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Außenpolitik

Niederlande: Neue Regierung mit Premier Rutte wahrscheinlich

30. April 2021 16:55 Uhr

Ministerpräsident Mark Rutte

DEN HAAG. Der Weg zur Bildung einer neuen Regierung unter dem rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte scheint frei.

Trotz einer großen Vertrauenskrise schließt die Mehrheit der Fraktionen eine Koalition mit Rutte nicht länger aus, wie Staatsminister Herman Tjeenk Willink am Freitag in Den Haag mitteilte. Der prominente Sozialdemokrat war vom Parlament beauftragt worden, einen Ausweg aus der Vertrauenskrise zu suchen und Chancen für eine Koalition auszuloten.

Rutte war Anfang April in große Bedrängnis geraten. Der Sieger der Parlamentswahl vom März überstand nur knapp ein Misstrauensvotum im Parlament. Fast alle Parteien rügten ihn aber scharf, weil er die Unwahrheit gesprochen und den Eindruck erweckt hatte, einen unbequemen kritischen Abgeordneten loswerden zu wollen.

Rutte, der bereits seit zehn Jahren Regierungschef ist, hatte sich im Parlament entschuldigt. Das Parlament hatte geklagt, dass es von Rutte durch interne Absprachen und Informationssperren ins Abseits gedrängt werde.

"Rutte ist in der Lage, das Vertrauen zurückzugewinnen", sagte Willink. Die meisten Parteien sähen nun die Bewältigung der Corona-Krise als wichtigste Aufgabe an.

Die VVD von Ruttes braucht mindestens vier Parteien zur Bildung einer mehrheitsfähigen Regierung. Wann die Gespräche über die Koalitionsbildung fortgesetzt werden, ist unklar.

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