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Außenpolitik

Norweger statt Nicaraguaner: Trump verschärft die legale Einwanderung

Von Thomas Spang, Washington   14. August 2019 00:04 Uhr

Norweger statt Nicaraguaner: Trump verschärft die legale Einwanderung
Die USA galten immer als Einwanderungsland. Doch der Zugang zur beliebten Greencard wird nun drastisch erschwert.

Für arme Migranten wird es unmöglich, legal in die USA zu kommen oder dort zu bleiben.

Mehr Norweger statt Nicaraguaner – US-Präsident Donald Trump macht es armen Einwanderern so gut wie unmöglich, legal in die USA zu kommen oder dort zu bleiben. Millionen legale Migranten bangen um ihre Zukunft.

Ken Cuccinelli spricht bei der Vorstellung des 837 Seiten starken neuen Regelkatalogs für Einwanderer salbungsvoll über uramerikanische Werte wie "Unabhängigkeit und persönliche Verantwortung". Wer in den USA leben wolle, so der geschäftsführende Direktor der Einwanderungsbehörde "Citizenship and Immigration Services", sollte das aus eigener Kraft schaffen.

Dazu gehört künftig nicht mehr, wer aufgrund von Alter, Krankheit, Vermögen, Herkunft, Bildungsstand oder Sprachkenntnissen das Risiko mit sich bringt, den Steuerzahlern in Zukunft einmal zur Last zu fallen.

Wer bereits in den USA lebt und darauf hofft, eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen, sieht sich darüber hinaus weiteren Tests ausgesetzt. Demnach soll keine "Greencard" mehr erhalten, wer staatliche Leistungen wie etwa Wohngeld, Lebensmittelmarken oder Gesundheitsdienste in Anspruch genommen hat.

Staatliche Hilfe ablehnen

Betroffene werden damit vor die Wahl gestellt, staatliche Hilfe, auf die sie Anspruch hätten, abzulehnen oder ihren Aufenthaltsstatus zu riskieren. Cuccinelli lässt keinen Zweifel daran, dass der Empfang staatlicher Leistungen "sehr negative Konsequenzen" haben wird.

Ähnlich wird der Schritt von der "Greencard" zur Staatsbürgerschaft erschwert. Bürgerrechtler und Einwanderungsexperten sehen in der sogenannten "Public Charge"-Regel den Versuch des Präsidenten, die Zahl der Einwanderer in die USA drastisch zu reduzieren und die Zusammensetzung zu verändern.

Trump hatte sich öffentlich mehr Zuwanderer aus Ländern wie Norwegen gewünscht und weniger aus armen Staaten, die er despektierlich als "Shithole Countries" bezeichnete. In der Praxis richten sich die neuen Bestimmungen vor allem gegen weniger betuchte Einwanderer aus Mexiko, die bereits in den USA leben.

Während die US-Regierung von rund 400.000 Betroffenen spricht, gehen Einwanderer-Verbände von "mehreren Millionen" aus.

Klage gegen die US-Regierung

"Diese Regelung wird dafür sorgen, dass Kinder hungern müssen und Familien ohne medizinische Versorgung bleiben", analysiert die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James. "Ich werde die Trump-Regierung wegen dieser unerhörten Bestimmungen verklagen." Das kündigten auch zahlreiche Bürgerrechts- und Einwanderergruppen an. Diese erkennen in Trumps Vorstoß die Umsetzung seiner rassistischen Weltsicht in praktische Politik. Das Regelwerk mache es möglich, ganz offen ärmere Migranten aus Lateinamerika, der Karibik, Afrika, dem Nahen Osten oder einigen Teilen Asiens zu diskriminieren.

"Kein Einwanderungsland mehr"

Kritiker halten der Regierung vor, den Charakter der USA als Einwanderungsland dadurch dauerhaft zu verändern. Cuccinelli sah sich der Frage ausgesetzt, ob die auf einer Plakette angebrachte Inschrift der Freiheitsstatue noch Geltung habe. Darauf heißt es: "Gebt mir eure Müden, eure Armen, eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren!" "Ich werde sicherlich nichts von der Freiheitsstatue abmontieren", entgegnete der streng gescheitelte Behördenchef. "Wir haben eine lange Geschichte, eine der offensten Nationen der Welt zu sein."

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