Niederlande wollen aus EU-Asylsystem aussteigen
DEN HAAG. Rechtspopulist Geert Wilders spricht von einem „Mini-Nexit“.
Angekündigt hatte die niederländische Migrationsministerin Marjolein Faber den Schritt schon (die OÖN berichteten), am Mittwoch meldete sie den Vollzug: Sie habe bei der EU-Kommission den Ausstieg aus den EU-Asylregeln beantragt.
Die seit Juli amtierende Vier-Parteien-Koalition unter Führung der PVV-Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders weicht damit von Beschlüssen der Vorgängerregierung ab. Die hatte nämlich noch im Dezember 2023 dem mühsam ausgehandelten EU-Asyl- und Migrationspakt zugestimmt.
Wilders sprach am Mittwoch von einem „Mini-Nexit“. Der Austritt der Niederlande aus der EU („Nexit“) war lange eine Forderung von Wilders. Er hatte sie aber vor der Beteiligung an der Regierung auf Eis gelegt.
Rein rechtlich ist ein Ausscheren der Niederlande aus den Asylregeln schwierig: Alle anderen Eu-Staaten müssten zustimmen.
In den Niederlanden will Migrationsministerin Faber zudem den Asyl-Notstand ausrufen, um ohne Zustimmung des Parlaments Teile des Asylgesetzes zu kippen.
EU-Daten zufolge lagen die Niederlande 2023 bei der Zahl der Asylanträge pro Einwohner im EU-Schnitt. Zehn Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, haben einen höheren Anteil.
chapeau der niederländischen regierung: sie wird das umsetzen, was jedes land der welt (auch wenn es zur eu gehört) tun sollte - selbstbestimmen! der lösungsweg ist auch für eine österreiche mehrheitsregierung einfach: 1. selbst die dublin verordnung konsequent einhalten 2. sofort den subsidiären schutz abschaffen (geht einfachgesetzlich über das asylgesetz) 3. abschiebung von straftätern ungeachtet der politischen situation im heimatland 4. unterbringung aufgegriffener illegaler bis zur abschiebung in bewachten kasernen 5. österreichweit inklusive wien keinerlei geldleistungen während des anhängigen, rasch abgewickelten asylverfahrens. 6. juristische ausarbeitung des asyls auf zeit als grundlage 7. aussetzung von emrk und flüchtlingskonvention über notstandsgesetzgebung.
Mittels "Notstandsgesetze" die Verfassung aushebeln - so sehen also die feuchten blaunen Träume aus....
Nächste Station: Onkel Viktor und dann Putistan.
Den Notstand haben nur die Blaunschildpensis im beschaulichen Mühlviertel, die die "gefährlichen Asylanten, die - wenn sie ausnahmsweise einmal nicht kriminell sind, nur in der sozialen Hängematte liegen" - nur aus den Medien kennen.
"Subsidiären Schutz erhalten Personen, deren Asylantrag zwar mangels Verfolgung abgewiesen wurde, deren Leben oder Unversehrtheit im Herkunftsstaat aber anderweitig bedroht wird." - und auch das will der Blaunschildpensi abschaffen...
Dazu wieder einmal die Abwandlung des berühmten Bronner´schen Ausspruchs vom "verblichenen" Posterkollegen "Hochofen":
“Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anständigkeit und FPÖ.
Man kann intelligent sein und FPÖ wählen. Dann ist man nicht anständig.
Man kann anständig sein und FPÖ wählen. Dann ist man nicht intelligent.
Und man kann anständig und intelligent sein. Dann wählt man nicht die FPÖ.”
abgestandene phrasen dreschen, vermoderte zitate bringen: das ist die antwort auf ernstgemeinte vorschläge. ich kenn den stevie... nicht, hoffe aber inständig, dass er und seinesgleichen politisch unter der wahrnehmungdgrenze bleiben.
Jetzt wird´s interessant:
Brexit (wie wir lesen können, hat es hauptsächlich Probleme verursacht).
