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Außenpolitik

Norwegen hat eine neue Regierung

Von nachrichten.at/apa   14. Oktober 2021 12:38 Uhr

NORWAY-POLITICS-GOVERNMENT
Jonas Gahr Støre

OSLO. Überschattet von dem tödlichen Angriff in Kongsberg hat der neue Regierungschef in Norwegen, der Sozialdemokrat Jonas Gahr Støre, am Donnerstag sein Amt angetreten.

Nach dem Wahlsieg seiner Partei im September übernahm er den Posten des Ministerpräsidenten von der Konservativen Erna Solberg, die das Land acht Jahre regiert hatte.Oslo. Die Arbeiterpartei bildet zusammen mit der Zentrumspartei eine Minderheitsregierung. Das bedeutet, dass sie sowohl beim Haushalt als auch bei Gesetzesvorhaben auf die Unterstützung anderer Parteien im Parlament angewiesen ist.

Der Leiter der Zentrumspartei, Trygve Slagsvold Vedum, wird Finanzminister. Das Außenministerium und das Ministerium für Arbeit und Integration werden mit zwei Frauen besetzt, die bereits in der Regierung von Jens Stoltenberg Ministerposten innehatten: Anniken Huitfeldt und Hadia Tajik.

Insgesamt besteht das Kabinett von Støre aus acht Ministern und zehn Ministerinnen. Das Durchschnittsalter ist 46 Jahre. Zwei von ihnen sind Überlebende des Terrorangriffs auf Utøya 2011.

Am Mittwoch hatte Støre das Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre vorgestellt. Dazu gehören gratis Betreuung für Erstklässler, Steuersenkungen für Geringverdiener und die Umkehr der erzwungen Kommunalunion im Norden des Landes. Die Klimagasemissionen sollen bis 2030 um 55 Prozent gesenkt werden. An der Ölförderung wird auch die neue Regierung festhalten.

Die linken Oppositionsparteien und Umweltverbände vermissen ein grünes Profil im Regierungsprogramm. "Die Klima- und Naturkrise lässt sich nicht mit guter Rhetorik und guten Wünschen lösen", sagte Audun Lysbakken von der Partei Sozialistische Venstre, mit der die Minderheitsregierung eine Zusammenarbeit anstrebt.

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