Grünen herzustellen. Lassen Sie sich helfen. Sie werden durch Hilfe zu einem ausgeglicheren und zufriederen Menschen werden.
Der Mann schreibt 13.000 Kommentare in einem unwichtigen Online-Forum.
sein Leben muss sehr trist und traurig sein.