Unxit
Nexit und folgen möchte liebend gerne
Öxit unter Blau.
Na hawedere. Hände aufhalten, wenn´s ums Geld geht, aber davonlaufen, wenn´s ans Eingemachte und die wirklichen Probleme geht.
Das Problem ist, dass das Asylsystem massiv von Wirtschaftsflüchtlingen ausgenutzt wird.
Wieso haben wir z.B. Asylwerber aus der Türkei?
Ich meine, da fahren viele von uns jedes Jahr auf Urlaub hin, es gibt keinen Krieg, usw.
Wieso kommen Leute aus Afghanistan, welches gut 6000km entfernt ist?
Gibt es da wirklich kein sicheres Land dazwischen?
Das Asylrecht muss viel strenger ausgelegt werden, und Asyl darf immer nur auf Zeit sein.
Wenn der Fluchtgrund erlischt, dann erlischt auch das Asylrecht.
Und dann muss man entweder wieder abreisen, oder aber auf legalem Weg zuwandern.
Wer aber nach 10 Jahren immer noch kein Wort Deutsch spricht, der darf getrost wieder nach Hause reisen.
Denn der hat offensichtlich null Interesse Teil unserer Gesellschaft zu werden.
"Experten warnen - Justiz in der Türkei „staatshörig und gleichgeschaltet. Politischen Gegnern und Kurden wird „Propaganda für eine terroristische Organisation“, „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ und „Unterstützung für eine terroristische Organisation“ vorgeworfen. Es ist insbesondere in solchen Fällen praktisch unmöglich ist, sich dagegen zu wehren."
(c) Frankfurter Rundschau
so ein gscheitling, immer zitate aus presse und experten bei der hand. und wo bleibt die eigene meinung? der typische abschreiber aus der volksschule....
Wieso schreiben Zeitungen bei rechten Politikern fast immer von Rechtspopulisten?
Nicht dass es falsch wäre, aber ich habe glaub ich noch nie das Wort Linkspopulist gelesen, obwohl da ja genauso populistisch gearbeitet wird.
Und auch die politische Mitte nutzt oftmals Populismus, wenn es ihnen hilft.
die Völkerwanderung im 3. Jahrtausend wird die ganze Welt herausfordern ❕
Mal das Buch "Deutschland schafft sich ab" lesen
Ja, es ist ein sehr aufschlußreiches Buch!
Die NL sind da nicht die einzigen. Die Asylpolitik der EU ist gescheitert, die Bevölkerungen tun nicht mehr mit. Folge ist eine Rechtsruck in Europa, der seinen wahren Grund in der Migrationspolitik bzw. Asylpolitik hat. Das trifft auch für Österreich zu.
Das haben alle verstanden nur nicht die Politiker die in ihrer blase leben und keine Ahnung von den Realitäten haben
Alles, was hilft, die Asylpolitik und damit die Zahl der Einwanderer zu kürzen, ist zu begrüßen.
Europa muss bestimmen können, wer kommen darf? Dafür müssen sich Migranten, die wir teilweise wegen der zu geringen Geburtenrate ja brauchen, ausserhalb der EU in EU Aufnehmezentren anmelden können! Jeder illegal Eingereiste wir sofort inhaftiert und ausser Landes gebracht!
Migration ist ein globales Problem. Nationalstaaten werden es nicht lösen können.
Ein Blick nach GB reicht. Die sind aus der EU ausgetreten mit dem Versprechen die illegale Migration zu stoppen. Seit dem ist die Migration höher, als je zu vor. Und GB ist eine Insel!
Es wird keine leichte Lösung geben:
*) Russiche Söldner haben die europäsichen Soldaten in Nordafrika vertrieben, die dort für Frieden und ein frühzeitiges Stoppen der Flüchtlingsströme sorgen hätte sollen.
*) Nur die EU hat genug Gewicht, um die Herkunftsländer zu Rückführungsabkommen zu zwingen.
