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Außenpolitik

Niederlande-Wahl: Rechtsliberale Partei von Premier Rutte siegte

Von nachrichten.at/apa   18. März 2021 06:01 Uhr

Dutch general election, in The Hague
Mark Rutte könnte nach zehn Jahren zum vierten Mal Regierungschef werden. Der 54-jährige Rutte ist seit 2010 Ministerpräsident.

AMSTERDAM. Nach seinem Sieg bei der niederländischen Parlamentswahl will der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte mit den ebenfalls erfolgreichen Linksliberalen Gespräche über eine Regierungsbildung beginnen.

Dies sei "naheliegend", sagte der 54-Jährige am Mittwochabend. Ruttes VVD wird nach einer Prognose des Fernsehsenders NOS mit etwa 23 Prozent und 36 von insgesamt 150 Sitzen stärkste Kraft in der Zweiten Kammer des Parlaments.

An die zweite Stelle schob sich überraschend die linksliberale und besonders europafreundliche D66. Sie holte nach der Prognose 27 Mandate, acht mehr als bisher. Umfragen zeigten, dass dies wesentlich auf die populäre Spitzenkandidatin Sigrid Kaag (59) zurückzuführen ist. Die Außenhandelsministerin arbeitete viele Jahre für die Vereinten Nationen und spricht sechs Sprachen. Sie gilt als ein neuer Star der niederländischen Politik.

Kaag deutete an, dass sie nur dann zu einer Fortsetzung der Koalition mit Ruttes VVD bereit sei, wenn eine weitere progressive Partei in die Regierung eintritt. Die Politik müsse "progressiver, ehrlicher und grüner" werden, forderte sie am Wahlabend. Bisher regierte Rutte außer mit D66 mit zwei rechten Parteien, den Christdemokraten und der kleinen ChristenUnie. "Ich habe Energie für noch mal zehn Jahre", versicherte Rutte (54), der bereits seit 2010 an der Macht ist und in der nächsten Legislaturperiode der am längsten amtierende Ministerpräsident der niederländischen Geschichte werden würde.

Partei des Rechtspopulisten Wilders auf Rang drei

Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders, die in den Umfragen wochenlang auf dem zweiten Platz gestanden hatte, musste sich mit Rang drei zufrieden geben. Sie verlor drei Parlamentssitze. Dafür gewann aber eine andere rechtspopulistische Partei, die FvD des Nationalisten Thierry Baudet, sechs Sitze dazu und hat nun insgesamt acht. Eine Abspaltung der FvD, JA21, zieht mit drei Abgeordneten ins Parlament ein, so dass die Rechtspopulisten unterm Strich auffallend gestärkt aus der Wahl hervorgehen.

Deutlich schlechter als vor vier Jahren schnitten Christdemokraten, Grüne und Sozialisten ab. Der Verlust von sechs Sitzen für die Grünen wird unter anderem darauf zurückgeführt, dass die Partei vor vier Jahren nicht in die Regierung eingetreten war und der Klimaschutz inzwischen auch für andere Parteien ein zentrales Thema ist. Die Sozialdemokraten, die in den 90er Jahren noch stärkste politische Kraft in den Niederlanden waren, stabilisierten sich auf dem niedrigen Niveau von neun Sitzen.

Zusätzlich zu den 13 Parteien, die bisher schon im Parlament vertreten waren, ziehen nach der Prognose noch vier weitere Parteien in die Zweite Kammer ein, so dass dort künftig 17 Parteien vertreten sind. In den Niederlanden gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde. Trotz Corona lag die Wahlbeteiligung bei 82 Prozent und damit ebenso hoch wie vor vier Jahren.

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