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Außenpolitik

Nordsyrien: Beschuss trotz Waffenruhe

19. Oktober 2019 00:04 Uhr

Nordsyrien: Beschuss trotz Waffenruhe
Erneut zivile Opfer in Nordsyrien

ANKARA/TALL ABYAD. Nach Vereinbarung zwischen der Türkei und den USA wurden mindestens 14 Zivilisten bei Angriffen getötet

Trotz einer vereinbarten Waffenruhe schwiegen am Freitag im Norden Syriens nach Angaben von Kurden und Beobachtern nicht überall die Waffen. Rund um die Grenzstadt Ras al-Ain kam es zu Gefechten und Luft- und Artillerieangriffen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Dabei seien mindestens 14 Zivilisten und acht syrische Kämpfer getötet worden.

Der Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mustafa Bali, warf der Türkei vor, gegen die Abmachung zu verstoßen. "Die Türkei verletzt die Waffenruhe mit ihren anhaltenden Angriffen auf die Stadt." Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wies Berichte über Kämpfe als "Spekulation und Desinformation" zurück.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf der Türkei Kriegsverbrechen vor. Die türkischen Streitkräfte und ihre syrischen Verbündeten hätten bei ihrer Militäroffensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) "Kriegsverbrechen, Massentötungen und unrechtmäßige Angriffe" verübt. Die Organisation erklärte, über "erdrückende Beweise für willkürliche Angriffe in Wohngebieten" zu verfügen.

Unterschiedliche Interpretation

Die USA und die Türkei hatten sich am Donnerstagabend auf Schritte geeinigt, die für eine Beruhigung der Lage in den kommenden fünf Tagen sorgen soll. Washington und Ankara interpretierten den Pakt aber unterschiedlich: Während die USA von einer "Waffenruhe" sprachen, lehnte die Türkei diesen Begriff ab und erklärte, es gehe um eine "Pause" ihrer Offensive von fünf Tagen, um "Terroristen" in der Region den Abzug zu ermöglichen. Auch war unklar, ob die von der Kurdenmiliz YPG angeführten Kämpfer der SDF die Vereinbarung akzeptieren.

US-Vizepräsident Mike Pence hatte nach einem Treffen mit Erdogan in Ankara erklärt, binnen 120 Stunden solle sich die kurdische Miliz YPG aus der Region zurückziehen. Sobald sie sich vollständig aus der in Nordsyrien geplanten Sicherheitszone zurückgezogen hätte, werde das türkische Militär seinen Einsatz komplett einstellen.

Die Türkei erwartet den Rückzug kurdischer Kämpfer entlang der kompletten syrisch-türkischen Grenze – ein 32 Kilometer breites und 444 Kilometer langes Gebiet. Das entspricht der Sicherheitszone, die mit der Offensive erreicht werden sollte.

Unterschiede

Die Wörter Waffenruhe und Waffenstillstand werden im täglichen Sprachgebrauch so verwendet, als hätten sie die gleiche Bedeutung. Das Völkerrecht macht aber einen Unterschied. Eine Waffenruhe im umfangreichen Regelwerk völkerrechtlicher Abmachungen gilt stets als vorübergehend.

Während eines Waffenstillstands sind die Kriegsparteien gemäß Genfer Konvention unter anderem verpflichtet, Kriegsgefangenen die Rückkehr zu ermöglichen. Armeen werden durch eine entmilitarisierte Zone getrennt. Ein Waffenstillstand ist oft die Vorstufe zu einem Friedensvertrag.

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