*) Die Fluchtursachen müssen gelöst werden. Hier spielt fairer Handel eine wichtige Rolle.
*) Schlepperei muss bekämpft werden. In Nordafrika ist das leider schon eine geduldete Industrie geworden. Auch hier hätte die EU das Gewicht, Staaten zu Gegenmaßnahmen zu zwingen.
die EU hat gar kein Gewicht. Träumen sie weiter.
Die EU sind Nationalstaaten. Jeder Nationalstaat möchte eine Änderung. Wo ist das Problem?!
Glauben Sie wirklich, dass das kleine Ö ein Flüchtlingsrückführungsabkommen mit z. B. Niger abschließen kann.
Die werden das nicht gratis machen. Europa hätte ausreichend Gewicht und selbst die Bedingungen zu diktieren. Für Ö alleine würde es übermäßig teuer werden.
Nationalstaat können es lösen. Siehe z.B. Australien.
Woher haben Sie die Fakemeldung, dass russische Söldner europäische Soldaten vertreiben? und was hat das mit den Flüchtlingen zu tun?
Die EU hat kein Gewicht
Mit den Fluchtursachen - da haben Sie meine Zustimmung
Und die Schlepper werden viel zu wenig bestraft - bzw. die Flüchtlinge zahlen gerne an die Schlepper, wei sie meinen, bessere Chancen zu haben.
Afrikanische Staaten drängen auf Druck Russlands die europäischen Soldaten aus dem Land.
Russische Söldner Truppen füllen dann die Lücke und treiben ihr Unwesen:
"Russlands Söldnergruppe Wagner wendet sich wieder Konflikten in Afrika zu - dem großen Geschäft mit Waffen und Rohstoffen. Wie und mit welchen Zielen die Gruppe in Afrika vorgeht."
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/wagner-soeldner-russland-afrika-niger-putsch-100.html
Wilders geht es nicht um Asylwerber und schon gar nicht um die Sorgen der Einheimischen. Wie alle Rechtspopulisten will er vor allem die EU zerstören. Siehe Orban, siehe FPÖ usw.....(kein Plan für danach, keine Lehren aus dem Brexit gezogen).
Aber die Kohle aus Brüssel nehmen sie gern!
Woher kommt ihr fundiertes Wissen?
von den "Qualitätsmedien"
Danke für das Kompliment!!
Wenn man Nettozahler in der EU (wie auch Österreich)ist, ist die "Kohle" aus Brüssel lediglich ein geringer Rückfluss.
Wenigstens in Holland Anzeichen von Vernunft.
Und wenn es die anderen EU Staaten nicht "erlauben" sollten, sofort Ausstieg aus diesem Verein!
Das zwingt weitere Staaten zum Handeln.
Ich hoffe, bei uns tut sich auch bald etwas in der Richtung, sonst sind wir am Ende die, die die gesamte Kulturbereicherung abbekommen....
Ich liebe Spitting Image.
Offenbar der einzige Weg für Veränderungen zum Vorteil der eigenen Bürger.
Aber auch ein weiterer Schritt, um eine EU-weite Regelung des Asylwesens zu torpedieren, wo doch - hoffentlich - alle in der Zwischenzeit kapiert haben müssten, dass nationalstaatliche Alleingänge zu nichts führen. Beispiel: Deutschland will Asylwerber ausnahmslos an der Grenze abweisen, Österreich will sie aber nur nach den Regeln des Dublin-Abkommens zurücknehmen, dh nach einem von Deutschland abgewickelten Verfahren. Bleiben die Asylwerber dann im - nicht existenten - NIemandsland zwischen D und A hängen?
Solche praktischen und realistischen Fragen sind diesen Populisten doch egal.
Die EU ist einfach bei der Lösung der Migrationsfrage zu langsam.
Die neu beschlossenen Regeln sollen erst in 2 Jahren gelten.
Lasimon....die leben dann auf Flüchtlingsbooten auf der Salzach....