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Außenpolitik

Oberstes US-Gericht kippt das Recht auf Abtreibung

25. Juni 2022 00:04 Uhr

Oberstes US-Gericht kippt das Recht auf Abtreibung
Amerikas Konservative feierten.

WASHINGTON. Die obersten Richter der USA haben den Weg für rigorose Abtreibungsverbote freigemacht. Der Supreme Court hat entschieden, sein Grundsatzurteil von 1973 zurückzunehmen, das Frauen grundsätzlich das Recht einräumte, eine Schwangerschaft zu beenden.

Sechs der neun Richter stimmten für diese Entscheidung. "Die Verfassung gewährt kein Recht auf Abtreibung", heißt es in der Urteilsbegründung. Politisch ist das ein großer Erfolg für die Konservativen und die sogenannte Lebensrechtsbewegung, die dies seit Langem lautstark fordern.

Dass der Supreme Court so entscheiden würde, hatte sich bereits abgezeichnet. Anfang Mai war ein Entwurf des Urteilstextes öffentlich geworden. Der Text löste Proteste und große Demonstrationen insbesondere in den Metropolen der USA aus. Denn die Befürworter der bisherigen Abtreibungsvorschriften befürchteten massive Konsequenzen für Frauen.

Wenn es künftig keine bundesweite Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen mehr gibt, liegt die Zuständigkeit bei den 50 Bundesstaaten. Viele republikanisch regierte Staaten wollen Abtreibungen weitgehend verbieten; in Erwartung eines entsprechenden Spruchs des Supreme Courts hatten manche bereits schärfere Gesetze auf den Weg gebracht. Es steht zu erwarten, dass etwa die Hälfte aller Bundesstaaten diesen Weg einschlägt.

  • ZIB 1: Christophe Kohl (ORF) zu US-Abtreibungsrecht

Die Demokraten von Präsident Joe Biden wollten das Recht auf Abtreibungen deswegen in einem Bundesgesetz landesweit festschreiben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf war aber Mitte Mai im Senat gescheitert.

Bislang gab es in den USA kein landesweites Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verbietet. Abtreibungen waren aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Dies stellte ein Grundsatzurteil des Obersten US-Gerichts von 1973 sicher, das als Roe v. Wade bekannt ist. Ein weiteres Urteil von 1992, Planned Parenthood v. Casey, bestärkte die Rechtsprechung. Der Supreme Court hat diese Entscheidungen nun gekippt. Die Neuregelung der Abtreibungsrechte geht auch auf Ex-Präsident Donald Trump zurück. Unter ihm rückte der Supreme Court deutlich nach rechts und ermöglichte nun das Urteil.

Die internationale Kritik war groß: Der britische Premier Boris Johnson sprach von einem "großen Rückschritt". Die UNO wies auf die Gesundheitsrisiken für Frauen hin. "Daten zeigen, dass die Einschränkung des Zugangs zur Abtreibung die Menschen nicht davon abhält, eine Abtreibung durchzuführen - sie macht sie nur tödlicher".

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