Nordirland-Protokoll: Die Zeichen stehen auf Sturm
Die Europäische Union und Großbritannien steuern – wieder einmal – auf einen Handelskrieg zu
Maros Sefcovic, der Brexit-Chefunterhändler der EU, reagierte mit scharfen Worten auf die Drohung der britischen Außenministerin Liz Truss, ein Gesetz einzubringen, um das Nordirland-Protokoll einseitig auszuhebeln: Das Protokoll, betonte Sefcovic, sei Teil des Brexit-Austrittsvertrages und somit völkerrechtlich verbindlich.
